Auslaufsmodell Rechtsstaat: Ärgernis Unschuldsvermutung Teil 2

Nicht nur im fernen Asien ist der Rechtsstaat, sofern er sich überhaupt durchgesetzt hatte in die Defensive geraten. Auch im reichen Westen verliert er merklich an Popularität. Dies ist an beiden Rändern und teilweise auch in der gesellschaftlichen Mitte zu beobachten. Die Presse wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass in Deutschland noch eine Verfassung gilt. Was da eigentlich drin steht, ist den Journalisten meistens kaum klar, deshalb geben sie es selten korrekt wieder. Aus Religionsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Maßnahmen wird schnell das Recht von Kritik am eigenen Steinzeitkult verschont zu bleiben. Die eigenen religiösen Gefühle sind eben etwas sehr zerbrechliches. Ähnlich beliebt ist auch der Ausspruch „Hass ist keine Meinung“. Dieser klingt zwar schön und zeigt wie sehr man Flagge gegen Hetze im Internet bekennt, nur richtig ist er, zum Ärger der progressiven Kräfte nicht. [Siehe auch: Hass und Meinungsfreiheit]

Doch auch auf der dunklen Seite der Macht, zwischen den Nazis, die keine Sozialisten sind und den bösen Rechtspopulisten, die teilweise das Charisma und vermutlich auch die englische Aussprache eines Oettingers zu haben scheinen, sieht es nur minder besser aus. Vielleicht ein wenig, unter den Konservativen, die in der AfD eine neue Heimat gefunden haben. Wenn es im Moment viel besser wirkt, liegt es vor allem daran, dass sie die Realität angesichts der aktuellen Umstände kaum verdrehen müssen. Es fällt schwer sich Rahmenbedingungen auszumalen, die besser für eine Partei wie die AfD wären. Eine in der Gesichte der BRD ungesehene Welle von Zuwanderung, Anstieg der Kriminalität, peinliche Relativierungsversuche der Medien, welche dann beeindruckend öffentlichkeitswirksam scheitern, der weitere Aufstieg des islamischen Terrorismus, Politiker, die mit der Wirklichkeit völlig überfordert sind, oder den Kontakt zu jener schon längst verloren haben. Ja, es ist unmöglich in diesen Umständen als rechtspopulistische Partei nicht erfolgreich zu sein,  auch ohne gleich aufs Ganze zu gehen. Doch die günstigen Rahmenbedingungen können nicht über jedes Ausmaß an Inkompetenz und Halbwissen hinwegtäuschen. Es fällt teilweise schon schwer zu glauben, wie so mancher sich im rechten Wählerspektrum die Funktionsweise von Polizei und Justiz vorstellt. Ja, es ist wahr, dass die meisten Strafen in Deutschland wohl im internationalen Vergleich als milde angesehen werden können. Und ja, es ist auch der Fall, dass die Polizei, sei es aus Personalmangel, sei es aus mangelnder Rückendeckung durch die Justiz oder sei es schlicht aus politischer Korrektheit nicht in der Lage ist die öffentliche Ordnung überall in Deutschland aufrecht zu erhalten. „No go areas“ sind keine Erfindung rechter Propaganda. All diese Umstände rechtfertigen aber nicht das Verlangen sämtliche Strafrahmen mit drei zu multiplizieren oder gleich den Rechtsstaat auf den Friedhof der deutschen Geschichte zu befördern.

In diesen Kontext kommt es auch für den Durchschnittsbürger nicht zu überraschend, dass Bürgerwehren Konjunktur haben. Was in den ostdeutschen Flächenländern nahe der polnischen Grenze schon seit rund einem Jahrzehnt Alltag ist findet jetzt auch andernorts Einzug. Schließlich scheint ja Polizei und Justiz auf ganzer Linie zu versagen. Es ist sicher nichts daran auszusetzen, dass sorgsame Bürger ihre Nachbarschaft im Auge behalten und auch ein Auge auf ihre Mitmenschen haben. Und wenn tatsächlich mal etwas vorfällt, ist es nicht eine Todsünde einzugreifen. Von Fall zu Fall birgt dies natürlich seine nicht rechtlichen, aber tatsächlichen Risiken. Männergruppen aus gewissen Kulturkreisen können eine im Vergleich zum durchschnittlich domestizierten  mitteleuropäischen Mann überlegene Schlagkraft aufweisen. Fußballfans sowieso.  Während das Notwehr- und Nothilferecht dem aufmerksamen Bürger eine Vielzahl von Werkzeugen gibt, konkrete und gegenwärtige Brüche der Rechtsordnung zu unterbinden, gibt es ihn nicht das Recht dazu präventiv tätig zu werden und dies aus guten Grund. Wenn jeder aufgrund seiner persönlich gefühlten Bedrohungen tätig wird, sind wir nicht mehr weit von totalem Chaos entfernt. Wachsame Bürger können der Polizei durch Hinweise auch auf ganz rechtstaatlichen Weg helfen.

Auch die deutsche Presse hat ihren Anteil an der beobachtbaren Entwicklung. Zum einen haben die wenigsten Journalisten Ahnung wie das Rechtssystem genau funktioniert, noch scheinen sie sich die Mühe zu machen diese Defizite zu beheben. Dabei ist es ein wichtiger Bestandteil ihres Berufes. Die Berichterstattung zu öffentlichkeitswirksamen Prozessen läuft immer nach denselben Schema ab: Ein Leitmedium gibt die Richtung vor (meist ist diese „Justizskandal“) und alle anderen trotten brav hinterher. Ich unterstelle hier keine Verschwörung, sondern Bequemlichkeit. Hinterher triefen die Berichte nur so vor Fehlern, die man mit einer Minute Google-Befragung hätte vermeiden können. Man kann von der Presse sicher keinen dogmatisch einwandfreien Aufsatz zum Verfahren erwarten, aber wenn der Journalist noch nicht einmal in der Lage ist die Grundlagen richtig wiederzugeben, dann ist die Medienwelt wirklich in einem traurigen Zustand.  Es wäre ja nichts Neues.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s