Warum ist Israel kein Mitglied der Nato?

Vor kurzen dürfte die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten ihren siebzigsten Geburtstag feiern. Entgegen vieler Erwartungen konnten sich der kleine jüdische Staat in einer Umgebung durchsetzen die kaum feindlicher hätte sein können. Doch Geburtstage bringen leider auch immer große Mengen leere Worthülsen mit sich.

Gerade in Deutschland mangelte es zu diesen Anlass nicht an großen Parolen. Nicht nur wollen Politiker die Angriffe auf Juden, so schlimm wie diese auch sein mögen, als Vorwand verwenden um Meinungs- und Versammlungsfreiheit wieder einzuschränken, auch zeigen sie im tatsächlichen Handeln überraschend wenig Elan. Sicher Deutschland hat Israel den ein oder anderen guten Waffendeal verschafft. Aber ist das genug um der vermeintlichen historischen Verantworung Gerecht zu werden?

Messen wir Deutschland an den Worten seiner Politiker, so wirkt die Unterstützung Israels mehr wie ein schlechter Witz. Dies könnte auch daran liegen, dass die tatsächliche Unterstützung für Israel in der deutschen Bevölkerung deutlich geringer ist. Seien wir ehrlich: Der jüdische Staat steht für die wenigstens von uns hoch auf der Agenda der wichtigen politischen Themen. Das muss er vielleicht auch nicht. Denn er ist weder sonderlich groß, noch eine Wirtschaftsmacht.

Dabei gebe es doch scheinbar eine einfache Lösung für die Sicherheit Israels. Es ist schon seltsam, dass der Staat kein Mitgleid der NATO ist. Gerade wenn man sich anschaut wer sonst noch so auf der Mitgliederliste steht.

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Ein neues Wahlrecht

Noch nie war die Welt so mobil wie in der heutigen Zeit. Millionen von Menschen reisen in fremde Länder. Nicht wenige von ihnen bleiben dort. Um zu studieren, zu arbeiten oder sich eine neue Existenz aufbauen. Es gibt viele Gründe sich eine neuen Bleibe zu suchen. Doch mit vielfältigen Gesellschaften kommen auf Alle neuen Herausforderungen zu. Ob Konflikte zwischen Kulturen oder wirtschaftlich abgehängte Minderheiten. Multiethnische Gesellschaften sind nicht selten ein Pulverfass.

Eine dieser Herausforderungen ist die Ausgestaltung des Wahlrechtes. Ursprünglich war das Recht zu Wählen streng mit dem Bürgerrecht verbunden. Bis in die heutige Zeit wurde an diesen Grundsatz nur unwesentlich gerüttelt. Den Bundestag dürfen nur Deutsche wählen. Für manche wird das zum Problem.

Inzwischen leben Millionen Menschen in Deutschland, die dieses Recht nicht haben. Sie sind eben keine deutschen Staatsbürger und viele werden es vermutlich nie werden. Für eine repräsentative Demokratie kann dieser Umstand durchaus ein Problem darstellen. Idealerweise will man in einer solchen alle Bevölkerungsgruppen vertreten wissen.

Wenig überraschend haben einige Parteien dieses Thema für sich entdeckt. Es locken schließlich hunderttausende neue Wähler. So empfahl kürzlich eine Studie einer SPD nahen Stiftung auch den „Neuzugezogenen“, gemeint sind damit die Migranten der Migrationswelle seit 2015, das Wählen zu ermöglichen. Dort gibt man vor der Meinung zu sein, dies würde Integration fördern. Kritik an dieser Idee kam nicht nur aus dem konservativen Lager.

Inzwischen ist das Wahlrecht nicht mehr zwangsläufig an die Staatsbürgerschaft gebunden. Auf Kommunalebene dürfen EU-Bürger bereits seit geraumer Zeit mitwählen. Wie sinnvoll diese Regel auch sein mag, sie weicht zwangsläufig das vorher dargestellte Prinzip auf.

Wo soll die Grenze gezogen werden? Ab welcher Regierungseben sollen Ausländer nicht mehr mitwählen dürfen? Die Grenze kann mit sachlichen Gründen nur unscharf gezogen werden.

Westliche Demokratien bauen auf der geheimen, freien und gleichen Wahl auf. Gleichheit bedeutet hier schlicht, dass jede abgegebene Stimme genau gleich zählt. Doch dies ist nur eine Möglichkeit ein Wahlsystem auszugestalten. In der Geschichte wurde dies schon ganz anders gehandhabt. Im antiken Athen, die Wiege der Demokratie, war die Wahl zum Beispiel alles andere als geheim. Offene Abstimmungen in der Versammlung waren an der Tagesordnung. An die Wahlberechtigung wurden zudem höhere Anforderungen gestellt.

Was würde passieren, wenn wir uns vom Staatsbürgerprinzip abwenden und die Wahl stattdessen nach dem „Wer zahlt, bestimmt“ Prinzip ausgestalten? Hierbei würde nicht jede Stimme gleich zählen, sondern das Stimmgewicht proportional nach der erbrachten Steuerlast gewichtet. Dies wurde keineswegs bedeuten, dass nur eine kleine Gruppe wählen dürfte. Schließlich muss jeder in Deutschland lebende zumindest Mehrwert-steuer zahlen, wenn er im Supermarkt einkauft. Doch wer viel Steuer zahlen muss, hätte so mehr Einfluss auf die politischen Geschehnisse im Land. Kurz gesagt, er hätte mehr Einfluss darauf wofür die Steuern aufgewendet werden. Im Grunde ist das fair.

Der Ansatz bringt eine Serie von Problemen mit sich. Schon heute ist eine Bundestagswahl, ja eigentlich jede Wahl, ein gewaltiger organisatorischer Aufwand. Mit dem neuen Wahlsystem kämen weitere organisatorische Herausforderungen dazu. Schließlich müsste bestimmt werden, wer im fraglichen Zeitraum wie viele Steuern erbracht hat und wie sich das Ganze auf das Stimmgewicht auswirkt. Ferner müsste diese erbrachten Steuern einer Stimme zugeordnet werden, damit sich dieser Umstand auf die Gewichtung auswirken könnte. Eine geheime Wahl wird mit diesen System unmöglich. Die Formel zu Bestimmung der Gewichtung ließe mehr Raum für Manipulation, als es im aktuellen System der Fall ist. Schon heute wird bei der Auswirkung der einzelnen Stimmen auf die Sitzverteilung „getrickst“. Schließlich müssen die gewonnen Stimmen auf irgendeine Weise auf die Sitze im Bundestag umgerechnet werden.

Das neue Wahlsystem würde auch wirtschaftlich schwache Gruppen weiter an den Rand treiben. Schon heute fallen diese Gruppen nicht gerade durch hohe Wahlbeteiligung auf. Das neue System würde viele im Glauben lassen, sie könnten noch weniger bewegen. Wer sich im parlamentarischen System nicht vertreten sieht, neigt zu Radikalismus. Und eine Neuauflage des mörderischen Kommunismus kann man Deutschland und den Westen nun wirklich nicht wünschen.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich Linke für diesen Vorschlag nicht wirklich erwärmen können.

Au revoir! Soziale Netwerke

Seit Anfang 2015 verbrachte ich sehr viel Zeit auf Twitter. Die Plattform war super um nach den neusten Skandalen zu suchen, mit den Internetstars auf den Laufenden zu bleiben oder einfach anderen Leuten auf die Nerven zu gehen. Ich mag ein schlechter Mensch sein, aber gerade Letzteres war immer viel Spaß. Doch „Shitposting“ und „Online-Stalken“  verloren ihren Reiz. Im ewigen Geschreie der Hashtags wurde die eigene Aussage sowieso meist nicht wahrgenommen. Das Problem war hier die Plattform selbst oder besser gesagt, wie sie sich mit der Zeit verändert hatte. Der Algorithmus befeuerte zwangsläufig eine Echokammer, so dass man fast nur Tweets von Personen sah, mit denen man in vielen Sachen übereinstimmte. Umgekehrt landeten die eigenen Tweets auch fast nur bei Personen, die meist sowieso zustimmten. In 144 Zeichen (neuerdings auf mehr) ließen sich keine anständigen Diskussionen führen.  Alles in allem mutierte es zu einer reinen Zeitverschwendung.

Facebook und Twitter haben beide den chronologischen Newsfeed begraben. Diese auf den ersten Blick unwichtige Änderung hat die Plattformen für mich nahezu unbrauchbar gemacht. Was habe ich davon nur die Sachen zu sehen, die die Plattform für interessant hält? Die Änderung hat wirtschaftliche Gründe. Mehr Nutzer die länger auf der Plattform verweilen, führen zu höheren Einnahmen beim Betreiber. Um dieses Ziel zu erreichen und die Nutzer möglichst lange bei der Stange zu halten, werden zwangsläufig Inhalte verborgen, die negative Emotionen wecken könnten. Doch gerade diese Inhalte können sehr wichtig und interessant sein.

Ursprünglich mochte ich soziale Medien, weil sie mir ein ungefiltertes Bild der Stimmungslage in und außerhalb meines Freundeskreises darstellen konnten. Es gab keine „Gatekeeper“, keine elitären Journalisten oder Zensoren, die die Inhalte für mich filterten. Keinen Nanny-Algorithmus der Alles verbale Unheil von mir fern halten wollte. Man bekam das auf den Tisch, was gerade von sich gegeben wurde. Manchmal war es schön, manchmal eben auch nicht. Auch war es nicht immer interessant, aber zumindest authentisch. Wie authentisch man im Internet auch sein konnte.

Diese Zeit ist vorbei und ich habe meine Konsequenzen gezogen. Gegen Ende des letzten Jahres verbrachte ich immer weniger Zeit auf Twitter. Über Weihnachten wieder in der Heimat, legte ich mir eine soziale-Medien-Sperre bis ins neue Jahr auf. Dabei wurden mir zwei Dinge klar. Erstens, wie viel Zeit ich vorher immer noch auf der Plattform verschwendet hatte. Zweitens, wie wenig ich es vermisse und wie viel besser es für meinen Geisteszustand ist, meine Zeit mit anderen Dingen zu verbringen. So fiel es nicht schwer die App und das Lesezeichen in die ewigen Jaggründe zu verbannen. Mein Account besteht noch fort, da ich zu faul bin ihn zu löschen. Doch ich erwarte nicht ihn irgendwann noch einmal zu brauchen.

 

 

Große Koalition und die Wahl in Italien

Die Mitglieder der SPD haben sich mit großer Merhheit für die Fortführung der großen Koalition ausgesprochen. Doch alles Gerede von „staatspolitischer Verantwortung“ wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten können. Der Partei fehlen Ideen und der Mut sich klar von der Konkurrenz abzugrenzen. Für naives Gutmenschentun wählt man lieber die Grünen, für harte Umverteilung die Linken und für die Interessen der Arbeiterschicht, nun für diese findet sich keine echte Alternative. Da aber die SPD deren Interessen nicht mehr ernst nimmt, wenden sich diese verstärkt der AfD zu oder werden zu Nichtwählern. So steuert die SPD auf die 5%- Hürde zu.

 

Während es für Deutschland weitergeht wie gewohnt, wird es in Italien deutlich spannender. Das von Krisen gebeutelte Land steht wirtschaftlich sehr schlecht da. Unkontrollierte Einwanderung aus Afrika sorgt für zusätzliche Spannung. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Perspektivlosigkeit, gerade für die Jugend, ist noch höher. Dennoch werden gerade die Jungen kaum zur Wahl erscheinen. Gerade deshalb kann vielleicht einen der angestaubtesten italienischen Politikern überhaupt, Silvio Berlusconi, das politische Comeback gelingen. Für Italien, ein Land, das dringend Reformen braucht, wäre das kein gutes Ergebnis.

Europäische Rüstungsprojekte

Der A400M hat den europäischen Steuerzahler gelehrt, dass ein Fixpreis eben nicht immer ein Fixpreis ist. Zumindest dann nicht, wenn man genügend Lobbyisten an den wichtigen Schaltstellen aufbieten kann.

Seit Jahren schwärmen Politiker überall auf dem Kontinent von den Vorzügen der europäischen Gemeinschaftsprojekte im Rüstungsbereich. Viel zu sehen ist davon nicht. Dafür ist die Liste der Fehlschläge umso beeindruckender. Der Kampfhubschrauber Tiger funktioniert allerhöchstens in der ursprünglich geplanten Rolle (Panzerabwehr) gut. Der Eurofighter ist zu teuer und fliegt nicht zuverlässig. Der A400M, nun reden wir lieber nicht darüber. Es kann einen wirklich Angst und Bange werden, wenn man hört, dass der Nachfolger des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 ebenfalls ein europäisches Projekt werden soll. Der Leopard 2 ist eines der Stück im Inventar der Bundeswehr, welches funktioniert. Also zumindest meistens.

Tatsächlich ist die Europäisierung nur ein Vorwand um die Verteidigungsausgaben weiter zu drücken (oder zumindest stagnieren zu lassen) und um eigene Fähigkeitslücken zu verschleiern. Wie oft hört man von deutschen Planern und Politikern, dass wir gewisse Fähigkeiten nicht brauchen, da unsere Verbündeten diese ja haben. Das Problem ist, es scheinen alle nach dieser Philosophie zu leben.

Wenn die eigenen Stückzahlen zu gering sind um eine Eigenentwicklung zu rechtfertigen, dann sollte man zumindest am Markt Sachen kaufen, die funktionieren. Für den A400M gab es zahlreiche Alternativen. Statt teuren Eurofighter hätte es auch eine F35 oder sogar F18 getan. Erstere wäre vielleicht nicht unbedingt billiger, aber flexibler einsetzbar. Letzere wäre auf jeden Fall billiger und ähnlich leistungsfähig gewesen.

Chaostage in der SPD

Überraschend kam dieser Fall nicht. Martin Schulz wurde vor zwei Tagen noch in den Medien für das gute Abschneiden bei den Koalitionsverhandlungen gefeiert. Dabei wurde völlig ausgeblendet, dass Merkels CDU der wohl schwächste Verhandlungsgegner überhaupt ist.  Zwei Tage später ist Schulz und seine wenigen verbleibenden Anhänger wieder in der Realität angekommen. Er verkündet nach massiver parteiinterner Kritik den Verzicht auf das Amt des Außenministers. Vom Retter der SPD ist er nun zum einfachen Bundestagsabgeordneten abgestiegen.

Doch damit sind die Personaldebatten im Vorfeld der Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erloschen. Statt wie sich eigentlich vorgenommen auf inhaltliche Debatten zu beschränken, tobt der Personalstreit weiter. Die SPD zerlegt sich selber. Auf einmal wirken die rebellischen Jusos wie der stabilste Teil der Partei. Diese fokussieren sich auf inhaltliche Fragen und machen seit Wochen Stimmung gegen eine mögliche GroKo. Sehr zum Ärger der Etablierten in der Partei und sehr zum Ärger von Angela Merkel. Ein „Nein“ der SPD könnte ihr Ende einläuten.

Der Niedergang der Volksparteien ist auch in Deutschland in vollen Gange. Der Zerfall der SPD ist zurzeit mehr in der Öffentlichkeit, doch man wäre naiv anzunehmen, dass es um die Union besser steht. Die Zukunft gehört den „Splitterparteien“.

Auf wiedersehen Bundeswehr

Die neue Koalition steht, zumindest bis zum Mitgliederentscheid der SPD. Die ersten Berichte über die Verteilung der Ministerien lassen nichts Gutes erwarten. Von der Leyen soll Verteidigungsministerin bleiben. Für die Bundeswehr ist diese Nachricht fatal, denn es bedeutet ein „Weiter so“. Im Klartext heißt das: Die Bundeswehr wird weiter verkommen, der Moral der Truppe weiter verfallen.

Vielleicht ist es nicht sonderlich überraschend, schließlich steht die Merkel-Regierung schon seit Jahren für Inkompetenz und Feigheit. Doch gerade im Bereich Verteidigung können wir uns das nicht (mehr) leisten. Die Welt ist zunehmend unsicher und unberechenbarer.

Es wird nur ein Kahlschlag helfen. Nicht nur der Minister muss ausgetauscht werden, sondern auch die gesamte Bundeswehrverwaltung. Denn eben jene Verwalter sind entweder unfähig, oder zu feige um die Unfähigkeit der Anderen anzuprangern. Mit Beiden kann man keine erfolgreiche Armee aufbauen.

 

 

Deutschland, Europa und vielleicht die Welt