Auslaufsmodell Rechtsstaat: Ärgernis Unschuldsvermutung Teil 3

Während die Presse von Skandal zu Skandal hastet, arbeiten einige Lobbygruppe daran so eine nervige Sache wie die Unschuldsvermutung endgültig aus dem Weg zu schaffen. Die Errungenschaft des Rechtswesen schlechthin und eine tragende Säule des Rechtsstaates. Nicht nur wird munter an den Definitionen geschraubt, zuletzt hat der Fall Gina-Lisa gezeigt, was für ein Dorn die Unschuldsvermutung im Auge vieler Feministen ist. Während dieser Fall dank der Widerstandsfähigkeit und dem Rückgrat der deutschen Justiz (noch) glimpflich ausging und höchstens ein paar Politiker und Journalisten blamierte, sieht es anderorts schon deutlich düsterer aus.

Besonders die USA kämpft mit einer nie gekannten Attacke auf die prozessualen Rechte von Beschuldigten, vor allem im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Wobei Sexualdelikt an dieser Stelle eigentlich in die Irre führt, denn die Hexenjagd geht über das, was strafrechtlich an sexuellen Fehlverhalten erfasst ist, hinaus. An US-amerikanischen Universitäten hat man heutzutage faktisch seine prozessualen Rechte verloren. Dubiose Ausschüsse bewerten dort Fälle von Fehlverhalten im Zusammenkommen mit dem anderen (oder auch gleichen) Geschlecht, natürlich ganz ohne anwaltlichen Beistand für den Beschuldigten (und wenn doch wird dieser häufig nicht zu den Vernehmungen zugelassen), Unschuldsvermutung oder nur das Recht den genauen Inhalt des Vorwurfes gegen sich zu erfahren. Noch haben diese Instanzen zwar kein Recht über die Freiheit des Beschuldigten zu entscheiden, allerdings haben sie doch eine große Macht. Sie können den Beschuldigten vom Campus verbannen, sie können sein Studium beenden und durch entsprechen Mitteilungen an andere Universitäten die Aufnahme oder Weiterführung des Studiums an anderen Hochschulen unmöglich machen. Zwar steht dem Opfer der Klageweg über die ordentlichen Gerichte offen und die Erfolgschancen stehen oft auch nicht allzu schlecht. Allerdings kostet dies Zeit, Nerven und am wichtigsten Geld. Geld, welches nicht jeder Student hat. Prozesskostenhilfe ist in den Vereinigten Staaten nicht verbreitet. Vom sozialen Tod des Beschuldigten, auch wenn seine Unschuld erwiesen wird ganz zu schweigen.

Die „Listen and believe“-Kampagne ist nicht etwa ein Versuch unter jungen Menschen die Bedeutung von Religion zu steigern, nein es ist eine feministische Kampagne, welche Frauen die Fähigkeit zu Lügen abspricht. Natürlich nur jenen Frauen, die Feministen sind, andere haben ja bekanntlich mit der „internalized misogyne“ zu kämpfen und sind deshalb nicht immer Frau ihrer Worte. Dieser Kampagne kann man selbstverständlich gute Absichten unterstellen, man muss es aber nicht. Die Kurzsichtigkeit der Akteure ist so beeindruckend, dass man fast nur von bösen Motiven ausgehen kann, wenn man nicht totale Dummheit unterstellen will. Niemand kann unter normalen Umständen so dämlich sein. Nun gut, wir haben hier mit Feministen zu tun. Personen, die Menschen wie Hillary Clinton zur neuen Gallionsfigur ihrer Bewegung gemacht haben. Sie ist nicht nur durch zahlreiche Korruptionsskandale und Selbstmorde in ihrem Umfeld bekannt (es waren wirklich alles nur Unfälle), sondern sie ist auch überzeugte Feministin. Also zumindest solange es sie ins Weiße Haus bringt. Somit gab es für sie keine andere Option als der ganzen Welt auf Twitter mitzuteilen, dass jedes Opfer von Sexualdelikten Glaube verdient. Eine gewagte These für eine Frau, dessen Ehemann ähnlich viele Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfe gesammelt hat wie Bill Cosby und der vorgeworfen wird die Opfer zum Schweigen gebracht zu haben. Immerhin in diesen Fällen nicht für immer. Vielleicht rudert sie zurück und behauptet ihr „social media team“ habe den fraglichen Tweet verfasst. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie das Ganze weiter als „rechte Verschwörung“ abtut. Möglicherweise ist es ja auch eine, aber Feministen haben mir beigebracht den angeblichen Opfern von sexueller Gewalt bedingungslos zu glauben. Da hilft dann nur noch seinen feschen Slogan „I’m with her“ heraus zu posaunen und sich überraschen lassen wohin die Reise geht. Wenn man Gerüchten Glauben schenken darf wahlweise ins Krankenhaus oder in das Gefängnis.

Einige kleine Lichter gibt es aber in der Dunkelheit des amerikanischen Hochschulwesens. Zwischen „Gender Studies“ und „Feminist Glaciology“(gibt es wirklich)  wird der Gegenwind stärker, die Gegner lauter und auch erfolgreicher. Es treten verstärkt Menschen in Erscheinung, die ihre und die individuellen Rechte der Opfer verteidigen. Dafür nehmen sie persönliche Risiken in Kauf. Ein Beispiel hierfür ist die FIRE-Organisation(Mehr Infos hier:FIRE ; oder auch hier:Greg Lukianoff-Interview). 1999 gegründet hat sie in den letzten Jahren an Fahrt aufgenommen und an Bedeutung gewonnen. War bisher das Aushängeschild der Vereinigung der Kampf um die Meinungsfreiheit an US-amerikanischen Universitäten, fokussiert sie sich jetzt auch verstärkt auf „Title IX“-Klagen, sowie ähnliche Verfahren wegen „sexual misconduct“.

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