Das Grundrecht auf Asyl

Angesichts der aktuellen politischen Situation ist Artikel 16a Grundgesetz eines der am häufigsten zitierten und am heftigsten diskutierten Grundrechte. Es ist allerdings auch eines der am häufigsten im öffentlichen Diskurs verzerrten. Für manche wird daraus ein Anspruch auf ein Leben in Wohlstand und Sicherheit, andere wollen am liebsten gar niemanden einen Anspruch auf Aufnahme und Unterstützung zusprechen. Was zwischen den Fronten dieser Diskussion verblasst, ist der tatsächliche Inhalt des Artikels. Weder die klatschenden Massen an den Bahnhöfen, noch die meisten Journalisten (wenn nicht alle) wissen wer einen direkten Anspruch aus diesen Grundrecht ableiten kann. Das ist auch für sich genommen kein Problem, nichts worüber man einen Beitrag schreiben müsste. Schließlich sind die genannten Personen nicht alle Juristen und selbst jene, die die juristische Ausbildung durchlaufen haben sind nicht alle Spezialisten im Bereich der Grundrechte(bin ich auch nicht). Gerade der Artikel 16a hat im Alltag der meisten Juristen bisher wenig Relevanz, auch wenn sie dies wohl inzwischen geändert haben müsste. Zum Problem wird es, wenn sie das Grundrecht auf Asyl in einer Diskussion ins Feld führen um ihren Standpunkt zu verteidigen und die Gegenseite zu verunglimpfen. „Ihr seid ja gegen die Verfassung/ihr wollt die Verfassung brechen“ ist, was damit impliziert wird. Solche Handlungen und Äußerungen sind sehr unehrlich und können auch richtig peinlich werden, wenn die eigene Ignoranz aufgedeckt wird.  Lange Rede, kurzer Sinn. Im folgenden werden die Grundlagen des Artikel 16a GG zusammengetragen. Dieser Text ist nur eine grobe Übersicht und kein detaillierter Aufsatz, er erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Das Bundesverwaltungsgesetz umschreibt den Begriff des politisch Verfolgten in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.06.1951 auf folgende Weise. „Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung  Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.“ Beim ersten Lesen macht einen diese Definition nicht wirklich schlauer, sie ist viel zu sperrig. Klar wird allerdings zumindest eine Sache, das Asylrecht nach Art. 16a GG soll „politisch Verfolgte“ schützen und Aufnahme gewähren. Es geht nicht um die Flucht vor schlechten Lebensbedingungen, Armut, hoher Kriminalität oder gar Krieg. Stattdessen steht hier die politische Verfolgung im Vordergrund, also wer nach den oben genannten Kriterien Verfolgungsmaßnahmen erleidet oder diese ihm drohen. Diese Verfolgung geht darüber hinaus, was man im Westen mit dem Begriff „Politik“ verbindet. Neben ideologischer ist auch religiöse Verfolgung darin enthalten. Diese Verfolgungsmaßnahmen müssen auf der anderen Seite allerdings nicht zwangsläufig von einem Staat im völkerrechtlichen Sinne ausgehen. Das Bundesverfassungsgericht erkennt auch quasistaatliche Verfolgung an. Diese ist vor allem dort zu finden, wo der Staat entweder zu schwach oder nicht willens ist sein Gewaltmonopol durchzusetzen (wenn gewisse Volksgruppen nicht von der öffentlichen Gewalt geschützt werden kommt auch mittelbare staatliche Verfolgung in Betracht). Bekannte Beispiele aus der Gegenwart sind der Islamische Staat (hier kann man vielleicht sogar schon von limitierter Staatqualität sprechen), oder Boko Haram. Schlichte Verbrecherbanden oder Kartelle, wie man sie in Zentral- und Südamerika antrifft erfüllen die Erfordernisse der quasistaatlichen Verfolgung nur selten. Zudem morden und entführen Kartelle selten aus politischen, sondern mehr aus „wirtschaftlichen“ Gründen.

Nachdem jetzt die verschiedenen Facetten von Verfolgung skizziert wurden, ist es Zeit den Begriff selber auszufüllen. Verfolgung ist Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die den Betroffenen in eine ausweglose Lage bringt. Rechtsgüter sind alle rechtlich geschützten Individualrechte. Darunter fällt zum einen das Eigentum, sowie das Vermögen einer Person, allerdings auch abstraktere „Güter“, wie das eigene Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Außerdem  ist es nicht ausreichend, dass Verfolgung drohen könnte, sie muss gegenwärtig sein oder gegenwärtig zu befürchten sein. Dies schließt vor allem jene Fälle aus, in denen der Flüchtling vor einiger Zeit in seinem Heimatland verfolgt wurde, allerdings erst nach Beendung dieser Verfolgung sich auf den Weg nach Deutschland macht. Als Asylgrund gelten aber auch jene Verfolgungsgründe, die in der Flucht selber begründet sind oder nach dieser eingetreten sind. Wenn sich also ein christlicher Wirschaftsmigrant aus Nigeria auf den Weg nach Deutschland macht und ihn zum Zeitpunkt des Aufbruchs keine Verfolgung drohte, schließt das das Asylrecht nicht aus, wenn während oder nach seiner „Flucht“ radikale Islamisten die Macht übernehmen und Christen in seinem Heimatland verfolgen.

Grundsätzlich wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Flucht und Verfolgung verlangt. Wer in einen Land zwar verfolgt wird, sich allerdings aus wirtschaftlichen Motiven aufmacht kann sich nicht auf Art. 16a GG berufen. Natürlich ist dies im Einzelfall schwer nachzuweisen und sollte auch in der Realität selten vorkommen. Ebenfalls zu beachten sind mögliche Alternativen des Asylsuchenden. Das Vorhandensein von Fluchtalternativen schließt einen Anspruch auf Asyl aus. Man unterscheidet hier zwischen inländischen und ausländischen Fluchtalternativen. Inländische Fluchtalternativen liegen zum Bespiel vor, wenn der Staat die Kontrolle über einen Teil seines Staatsgebietes verloren hat, andere Gebiete aber nach wie vor kontrolliert. Dem Verfolgten ist ein Verbleiben in den sicheren Gebieten des Staates zumutbar, solange er dort nicht existenziell gefährdet ist. Existenzielle Gefährdung ist anzunehmen, wenn den Verfolgten ein Leben am Rande des Existenzminimums oder darunter auf  Dauer droht. Ausländische Fluchtalternativen umfassen nicht bloße Möglichkeiten der Flucht. Eine Ausländische Fluchtalternative ist erst sicher gegeben, wenn der Verfolgte bereits in einen Drittstaat Aufnahmen gefunden hatte. Auch hier muss er vor existenzbedrohenden Umständen sicher sein. In beiden Fällen kann sich der Flüchtling nicht in Deutschland auf Asyl berufen. Aus diesem Grund sollte man zumindest einmal anzweifeln, ob Flüchtlinge aus Jordanien oder der Türkei sich unter diesen Gesichtspunkt in Deutschland überhaupt auf Asyl nach Art. 16a GG berufen können. Hier ist natürlich noch anzumerken, dass internationale und europäische Verträge zum Flüchtlingsschutz ebenfalls einen Anspruch auf Aufnahme gewähren können oder Abschiebehemmnisse darstellen. Diese bleiben von den Anforderungen des Artikel 16a GG unberührt.

 

 

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