Keine Regierung ist auch eine Regierung

Seit mehr als sieben Wochen werkeln die fleißigen Unterhändler der deutschen Einheitspartei (-SPD) an einer neuen Regierung. Dabei vermisst noch niemand so wirklich die Alte. Ob Merkel-Regierung oder keine Regierung, der Unterschied ist schwer zu finden.

FDP und CSU haben in den letzten Tagen nochmal ordentlich auf den Putz gehauen. Der CSU nehme ich das Gezeter nicht mehr ab, doch Lindners FDP scheint wirklich eine eigene Agenda zu verfolgen. Eine Koalition um jeden Preis, in der FDP weiß man, dass dies politischen Selbstmord gleichkommt. Bei den Grünen wiederum ist eine klare Verhandlungsstrategie nicht erkennbar. Klar ist nur: Mit Verbrennungsmotoren werden sich die realitätsfernen Marihuana- und Genderstudiesfreunde nicht mehr versöhnen. Die CDU unter Merkel agiert wie eh und je getreu dem Motto „Inhalte überwinden“. Es müssen schließlich noch die letzten Spuren von eigenen Standpunkten verwischt werden.

Aus dem immer noch relativ warmen Südspanien kann ich sehr entspannt auf dieses politische Laientheater schauen. Sollte Deutschland sich endgültig auf den Schrotthaufen der Geschichte verabschieden, bleibt für mich immer noch Asyl im zwar etwas chaotischen, aber erfrischend bodenständigen und patriotischen Südspanien. Ich werde auch arbeiten, versprochen.

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Katalonien — Die Krise spitzt sich zu

Heute hat das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Insgesamt 70 Abgeordnete stimmten dafür, zehn dagegen und zwei enthielten sich. Die Abstimmung erfolgte im Geheimen um eine mögliche Strafverfolgung der Parlamentarier zu verhindern. Ob die Erklärung sich faktisch auswirken wird, ist noch völlig unklar. Vor nicht allzu langer Zeit hatte die katalanische Regierung die Unabhängigkeit erklärt, nur um sogleich die Wirkung auszusetzen.

Währenddessen lief im spanischen Senat die Debatte über die Anwendung des Artikel 155. Die notwendige Mehrheit in der Kammer galt als sicher. Am Ende stimmten 214 Abgeordnete dafür, 47 dagegen mit einer Enthaltung. Somit ist der Weg frei für Rajoy die katalanische Regierung abzusetzen und die Kompetenzen des katalanischen Parlaments zu beschränken.

 

Katalonien — Artikel 155

Gestern hat die spanische Zentralregierung angekündigt den Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden und die katalanische Regierung abzusetzen. Die dafür nötige absolute Mehrheit im Parlament gilt als sicher, denn die PSOE und Cuidadanos haben sich beide auf die Seite der Regierung geschlagen. Diese Dreierkonstellation hat die notwendigen Abgeordneten um sich im Senat durchzusetzen.

Die Reaktion aus Katalonien war vorhersehbar. Von „einem Putsch“ war die Rede und man stilisiert die Auseinandersetzung zu einem Kampf um die spanische Demokratie. Das auch der gefühlte Volkswille nicht über der Verfassung steht lässt man hier gerne unter den Tisch fallen. Die linksextreme Partei Podemos echot diese Einschätzung der Lage.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass eine der beiden Konfliktparteien nachgibt. Die katalanische Regierung wähnt sich mit der Mehrheit der Katalanen, Rajoy hat die spanischen Patrioten auf seiner Seite. Rufe zur Mäßigung sind nicht mehr viele zu vernehmen. Der Ausgang ist ungewiss.

 

 

Prinzipien sind teuer

Das Chaos in Katalonien beherrscht die Schlagzeilen. Doch eine viel interessantere Beobachtung machte ich in den sozialen Netzwerken.

Warum sind eigentlich jene, die im Kampf gegen Merkel und Clinton immer die Wichtigkeit des Rechts betonten auf einmal auf der Seite einer katalanischen Regierung, die geltendes Recht bricht?

Warum attackieren sie die EU, die mit dem Kampf ums Referendum nichts zu tun hat?

Viele sogenannte „Rechte“ werfen ihre Prinzipien bei der ersten Gelegenheit ihre verhassten „Feinden“ eins auszuwischen überbord. Menschlich mag das verständlich sein, schließlich hat sich bei vielen (auch mir) großer Frust auf so manche Institutionen angestaut.

Doch wer als politische Bewegung langfristig erfolgreich sein will und vielleicht irgendwann die Regierung stellen will, braucht Prinzipien. Wenn man diese noch nicht einmal in der Opposition halten kann, sieht es bitter aus.

„Merkel muss weg“ und „Scheiß EU“ sind Parolen auf dem man keine stabile politische Bewegung aufbauen kann. Irgendwann wird Merkel weg sein. Die Frage ist, was machen die sogenannten „neuen Rechten“ dann.

Lizenz zum Töten

Zwischen 1996 und 2016 gab es laut statistischen Bundesamt in Deutschland rund 2 Millionen Abtreibungen. Immerhin ein Drittel Holocaust. In der Politik hört man darüber wenig und wenn wird dort gegen „frauenfeindliche“ Abtreibungsgegner gehetzt. Das Recht der Frau sich gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden (oder kürzer gesagt: Das Recht der Frau zu töten) scheint unangefochten zu sein. Die Begründen warum dies die „moralische“ Position ist wirken teils abstrus.

Ein häufiges gebrauchtes Argument ist das Folgende: Das ungeborene Kind ist nicht alleine überlebensfähig. Nun, dies ist sicher der Fall, doch damit steht es nicht alleine. Denn mit der Geburt wird das Kind nicht auf magische Weise von den Eltern unabhängig und kann seinen eigenen Weg gehen. Im Gegenteil, dann fängt die Arbeit erst so richtig an. Der Unterschied: Ein Neugeborenes dürfen sie als Frau nicht straffrei töten. Wenn man schwer behinderte, die ihr Leben lang Pflege benötigen töten will, erinnert man an die Nationalsozialisten. Zeigt man diese logische Inkonsequenz aus kommen sofort andere Ausflüchte. Einige sogar besser als das ursprüngliche Argument.

Noch bescheuert wird es, wenn in das Feld geführt wird, Abtreibungen würden so oder so stattfinden. Mir stellt sich dann nur folgende Frage: Warum tritt niemand für eine Legalisierung von Mord ein? Schließlich finden Morde trotz dem Verbot regelmäßig statt.

Das in meinen Augen stärkste Argument für ein Recht auf Abtreibung ist der Umstand, dass der Embryo und später das ungeborene Kind im Bauch der Frau heranwächst. Damit ist sie in dieser Phase ohne Zweifel am stärksten Betroffen. Schwangerschaft und Geburt sind eben nicht immer Spaß. Doch auf der anderen Seite müssen wir uns auch vor Augen führen um was es hier eigentlich geht: Das Leben eines Menschen. Wiegen etwaige Unbequemlichkeiten bei der Frau das Unrecht der Tötung auf? Zumal in den meisten Fällen die Schwangerschaft zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Gegenmaßnahmen gibt es in der heutigen Zeit genügend.

Fakt ist auch, ohne Abtreibungen würden wir nicht über einen demographischen Wandel reden. Er wäre mehr als nur abgefedert. Desweiteren fällt es mir schwer zu glauben, dass eine Gesellschaft, die die Tötung 100.000 ihrer Kinder jedes Jahr ohne ein Achselzucken hin nimmt mich über moralische Fragen belehren kann. Die Willkommenskultur gilt offensichtlich nicht für Ungeborene.

 

 

 

Katalonien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien kann ich es mir nicht entgehen lassen auch etwas zu diesem Thema zu schreiben. Die katalonische Regierung hat für den 1. Oktober diesen Jahres ein Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Das Problem: Sie darf dies nicht.

Entsprechend hart fiel die Reaktion der spanischen Regierung und auch der katalonischen Opposition aus. Die Website des Referendums würde inzwischen von der Guardía Civil vom Netz genommen. Kommunalregierungen werden dazu angehalten sich nicht an den rechtswidrigen Referendum zu beteiligen. Auch ein Einsatz der staatlichen Polizei um das Referendum zu unterbinden ist möglich.

Jene Rechtswidrigkeit wurde schon mehrmals vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt. Der katalonischen Regierung ist dies egal. Sie kündigte an das Referendum „so oder so“ stattfinden zu lassen. Im Falle eines Sieges will man am 1. Oktober die Unabhängigkeit erklären und innerhalb von zwei Tagen einen verfassungsgebende Versammlung ausrufen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte er werde alles tun um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Man sollte ihn lieber beim Wort nehmen. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in Spanien eine Art „Bundeszwang“. Keine Zentralregierung muss eine Sezession, die nicht entsprechend der in der Verfassung vorgegeben Spielregeln ablief hinnehmen. Zudem wird er im Zweifel die Mehrheit der Spanier auf seiner Seite haben. Rajoy hat einen weiteren entscheidenden Vorteil auf seiner Seite: Die spanische Armee.

 

Wird die AfD zweitstärkste Kraft?

Anfang des Jahres schien der Höhenflug der AfD endgültig gebremst. Die Migrationskrise auf Sparflamme, dafür umso mehr parteiliche Skandale. Von 15% ging es in Richtung 8%. Die AfD schien keine ernste Gefahr mehr darzustellen. Man musste nur bis zu Wahl dieses Thema aus den Medien halten. Dies ist aufgrund des Terrorreichtums des aktuellen Jahres nicht gelungen. Wenn jede Woche ein islamischer Anschlag Europa erschüttert, stellt der Bürger wieder unangenehme Fragen. Und auf diese Fragen gibt für nicht wenige nur die AfD eine befriedende Antwort.

Kurz vor der Wahl kocht die Nervosität bei den Altparteien und ihren journalistischen Helfern wieder hoch. Dies geschieht nicht ohne Grund. Alle Versuche die AfD medial zu vernichten sind grandios gescheitert. Kein Skandal scheint dieser Partei inzwischen etwas anhaben zu können. Stück für Stück arbeitete sie sich aus dem Umfragetief . Die 10% hat sie inzwischen in den meisten Umfragen übersprungen und tastet sich langsam in Richtung der 15% vor. Trotzdem geben Demoskopen zu, dass die AfD wohlmöglich immer noch unterbewertet ist. Nach Brexit und Trump will man sich in diesen Bereich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen. Die hohe Zahl der noch unentschlossenen Wähler macht die Prognose auch nicht einfacher.

Fünf Prozent mehr könnte die AfD am Wahlabend holen und das sollte noch eine konservative Schätzung sein. Angesichts des Tieffluges der SPD eröffnet dies eine interessante Chance für die neuen Rechten. Schaffen sie es an der ehemaligen Volkspartei vorbeizuziehen und den zweiten Platz zu erobern? Dies würde sie zwar nicht an die Regierung katapultieren, es wäre aber ein gewaltiger Achtungserfolg. Und würde die Zeichen für die Zukunft setzen. Für eine Zukunft, in der Deutschland seine Selbstachtung wiederfindet.

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