Das bereicherte Schwabenland

Wer hätte das gedacht. Nach den großen Erfolgen der Willkommenskultur in Köln, Ansbach, Würzburg und Berlin reißt die Erfolgsserie von Merkels Sicherheits- und Einwanderungspolitik nicht ab. Gleich mehrere Volksfeste im Schwabenland wurden dieses Jahr, zum Ärgernis der Besucher, sehr divers. Die Anwendung der neuen Sicherheitskonzepte, die speziell auf die neue Terrorbedrohung zugeschnitten sind, halfen wenig. Es fehlte schlicht an Personal, eine Konsequenz der Sparpolitik.

Eine Gruppe von rund 1000 jungen Männern (die Herkunft kann sich jeder selbst denken) sorgte für ein buntes Gewaltfest. Von schweren Schlägereien über Angriffe auf Polizisten bis sexuelle Übergriffe war alles dabei. Hat aber alles nichts mit nichts zu tun.

Für Merkel könnte es auf den letzten Meter noch ungemütlich werden. Schulz wird zwar nicht sonderlich ernst genommen, doch wenn sich in den letzten Monaten vor der Wahl der Zorn auf Merkel entlädt, könnte ihm die Überraschung gelingen.  Die progressiven Großstädte halten einiges an kultureller Bereicherung aus und werden eher Schulz als Merkel wählen. Wer links eingestellt ist, nimmt es mit der Realität nicht so genau. Auf dem Land sieht die Situation anders aus und gerade hier müsste die CDU/CSU punkten. Wenn hier die Stimmung kippt, könnte die CDU wertvolle Stimmen verlieren. Merkels vierte Amtszeit ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Der Westen und Krieg

In westlichen Gesellschaften wird Krieg als das absolut Böse angesehen. Was auch immer die Alternative ist, sie ist besser als Krieg. Wenn man von dieser These ausgeht, ist es nur logisch, dass die Gesellschaft versucht Krieg und Konflikt um jeden Preis zu vermeiden. Doch die Wirklichkeit ist um einiges komplizierter. Mit einer pazifistischen Einstellung stehen die eigenen langfristigen Überlebenschancen nicht sonderlich gut.

Von dieser pazifistischen Einstellung profitieren in erster Linie jene Akteure, die Eskalation nicht scheuen. So konnte sich Putin Teile der Ukraine einverleiben, ohne dass er eine ernsthafte Reaktion des Westen zu erwarten hatte. So können muslimische Milizen im Nahen Osten religiöse Minderheiten abschlachten, ohne Nato-Bodentruppen fürchten zu müssen. Auch wenn von Zeit zu Zeit mal ein Kampfflugzeug vorbeifliegt und Flyer abwirft(US-Luftwaffe wirft Flyer auf IS).

 

Man muss nicht diskutieren, dass Krieg nicht gerade zu den schönsten Beschäftigungen der Menschheit gehört. Doch manchmal ist er schlicht unvermeidbar. Zumindest dann wenn die Konsequenzen des Passivbleiben noch schlimmer sind. War es unbillig für die Vereinigten Staaten in den Krieg zu ziehen, um die Nationalsozialisten in Europa zu stoppen? Ist es keine gerechte Sache in die Schlacht zu ziehen um das eigene Haus, das eigene Land, die eigene Familie zu schützen?

Ein Krieg zum Schutz der Heimat ist ein gerechter Krieg. Heimat, ist hier nicht gleichbedeutend mit Land und ist im strengen Sinne zu verstehen. Für die europäischen Nationalstaaten gibt es starke Überschneidungen zwischen Heimat und Heimatland, doch dies ist nicht überall auf der Welt der Fall. Am besten umschreibt man es wohl mit Haus, Hof und dem eigenen soziale Kreis.

Es ist eine Vielzahl von Fällen denkbar, in denen der Krieg die bessere Alternative ist. Frieden um einen großen Preis erlebten wir schon in der Vorzeit des zweiten Weltkriegs. Wir erleben es auch in Form von, was US-Präsident Trump schlicht als „bad deals“ bezeichnet. Westliche Politiker, wohl wissend, dass ihnen eine pazifistische Wählerschaft im Nacken sitzt, haben in den letzten Jahren so manchen faulen Pakt geschlossen. Diese aus der Not und militärischen Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit geborene Verträge sind tickende Zeitbomben. Iran und Nordkorea lassen grüßen.

 

 

 

 

Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

Fake news

Der Irak verfügte im Jahr 2002 über Massenvernichtungswaffen. Falsch.

Die sogenannten Flüchtlinge sind gut ausgebildet. Falsch

Durch die sogenannten Flüchtlinge steigt nicht die Kriminalität. Falsch

Unter den sogenannten Flüchtlingen sind keine Terroristen. Falsch

Männer und Frauen haben die gleichen Fähigkeiten. Falsch

Islam ist eine Religion des Friedens. Falsch.

Russische Hacker beeinflussten die Abstimmungsergebnisse der US-Präsdentschaftswahl. Falsch.

Wer ist hier eigentlich fake news? Wer ignoriert die Wissenschaft?

 

 

Deutschland den Deutschen

Die AfD hat mal wieder für einen „Skandal“ gesorgt. In einer „geheimen Whatsapp-Gruppe“ hat der Unternehmer und Politiker André Poggenburg unerhörte Aussage getätigt. „Deutschland den Deutschen“, forderte er dort. Doch damit nicht genug. Nachdem dieser schlimmer Fall von deutscher Selbsthassverweigerung öffentlich wurde, entschuldigte sich der Täter noch nicht einmal bei den Journalisten. Stattdessen bekräftigte er, dass er zu seiner Aussage steht.

In Merkel-Deutschland ist so viel Rückgrat ein Schock der bei vielen Menschen Schnappatmung auslösen kann und wohl auch tat. Dennoch lohnt es sich etwas tiefer in die Sache zu blicken. Was sagt der so kontroverse Satz selbst eigentlich aus? Deutschland den Deutschen ist für mich keine kontroverse Aussage, sondern gesunder Menschenverstand. Ein Nationalstaat besteht erst einmal für seine Bürger und niemanden sonst.  Nicht umsonst gibt es im Grundgesetz eine Gruppe von Bürgerrechten, welche nur deutschen Staatsbürger zu gute kommen. Wenn Deutschland nicht den Deutschen ist, warum sind dann auf Bundesebene nur deutsche Staatsangehörige wahlberechtigt?

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass die Parole auch von der rechtsradikalen Randpartei NPD verwendet wurde. Doch mir erschließt sich nicht, warum man dieser politisch unbedeutenden Gruppierung die Deutungshoheit übertragen sollte. Außer man ist Journalist und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten die AfD als dämonische Partei darzustellen. Echten gesellschaftlichen Einfluss hat die NPD mit Sicherheit nicht.

Wer Deutschland den Deutschen für Migrantenfeindlich hält, sollte einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob er nicht vielleicht selbst im völkischen Denken der 1930er Jahre hängt. Nur mit umgedrehten Vorzeichen.

Fachkräfte für Terrorismus

In Europa ist der islamische Terror zum Normalzustand geworden. Gut zu sehen ist dies am Umstand, dass kleinere Angriff mit keinen oder wenigen Toten in weniger als einem Tag aus den Medien verschwinden.

Am Montag kollidierte ein nach Frankreich zugewanderter Raketenwissenschaftler auf dem Weg zur Arbeit mit einen Polizeiauto. Bei diesen tragischen Unfall kam der Mann ums Leben. Im Auto fanden die anwesenden Sicherheitskräfte eine Gasflasche, eine AK und Munition. Vermutlich haben die russische Agenten diese Gegenstände dort deponiert um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Die Flüchtlinge haben mit sich den islamischen Terror gebracht. Diese Aussage ist faktisch vollkommen korrekt. Die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge gekommen, der Angreifer am Berliner Weihnachtsmarkt war Flüchtling. Offene Grenzen töten.

Dennoch könnte man für solche Aussagen Besuch von der Polizei bekommen. Natürlich wird in den wenigsten Fällen im anschließenden Strafverfahren etwas dabei herumkommen, doch der Einschüchterungseffekt wird auch so erreicht. Angela Merkel wird es rechts ein, schließlich  muss sie dieses Jahr eine Bundestagswahl gewinnen.

Ob diese Rechnung aufgeht ist zweifelhaft. Selbst in der Sowjetunion fanden sich Leute, die sich dem Regime entgegenstellten. Unter Merkel droht vorerst kein Gulag. Im Moment sind linke Schlägertrupps gefährlicher als die Staatsmacht.

Das Paris-Klimaabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat verkündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Die Reaktion in den westlichen Medien war hysterisch. Nicht überraschend hatten bei der Unterzeichnung doch noch viele Journalisten das Abkommen wie Cheerleader bejubelt. Objektivität kann man hier nicht erwarten und man bekommt sie auch nicht. Die Grenze zwischen Journalisten und Aktivisten ist längst verschwunden. Mit ihr die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien.

In diesem Streit ging es für Trump nie primär um Erderwärmung. Die Ankündigung des Ausstiegs ist schlicht eine logische Folge seiner „America first“-Politik. Wenn seine Regierung glaubt, dass das Abkommen den Vereinigten Staaten nicht nutzen, dann muss sie dieses aufkündigen. Solche Konsequenz ist vielen westlichen Politikern fremd, Wahlversprechen nimmt man normalerweise nicht so ernst. Doch Trump kann sich dies nicht erlauben, seine Regierung steht unter konstanten Druck. So fordert er, dass US-Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten entschieden wird. Weder die Vereinten Nationen noch Verträge der Vorgängerregierung haben dort hineinzureden. Trump will gute Gründe dafür die Autonomie der USA durch internationale Verträge ein-zuschränken. Der Fehlschlag im Iran-Deal ist ihm in guter Erinnerung.

Am Ende des Tages ist die Entscheidung richtig. Der Klimawandel, sofern er überhaupt menschlich gemacht ist, wird nicht durch Bürokratie gelöst. Mehr Macht an internationale Institutionen zu transferieren wird auch nicht helfen.  Die notwendigen Innovationen kann nur der freie Markt und ein Wettstreit der Volkswirtschaften liefern. Die Regierung sollte sich hier heraushalten.

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