Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Endlich ist er da. Der lange angekündigte Gesetzesentwurf unseres heißgeliebten Justizministers. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, ein Name, der gewissen Assoziationen weckt. Es wurde auch höchste Zeit für ein neues Netzgesetz, schließlich rückt die Bundestagswahl näher. Und wir wollen ja keine Hassrede, die uns die schöne Wahl verdirbt. Oder „falsche Nachrichten“, die den Wähler doch noch davon abhalten bei den etablierten Parteien sein Kreuz zu machen. Der Machtverlust wäre eine Katastrophe. Artikel 5 Grundgesetz auf dem Altar der Wiederwahl zu opfern ist am Ende des Tages nur ein kleines Opfer.

Spaß beiseite. Wie von vielen Juristen bereits, meiner Meinung nach zutreffend, festgestellt, ist der Gesetzesentwurf sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. Ingesamt also eine ziemlich starke Leistung von unserem Justizminister. Eigentlich sollte man von einem Volljuristen einen halbwegs wasserdichten Entwurf erwarten. Es bleibt also zu hoffen, dass der Entwurf entweder stark abgeschwächt wird (Unwahrscheinlich, die Politik scheint sich hier festgefahren zu haben) oder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird. Letzteres ist deutlich wahrscheinlicher. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht, was Meinungsfreiheit angeht, nicht die schlechteste Entscheidungshistorie.

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