Erste Runde der Präsidentschaftswahlen

Nach den ersten Hochrechnungen hat es Marine Le Pen und Emmanuel Macron in die Stichwahl am 7. Mai  geschafft. Unwahrscheinlich, dass sich hier noch etwas ändert. In diesem direkten Stichwahlduell dürfte ein leichter Vorteil bei Macron liegen, doch der Sieg ist ihm nicht sicher. Le Pen hat eine sehr treue Wählerbasis, Macron wird also am 7. Mai seine Anhänger und Leute, welche Le Pen verhindern wollen, mobilisieren müssen.

Überraschungen sind immer möglich.

Französische Perspektiven

Am kommenden Sonntag wird in Frankreich gewählt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen steht an. Nach neusten Umfragen sind rund 1/3 der Wahl-berechtigen noch unentschlossen. Fest steht, es wird am Sonntag keine normale Wahl werden. Dafür sorgen die gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Zu sagen, Frankreich wurde in den letzten Monaten von Terrorismus heimgesucht, ist eine Untertreibung. Zeitweise verging keine Woche ohne einen neuen Terroranschlag. Manchmal waren es kleine, manchmal waren es sehr große. Die Politik wirkte hilflos. Mal reagierte sie mit verzweifelten aufrufen, keine Keile in die Gesellschaft zu treiben. Dann bombardierten sie etwas in Syrien. Ohne Nutzen.  Als alles nichts half wurde der Notstand ausgerufen. Seitdem gehören Soldaten zum alltäglichen Straßenbild in vielen französischen Städten.

Diese neue Realität hat Auswirkungen auf die Wahl. Nicht zuletzt weil wenige Tage vor dem Urnengang erneut ein Polizist in Paris von Terroristen getötet wurde. Der Terror ist aber bei weitem nicht das einzige Problem, das die Franzosen umtreibt. Die wirt-schaftliche Entwicklung stockt, man verliert immer weiter den Anschluss zur Weltspitze. Im Moment kann man sich noch unter den sieben wichtigsten Industrienationen halten. Ferner sorgt die hohe Arbeitslosigkeit für weiteren gesellschaftlichen Zündstoff. Gerade für jüngere Menschen, vor allem in den Vorstädten, fehlen die Perspektiven. Unter der Last all dieser Probleme verkommt die Massenkriminalität, welche die Banlieues plagt, zu einem Nebenkriegsschauplatz im Wahlkampf.

Vier Kandidaten haben realistische Chancen in die zweite Runde am 7. Mai einzuziehen: Marine Le Pen (Rechtsnational), Emmanuel Macron (Parteilos; politisch wohl als Mitte-links einzuordnen), Francois Fillion (Konservativer Kandidat) und Jean-Luc Mélenchon (Parteilos; Linksnational). Aufgrund dieser ungewöhnlichen Konstellation und der hohen Zahl von unentschlossenen Wählern, ist es kaum möglich den Ausgang der Wahl vorherzusagen.

Vom Krieg I

Donald Trump hat unter den Verbündeten eine neue Diskussion los getreten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob höhere Verteidigungsausgaben Sinn machen und notwendig sind. Das westliche Politiker von Forderungen nach einen höheren Wehretat nicht angetan sind, ist nicht weiter überraschend. Schließlich kann man durch Ausgaben in anderen Bereichen mehr Wählerstimmen gewinnen.

Es steht außer Frage, dass gerade europäische Nationen, vielleicht mit der Ausnahme Russlands, ihre Streitkräfte verkommen haben lassen. Und auch die russischen Streitkräfte haben stark unter dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelitten. Über die beiden vollen Jahrzehnte seit dem Endes des kalten Krieges hat sich ein gewaltiger Investitionsstau in den europäischen Armeen gebildet.

Lösen aber höhere Wehrausgaben die militärischen Probleme des Westens? Daran besteht großer Zweifel. Die Vereinigten Staaten haben die am besten finanzierte Armee der Welt. Sie verfügen über mehr Flugzeugträger als der Rest der Welt kombiniert. Die US-Luftwaffe kann um die 6.000 aktive moderne Flugzeuge aufbieten. Trotz dieser Zahlen ist es der US-Armee nicht gelungen einen Haufen von (schlecht finanzierten und auch schlecht ausgerüsteten) Aufständischen im Irak und in Afghanistan zu besiegen. Krieger, die mit alten sowjetischen Waffen und improvisierten Sprengsätzen kämpfen.

Wenn also das „teuerste“ Militär der Welt im besten Fall diese Aktivitäten der Aufständischen nur eindämmen kann, können höhere Wehrausgaben nicht alle Probleme des Westens lösen. Es wird mehr erfordern um den Westen wieder auf die militärische Gewinnerstraße zu bringen. Der Wille zum Sieg ist nicht käuflich.

Geschlechterrollen

Die progressiven Kräfte werden nicht müde zu betonen, dass es keine Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt und wenn diese doch auffallen, sind sie sozial konstruiert. Biologisch gibt es zwischen Mann und Frau keine Unterschiede. Dies ist eine sehr gewagte These. Man muss sich nur die durchschnittlichen Körpergrößen der Bundesbürger nach Geschlecht anzusehen, um zu merken, dass dieses „soziale Konstrukt“ interessante Auswirkungen auf das Wachstum zu haben scheint.

Diese Kräfte schlagen in die selbe Kerbe, wenn sie ihren Feldzug gegen Geschlechter-rollen führen. Frau und Mann (und die 99+ anderen „Geschlechter“) müssen exakt gleich behandelt werden, da sie ja „gleich“ sind. In der Praxis ist diese Strategie, aus offensichtlichen Gründen, zum Scheitern verurteilt und wird noch nicht einmal von den größten progressiven Predigern praktiziert.

Warum erzähle ich dies alles. Nun vor ein paar Tagen passierte in Berkeley folgendes: Zwischenfall.  Es ist nicht das erste Mal, dass es in Berkeley zu Unruhen kommt. Es auch nicht das erste Mal, dass eine Frau in Berkeley etwas „Gleichberechtigung“ abkriegt. Das passierte schon vorher, nur waren dort die Angreifer Linke und das Opfer für Meinungsfreiheit (oder sogar ein Trump-Anhänger). Die toleranten Linken hatten dagegen nichts zu sagen, sie hießen es sogar gut.

Jetzt hat es aber jemanden von ihnen erwischt und der Aufschrei ist natürlich groß. Auf einmal sind Geschlechterrollen für die Linken doch wieder existent, schließlich schlägt man ja keine Frauen. Die Logik wird wieder auf dem Alter des politischen Nutzens geopfert, wenn auch dieser Nutzen hier begrenzt bleiben wird. Zu offensichtlich ist der Doppelmoral.

Wenn man die in den ersten beiden Absätzen aufgeführte These für wahr hält, ist es entweder in Ordnung jeden (auch Frauen) zu schlagen oder niemanden. Da nach dem Angriff auf  Richard Spencer, einer der einflussreichsten Stimmen der „Alt-right“, die progressiven Kräfte jubelten, ist davon auszugehen, dass letzteres nicht der linken Meinung entspricht. Somit ist jeder politisch extremere Person Freiwild.  Warum also ist jetzt der Aufschrei so groß?

Es bewahrheitet sich mal wieder der linke Grundsatz: Alle Menschen sind gleich, doch manche sind gleicher.

Sieg=Niederlage?

Erdogan hat das Referendum gewonnen, wenn auch knapp. 51,41% der Wahlberechtigten stimmten für die Änderung der Verfassung(bisher sind 99,97% der Stimmen ausgezählt). Die Türkei ist somit auf dem Weg zu einer Präsidial-demokratie(/Diktatur).

Interessant sind manche Stimmen in der deutschen Pressewelt. Aufgrund der nur knappen Mehrheit versuchen manche Kommentatoren, den Sieg im Referendum in eine Niederlage umzudeuten. Schließlich folgte fast die Hälfte der Wahlberechtigen Erdogan nicht. Allerdings folgte eine (sehr) knappe Mehrheit ihm sehr wohl.  Vorerst kann es für Erdogan zweitrangig sein, wie er das Referendum durchbrachte. Wichtig für ihn ist, er hat es durchgebracht. Der Weg für ihn ist frei die gesamte Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Er hat sein Ziel erreicht.

Dieses Verhalten erinnert an die Hysterie nach dem Brexit und dem Wahlsieg Trumps. Auch hier versuchte man sich die „eigene“ Niederlage durch gewagte Prognosen für die Zukunft schön zu reden. Sicher, die Brexit-Abstimmung war eine enge Sache. Doch das Vereinigte Königreich verlässt die EU, es bleibt nicht.  Und das Hillary Clinton die „popular vote“ gewann, hinderte Trump nicht daran in das weiße Haus einzuziehen. Er ist Präsident, sie nicht.

Vielleicht zählt am Ende des Tages nur der (Wahl-)Sieg.

 

 

Referendum in der Türkei

Erdogans großer Tag ist da. Heute stimmt die Türkei über eine umfangreiche Änderung der Verfassung ab. Man könnte fast sagen, sie stimmen über eine komplett neue ab. Im Kern der Änderungen steht eine massive Stärkung der Rolle des Staatspräsidenten. Erdogan will sich weiter in Richtung Diktatur vortasten. Mehr als 70 Bestimmungen der Verfassung sollen entweder geändert oder abgeschafft werden. Geht der Vorschlag durch, hält Erdogan nahezu die gesamte staatliche Macht in seinen Händen. Auf dem Papier ist zwar noch ein Funken Gewaltenteilung vorgesehen, doch die Mechanismen erscheinen nicht als wirksam.

Kassiert Erdogan ein Nein, wird er vermutlich trotzdem nicht abtreten. Die Türkei entwickelt sich für ihn im Moment zu günstig. Die Ablehnung des Vorschlages müsste nur als ein temporärer Rückschlag betrachtet werden. Der nächste Versuch würde dann noch militanter durchgebracht werden. Schon beim heutigen Referendum wird Fairness nicht gerade groß geschrieben.

Trotz Hetzkampagnen und staatlicher Repression, hat das Nein-Lager sich bisher am Leben halten können. Die Umfragen sagen keinen klaren Ausgang voraus. Allerdings wissen wir seit Brexit und Trump, dass Umfragen so eine Sache ist. Zuletzt waren die Befürwortern knapp vorne.

Regime change

Wann immer aus gewissen Teilen der Welt grausige Nachrichten an die Öffentlichkeit geraten, ist ein Ruf zu hören. Der Ruf, nach militärischer Intervention in eben diesen Teilen der Welt. Man kann jetzt natürlich den militärisch-industriellen Komplex dafür verantwortlich machen, doch dies greift zu kurz. Ich wage zu behaupten, dass unter den Befürwörtern solcher Aktionen viele Menschen mit den richtigen Idealen sind. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Betrachtet man die Sache aus einer emotionalen Perspektive, ist es menschlich verständlich. Niemand behagt es hilflos herumzustehen oder zuzusehen, während einen anderen Menschen grobes Unrecht widerfährt, selbst wenn man zu diesem keine nähere Verbindung hat. Der Ruf nach der grössten Keule, die die eigene Gemeinschaft zu bieten hat, ist dann nur logisch. In manchen Fällen ist der militärische Einsatz die einzige erfolgsversprechende Option, doch dies trifft lange nicht immer zu.

Wie die Vergangenheit zeigte, können solche Invasionen ein Weg in das totale Chaos sein. Dann verursachen sie mehr Leid als sie verhindern. Nicht zuletzt der Irakkrieg zeigt, was ein (vielleicht) gut gemeinter Einsatz an Schaden anrichten kann, wenn er nicht gut durchdacht ist.  Auch in Afghanistan unterliefen den Westen zahlreiche Fehler, die der dortigen Bevölkerung viel Leid zufügten und möglicherweise nicht mehr behoben werden können.

Gibt es erfolgsversprechende Alternativen? Zuerst gilt es die eigenen Limits zu kennen. Soldaten in ein Land zu schicken, um es in eine westliche Demokratie zu verwandeln, wird scheitern, wenn die Mehrheit der dort lebenden Menschen den westlichen Lebensstil ablehnt. Dies sollte eigentlich jeden einleuchten. So ist Afghanistan trotz ISAF-Einsatz Homosexualität immer noch mit dem Tode bedroht.(Reiseinformationen Afghanistan)

Dem Westen verbleiben andere Optionen. Zum einen ist da die gewaltige ökonomische Macht. Zum anderen die hohen Standards in Sachen (Rechts-)Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen. An keinen Ort dieser Erde genießt man so viel Wohlstand und Freiheit. Dieser Realität kann sich auch die islamische Welt nicht auf ewig verschließen. Vielleicht will sie es auch gar nicht. Spätestens wenn das Öl versiegt (oder für die Weltwirtschaft keine große Rolle mehr spielt) werden die Karten neu gemischt. Die Migrationsströme zeigen welche Weltregionen attraktiv für den durchschnittlichen Weltbürger sind.

Nahezu alle Luxusgüter (und viele Konsumgüter) der Bevölkerung im arabischen Raum müssen entweder aus den Westen oder aus Asien importiert werden. Die eigene Industrie ist überschaubar. So ist Saudi-Arabien in Sachen Rüstung komplett auf den Westen angewiesen. Ohne Waffenlieferung haben die saudischen Truppen bald schwere Nachschubprobleme und könnten den Krieg im Jemen nicht fortsetzen. Ein komplettes Embargo würde den Scheichs ihre geliebten Mercedes entziehen, aber auch den Rest der Bevölkerung ohne Medikamente sitzen lassen. Der Westen kommt hier mit dem Vorschlaghammer nicht weiter. Aber sachte dosierte Sanktionen eignen sich gut, um die politische Entwicklung in den dortigen Ländern in die richtige Richtung zu lenken. Der Wandel wird nicht über Nacht kommen, es ist ein jahrzehntelanges Projekt. Ein Projekt, das auch bei uns noch lange nicht zu Ende ist.

 

Zwingen wir also unsere Politiker dazu nicht mehr bei Diktatoren anzubiedern, sondern bringen wir sie dazu das volle Arsenal des Westens (mit Bedacht und strategischen Geschick) einzusetzen.