Von Meinung und Hass I (Ein Überblick über Art. 5 GG)

Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I 1 GG ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte wieder ein heißes und umstrittenes Thema geworden. Nachdem sie in den Jahren nach  der Wiedervereinigung keine große Relevanz in der öffentlichen Diskussion hatte, wird jetzt wieder um sie gerungen. Doch was steht eigentlich zu diesem Thema in der Verfassung und noch wichtiger was bedeutet es eigentlich? Welche Grenzen kennt die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz?

 

Wörtlich steht in Artikel 5 I 1 GG folgendes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass dieses Zitat nicht nur ein, sondern zwei Grundrechte beinhaltet. Im ersten Teil die Meinungsfreiheit und im zweiten Abschnitt die Informationsfreiheit. In diesem Text soll es aber nur um die Meinungsfreiheit gehen. Grundsätzlich gilt hier dasselbe wie bei allen andere Grundrechten: Sie binden nur die öffentliche Gewalt, nicht aber Private. Aus diesem Grund hat es wenig Sinn sich gegenüber Facebook, oder seiner Familie auf Art. 5 GG zu berufen, wenn einen Konsequenzen wegen einer unbedachten Äußerung drohen.

Die Meinungsfreiheit ist, wie der Name schon anklingen lässt, ein Freiheitsgrundrecht. Es soll allen Menschen im Geltungsbereich der deutschen Verfassung die Freiheit gewähren ohne staatliche Repressionen ihre Ansichten auszusprechen und zu verbreiten. Es ist im Grunde ein Abwehrrecht gegen den Staat. Der einzelne Bürger soll davor geschützt werden, wegen seiner Meinung vom Staat verfolgt zu werden. Die Meinungsfreiheit ist wohl eines der historisch am relevantesten Grundrechte. In der westlichen Welt wurde lange um die Freiheit zu sagen was man will (vereinfacht gesprochen) gerungen. Sie ist einer der Grundpfeiler aller westlichen Gesellschaften. Von Amerika bis Australien, von Polen bis Spanien, zur Meinungsfreiheit bekennt sich der Staat praktisch überall. Auch wenn natürlich die konkrete Ausgestaltung der Meinungsfreiheit in den Ländern variiert.

Doch was ist überhaupt eine Meinung? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, ist eine Meinung ein Werturteil, welches durch Element des persönlichen Dafürhaltens geprägt ist. Es ist irrelevant, ob es wahr/unwahr oder wertvoll/wertlos ist. Einzig Schmähkritik wird von vornherein nicht in den Schutz der Meinungsfreiheit einbezogen. Schmähkritik zeichnet sich daraus aus, dass die Auseinandersetzung mit der „Sache“ völlig in den Hintergrund tritt und es eigentlich nur um einen Angriff auf die Person geht. Auch Tatsachen fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht schließt sie nur aus dem Schutzbereich aus, wenn keinerlei Wertungsbezug besteht. Ein Beispiel hierfür wären statistische Erhebungen.

Nach diesen Maßstäben kann, progressive Kräfte es tut mir leid, Hass eine Meinung sein. Denn Hass kommt nicht immer im Gewand der Schmähkritik daher, schon gar nicht was nach Ansichten mancher Journalisten und Aktivisten unter „Hass“ läuft. Auch fällt Hass nicht immer unter § 130 StGB oder vergleichbare Strafgesetze, wie es manche Leute immer wieder gerne behaupten. Ganz davon zu schweigen, dass §130 unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit ein problematischer Paragraph ist. Mit Sorge zu betrachten ist auch die Forderung nach einer Ausweitung der „hatespeech“-Gesetze. Unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ versuchen manche Organisationen die Meinungsfreiheit noch stärkeren Schraken zu unterwerfen und damit unliebsamen Meinungen am rechten und linken Rand einen Riegel vorschieben.

Dabei ist die Meinungsfreiheit schon heute, kein Garant von allen Konsequenzen frei zu bleiben. Das ist auch gar nicht der Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit. Nur weil eine Äußerung in den Schutzbereich des Art. 5 fällt heißt dies noch nicht, dass man von rechtlichen Konsequenzen verschont bleiben würde. Soziale Konsequenzen drohen sowieso immer, der Mensch ist nun mal ein Rudeltier. Die Meinungsfreiheit kennt auch Schranken, welche in Artikel 5 II GG festgelegt sind. Namentlich sind hier aufzuführen die „allgemeinen Gesetze“, die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre.  Mit allgemeinen Gesetzen sind an dieser Stelle nicht nur alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gemeint (was einem einfachen Gesetzesvorbehalt entspräche). Das Bundesverfassungsgericht verlangt ferner eine „Meinungsneutralität“ des Gesetzes. Das heißt, dass Gesetz darf nicht eine Meinung als solche unter Strafe stellen, sondern muss ein gleichwertiges (oder höherwertiges Rechtsgut) schützen. Vereinfacht gesagt, darf es nicht um das Verbieten einer Meinung gehen, sondern um den Schutz eines anderen Rechtes. Das Parabeispiel ist hierfür der Tatbestand der Beleidigung. Hier wird nicht eine Meinung unter Strafe gestellt, sondern generell die Verletzung der persönlichen Ehre.

Diese Regel hält das Verfassungsgericht jedoch nicht konsequent durch. Gesetze, die sich gegen eine positive Äußerung über den Nationalsozialismus richten und damit gegen eine Meinung lässt das Bundesverfassungsgericht zu. Es führt ins Feld, dass eine positive Äußerung über den Nationalsozialismus nicht mit anderen Meinungsäußerungen vergleichbar ist und im Ausland Beunruhigung hervorrufen könnte. Den ersten Punkt kann man vielleicht rechtfertigen, wenn man seinen Blick auf die deutsche Geschichte beschränkt. Das dritte Reich war unumstritten das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Der zweite Punkt überzeugt nicht wirklich, von ein paar rechten Spinnern lassen sich unsere Nachbarländer wohl kaum erschrecken und ein Wiederaufstieg des Nationalsozialismus ist trotz AfD-Hysterie in naher Zukunft nicht zu erwarten. Er ließe sich auch wohl kaum durch Meinungsverbote aufhalten. Hier Sonderrecht zuzulassen und von dem Allgemeinheitserfordernis meinungsbeschränkender Gesetze abzuweichen hält das Bundesverfassungsgericht ferner für geboten, weil ein: „historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte es verlange.“[1] Kingreen und Poscher merken in ihrem Lehrbuch dazu nur, wie ich finde, treffend an: „als hätten diese Kräfte ihre zentralen Anliegen nicht ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben können und auch geschrieben.“

[1] Vgl. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 667

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