Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

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5 Kommentare zu “Staatsmacht unter Druck”

  1. Böse Zungen sagen, die ANTIFA und sonstige Gruppierungen, sind eigentlich geheimdienstgesteuert. Diese Leute sind eigentlich den Behörden bekannt und man hätte sie laut Gesetz auch schon vor der Anreise festnehmen können.
    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
    Bildung einer Kriminelle Vereinigung!

    Mit diesen und anderen Paragrafen könnte man diese Figuren schon bevor sie losschlagen ausschalten. Man braucht nur deren Kommunikation überwachen.
    Schlimm genug, dass unser Staat so tut als ob das alles nicht ginge.

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    1. Das der politische Wille nicht wirklich da ist steht außer Frage. Eine direkte Steuerung halte ich trotzdem für unwahrscheinlich.

      Solange es für linke Gewalt Akzeptanz in gewissen Kreisen gibt wird diese nicht verschwinden.

      Die Überwachung von deren Kommunikation ist leider gar nicht so einfach. Die Verschlüsselung von Whatsapp ist ziemlich gut und die „einfachen“ Strafverfolgungsbehörden kommen da nicht heran.

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      1. Deswegen unterscheide ich direkte Steuerung und indirekte Steuerung. Direkte Steuerung würde für mich bedeuten, dass eine Organisation direkt unterstützt und gesteuert wird. Indirekte Steuerung ist subtiler: Man lässt sie gewähren bzw. geht nicht hart genug dagegen vor.

        Ich erinnere mich, wie bei Riots in England vor einigen Jahren die Kommunikation mit den Blackberry Telefonen von den Behörden angezapft wurde. Dazu kam Unterstützung vom kanadischen Hersteller.

        Die deutschen Behörden dagegen bekommen in dieser Richtung viel zu wenig Unterstützung von den amerik. Diensten bzw. Herstellern der Kommunikationssoftware.
        Könnte das wohl mit der „Souveränität Deutschlands“ zusammenhängen?!
        Man weiß es nicht…..

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      2. Ich denke es hängt eher damit zusammen, dass Angela Merkel deutsche Interessen schlicht nicht vertritt.
        Wenn wir einen Regierungschef wie Putin oder Trump hätten, sehe die Sache sicher anders aus.

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