Das neue Jahr

Es sagt sicher einiges über meine Arbeitsmoral aus, dass der obligatorische Neujahresartikel am siebten Januar erscheint. Ich werde hier niemanden mit Ausreden langweilen, ich hatte schlicht bis heute keine Lust diesen Artikel zu schreiben.

Wie zu jedem neuen Jahr überbietet sich die Welt mit Vorsätzen, einer unrealistischer als der andere. Ich für mich, werde mir kleinere Ziele stecken. Deshalb nehme ich mir auch diesen Jahr noch nicht vor endlich den Weltfrieden zu bringen. Dieser kann sich sicher noch bis 2019 gedulden. Im Lotto gewinne ich dann 2020.

Dennoch konnte auch ich mich nicht ganz vor Vorsätzen retten, schließlich braucht jeder ja irgendwelche Ziele. Da man sich Konkrete stecken soll, werde ich das hier gleich tun. Für dieses Jahr plane ich im Monat mindestens vier Beiträge zu veröffentlichen. Eigentlich weit unter den Minimum um einen Blog wachsen zu lassen, aber Studium und andere Projekte sind mir im Moment schlicht wichtiger.

Bei der Themenauswahl wird es einige Änderungen geben. Ich habe vor pro Monat nur noch einen politischen Artikel zu veröffentlichen. Dieser politische Beitrag wird sich auch, im Gegensatz zu früher, nicht zwangsläufig an aktuellen Themen orientieren. Wenn schon die halbe Welt darüber schreibt, kann ich selten sonderlich viel von Wert hinzufügen. Die restlichen drei Beiträge werden sich verschiedenen Themenbereichen widmen. Welche genau, das werde ich meist spontan entscheiden. Vielleicht hat ja jemand einen Vorschlag.

In diesem Sinne wünsche ich Allen ein (reichlich verspätetes) frohes neues Jahr und viel Erfolg 2018.

 

 

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Ein weiterer Angriff auf den Förderalstaat

Am heutigen Tage kam das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht über die NC-Begrenzung beim Medizinstudium. Wie erwartet hat das Gericht das jetzige Verfahren für teilweise verfassungswidrig erklärt, mit der Begründung, dass die einzelnen Universitäten zu viel Bedeutung der Schulnote beimessen.

Natürlich hat das Bundesverfassungsgericht (wie schon in früheren Urteilen) die grundsätzliche Vergabepraxis für verfassungsgemäß erklärt. Die Schulnote ist und bleibt ein mögliches Kriterium, doch darf es nicht alleine oder nahezu alleine die Auswahl bestimmen.

Viel interessanter ist allerdings die Aussage der Verfassungsrichter zur Vergleichbarkeit der Abiturnoten in Deutschland. Diese ist, laut ihnen, kaum mehr gegeben. Faktisch lege mittelbar durch den NC eine Ungleichbehandlung vor, da eben in manchen Bundesländern die Noten deutlich einfacher zu erreichen seien. Diese Beobachtung ist sicher zutreffend.

Gefährlich ist der Schluss, den manche Beobachter aus der Sache ziehen. Der Unterton: „Der Bewegungsförderalismus muss weg. Höchstrichterlich festgestellt, das Abitur ist länderübergreifend nicht vergleichbar“ Sie fordern auf das Auseinander-driften der Schülerleistungen mit mehr Machtkonzentration in Berlin zu reagieren. Würde dies NRW zu Bayern machen, oder eher Bayern zu NRW? Die Antwort ist offensichtlich.

Kampf gegen die Elite der Bundeswehr

Von der Leyen arbeitet unter Hochdruck daran der schlechteste Verteidigungsminister der Geschichte der Bundesrepublik zu werden. Die Chancen stehen gut, dass sie sich gegen die überaus harte Konkurrenz durchsetzen werden wird. Nachdem sie bereits in diesem Jahr bei jeder Gelegenheit Untergebene ans Messer geliefert hatte und zwar ganz ohne vorher die Vorwürfe eben gegen diese zu prüfen, fokussiert sie sich jetzt auf die Eiltetruppen.

Von angeblichen Nazigrüßen und „Ekelritualen“ bei einer KSK-Feierlichkeit war die Rede. Es sollten sogar Schweinsköpfe geworfen worden sein (aber nicht auf Moscheen). Trotzdem ein schwerer Angriff auf den Islam. Ersteres konnte sich in den nachfolgenden Ermittlungen nicht bestätigten, letzteres erscheint angesichts der normalen Aufgaben des KSK als sehr harmlos. Eigentlich ist es so oder so harmlos.

Dann ist da noch der „syrische“ Oberleutnant, der zwar kein arabisch spricht, dafür aber französisch. Hat allerdings gereicht um in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Der schlimme Finger soll einen Anschlag auf ranghohe deutsche Politiker geplant haben, die Beweise sind so erdrückend, dass der BGH vor einigen Tagen den Haftbefehl aufhob. Es bestehe „kein dringender Tatverdacht“ mehr.

Aus Sicht des politischen Establishment macht es Sinn die Elite der Bundeswehr zu attackieren. In einer entmännlichten Welt sind diese Soldaten fehl am Platz, sie stören den Gesamteindruck. Sie stören die heile Regenbogenwelt der übergewichtigen Ritter für die Diversität. Wer auf der einen Seite körperlich Behinderte in der deutschen Armee haben will, darf auf der anderen Seite nicht so viel Aufmerksamkeit auf die Eliteverbände lenken.

Die KSK, wie andere Eliteverbände der Bundeswehr, steht für all das, was unsere Politiker lieber nicht sehen wollen: Patriotismus, Härte, Belastbarkeit, Willensstärke, Leistungsbereitschaft, Opferbereitschaft und Charakterstärke.

Eine Frage der nationalen Souveränität

Donald Tusk ist aus der Reihe getanzt. Am Vorabend des vergangenen EU-Gipfels hat er andeuten lassen, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, die Osteuropäer dazu zu zwingen muslimische Migranten aufzunehmen.

Natürlich wurde er für diese Äußerung heftig attackiert und ruderte bald zurück. Dabei ist die Frage, die dahinter steckt keineswegs eine leichte. In linken Kreisen wird gerne argumentiert, dass da die osteuropäischen Staaten ja Geld von der EU bekommen bedeutet, diese müssen auch Brüssel Folge leisten. Dies wird als ein Ausfluss „europäischer Solidarität“ gesehen. Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht.

Die EU-Subventionen sind keine großzügige Gabe der westeuropäischen Aristokraten aus Brüssel, sondern unterliegen einen strengen rechtlichen Regime. Die EU-Verträge, die auch die alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben sind eben kein simples: „Wer Geld bekommt, muss auf uns hören.“ Die Freizügigkeit wiederum gilt nur für EU-Bürger und nicht für Glücksritter aus der dritten Welt. Die Hoheit über die eigenen Grenzen wurde mit den Verträgen nicht an Brüssel abgegeben.

Am Ende läuft es auf die folgende Frage hinauf: Haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht zu entscheiden, welche nicht EU-Bürger in ihr Land einwandern? Sollte die Antwort negativ ausfallen, so werden viele Osteuropäer die eigene Sicherheit Geldern aus Brüssel vorziehen.

 

 

Twitterterrorist Trump

Er hat es mal wieder geschafft. Mit drei Tweets die englische Welt in helle Aufregung versetzt. Nachdem US-Präsident Donald Trump drei Videos der britischen Organisation „Britain first“ retweetete, tobt das britische Parlament und die englische Medienwelt. Die Reaktionen wirken abstrus und nahezu hysterisch. Manche Abgeordneten forderten, dass Twitter bitte endlich seinen Account löschen möge. Andere forderten gleich Donald Trump bei seiner Einreise zu verhaften. Wie auch immer das funktionieren sollte. Ganz andere wollen, dass Theresa May auf Trump einwirke, damit dieser seinen Twitter Account selbst lösche.

Dabei geht es nur um drei Videos, die eben diese Organisation auf Twitter verbreitet hatte. Keine politischen Parolen, keine Absichtserklärungen, die auf rechtsextremes Gedankengut hinweisen könnten. Die Videos sind, soweit ich weiß, noch nicht einmal gefälscht. Das einzige Problem: Sie lassen Muslime nicht gut aussehen. Dieses „Verbrechen“ alleine ist genug um einen Sturm der Empörung auszulösen.

Wo war diese Empörung nach Rotherham? Wo war diese Wut nach den zahlreichen islamischen Terroranschlägen im vereinigten Königreich?

Wir haben es hier nicht, wie manche meinen, mit Volksverrat zu tun. Wir haben es hier mit Wahnsinn zu tun. Gefördert durch einen kranken und fanatischen Kult, der Diversität über alles stellt.

 

Ideen für einen europäischen Patriotismus

  1. Haltung zu EU

Ein Auseinanderbrechen der EU nutzt primär den Vereinigten Staaten, Russland und China. Wer als Patriot für das Austreten seines Landes aus der EU eintritt, sollte eine Alternative vorweisen können. Ansonsten treibt er sein Land nur auf das Abstellgleis der Weltgeschichte.

2. Verteidigung des Sozialstaates

Amerikanische Rechte hassen den Sozialstaat. Diese Position ist in Europa nicht praktikabel, zu tief ist der Wohlfahrtsstaat in der europäischen politischen Psychologie eingegliedert. Sicher, die eigene Verantwortung sollte immer schwerer wiegen als der Ruf nach dem Staat, doch in manchen Situationen ist man auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen. Dafür sollte man einstehen.

3. Ausgleich mit Russland

Russland ist im Moment das militärisch mächtigste Land auf den europäischen Kontinent. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die USA profitiert von einen schwelenden Konflikt mit Russland, Europa nicht. Wir sollten mehr für einen friedlichen Ausgleich mit Russland tun.

4. Stärkung des Militärs

Europa ist schwach. Schwach in der Identität und schwach im Militär. An dieser Stellen müssen wir ansetzten, denn nur ein militärisch starkes Europa kann selbstbewusst auf der globalen Bühne auftreten. Gerade Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land Europas trifft eine Verantwortung mehr für Rüstung auszugeben.

5. Stärkung des Rechtsstaats

In vielen europäischen Ländern gerät die Staatsmacht zunehmend in die Defensive. Auch an dieser Stelle müssen wir Antworten finden um ein Abdriften in bürgerkriegsähnliche Zustände zu verhindern.

 

 

Mit Sicherheit lassen sich noch viele andere Ideen finden. Es ist wichtig auf europäische Probleme, mit europäischen Ideen zu antworten. Das schlichte Kopieren der Ideen der neuen Rechten aus den USA wird nicht reichen.

 

 

Die Groko schlägt zurück

Eigentlich hätte man sich denken können, dass etwas im Busch war als die SPD nach der Wahl doch sehr schnell erklärte auf keinen Fall in einer Regierung unter Merkel mitwirken zu wollen. Auch nachdem Jamaika an der plötzlich gefundenen Prinzipientreue der FDP scheiterte, sträubte sich Schulz weiter gegen die GroKo.

Die Wende hat er jetzt vollführt, unter dem Druck einflussreicher Parteifreunde ist er jetzt zu Gesprächen mit Merkel bereit. Die SPD ist offensichtlich bereit Merkel noch einmal zu retten. Ob aber die Basis diesen Schritt mitgeht steht in den Sternen.

Auch Merkel gerät in ihrer Partei zunehmend unter Druck. Bisher konnte sie jede innerparteiliche Kritik abwiegeln, doch dies fällt nun zunehmend schwerer. Die Ära Merkel könnte früher zu Ende gehen, als die meisten es erwarten.

Deutschland, Europa und vielleicht die Welt