Referendum in der Türkei

Erdogans großer Tag ist da. Heute stimmt die Türkei über eine umfangreiche Änderung der Verfassung ab. Man könnte fast sagen, sie stimmen über eine komplett neue ab. Im Kern der Änderungen steht eine massive Stärkung der Rolle des Staatspräsidenten. Erdogan will sich weiter in Richtung Diktatur vortasten. Mehr als 70 Bestimmungen der Verfassung sollen entweder geändert oder abgeschafft werden. Geht der Vorschlag durch, hält Erdogan nahezu die gesamte staatliche Macht in seinen Händen. Auf dem Papier ist zwar noch ein Funken Gewaltenteilung vorgesehen, doch die Mechanismen erscheinen nicht als wirksam.

Kassiert Erdogan ein Nein, wird er vermutlich trotzdem nicht abtreten. Die Türkei entwickelt sich für ihn im Moment zu günstig. Die Ablehnung des Vorschlages müsste nur als ein temporärer Rückschlag betrachtet werden. Der nächste Versuch würde dann noch militanter durchgebracht werden. Schon beim heutigen Referendum wird Fairness nicht gerade groß geschrieben.

Trotz Hetzkampagnen und staatlicher Repression, hat das Nein-Lager sich bisher am Leben halten können. Die Umfragen sagen keinen klaren Ausgang voraus. Allerdings wissen wir seit Brexit und Trump, dass Umfragen so eine Sache ist. Zuletzt waren die Befürwortern knapp vorne.

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