Der totale Steuerstaat

Deutschland will an die Weltspitze, zumindest was Steuerlast angeht. Einen weiten Weg haben wir hier nicht mehr. Während Politik und Medien über die gute Lage der deutschen Wirtschaft jubeln, kommt beim Bürger nicht sonderlich viel an. Dank hoher Steuer- und Abgabenlast stopft sich der Staat die Taschen voll. Der fleißige Arbeiter schaut in die Röhre.

Doch wo bleibt die staatliche Gegenleistung? Die öffentliche Sicherheit erodiert. Polizei und Justiz fehlt es an Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist ein halber Schrotthaufen und auch der Sozialstaat wurde zurückgeschraubt (was im Grunde eine gute Sache ist, wenn es Steuersenkungen mit sich gebracht hätte). In fast keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir es an die Weltspitze.

Wo versickert also das ganze Geld? Die 20-30 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge sind der erste Hinweis auf das Problem. Dieses Geld werden wir nie wiedersehen, die gut ausgebildeten muslimischen „Fachkräfte“ waren eine Lüge. Rund die Hälfte der Arbeitslosen in Westdeutschland haben Migrationshintergrund, bei Muslimen aus Nordafrika und Asien wird es tendenziell noch schlechter aussehen.

Wie kommen wir also aus der Sache heraus? Erst einmal gar nicht. Ernsthafte Pläne zu Steuersenkungen sind bei den Parteien mit Machtperspektive nicht zu erkennen. Somit bleibt die Diskussion erst einmal theoretisch.

Eine möglicher Ansatz wäre, die Steuer- und Abgabenlast stärker an einen Zweck zu binden. Im Kommunalabgabenrecht gibt es dieses Prinzip heute schon. Neben einigen „Kommunalsteuern“ können auch spezielle, oftmals einmalige, Abgaben verlangt werden, die auf ein konkretes Ziel hinwirken. Zum Beispiel der Bau einer Straße oder Ausbau des Abwassernetzes, also Dinge, von denen der Bürger einen direkten Nutzen hat. Dieses System lässt sich auf bundesweiter Ebene zwar schwerer, ein Versuch wäre es aber wert.

Die offensichtliche Lösung ist natürlich die Steuer zu senken und zumindest für mich wäre ein glaubhaftes Versprechen in diese Richtung ein wichtiger Wahlgrund. In den nächsten Jahren muss hier etwas passieren, sonst verliert Deutschland weiter fähige Köpfe und bekommt nur jene, die uns auf der Tasche liegen wollen.

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6 Kommentare zu „Der totale Steuerstaat“

  1. 2 Anmerkungen:
    Die Sozialleistungen zu kürzen wäre vielleicht wünschenswert, um mehr Motivation zur Arbeitssuche zu erzeugen, ist aber meines Wissens nirgendwo erfolgt – im Gegenteil!

    Die Abschaffung des Non-Affektationsprinzips im Steuerrecht ist nicht praktikabel. Im Endeffekt müsste dann jede Staatsausgabe mit einer individuellen Steuer finanziert werden, also eine Steuer für Straßenbau, eine für Rentenzuschuss, eine für Universitätsfinanzierung, eine für Polizei usw., usw.. Das geht eindeutig garnicht!

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      1. Ja, unter diesen Kürzungen haben dann letztendlich vor allem die „normalen Bürger“ gelitten bzw zahlen heute noch dafür.
        Auch ist eines auffällig: Damals gab es Widerstand und Demonstrationen gegen die „Hartz Reformen“. Aber der Staat ließ sich nicht beeindrucken sondern drückte die Maßnahme durch.
        Und wenn irgendwann der Staat wirklich mal pleite ist, dann wird der Staat auch wirklich massive Kürzungen durchdrücken.

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  2. Ein Teil des Problems ist, dass der Bürger bei seiner Wahlentscheidung immer so sehr auf die „Machtperspektive“ der letztlich gewählten Partei achtet. Das hemmt den politischen Wettbewerb und führt dazu, dass die Parteien im Bundestag Narrenfreiheit genießen.

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    1. Diesen Ansatz kann man auch in den Vereinigten Staaten beobachten. Dort wählt man auch nicht „third party“, weil diese je eh keine Chance haben. Sonderlich förderlich ist diese Einstellung aus offensichtlichen Gründen nicht. In der Wahlkabine sollte man nicht taktieren, sondern nach Überzeugung wählen.

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      1. Ja, allerdings bräuchte es dazu eine Änderung des Wahlrechts, was die etablierten Parteien auf beiden Seiten des Atlantiks nicht wollen. Könnte man zwei Parteien ankreuzen, die Partei, die man eigentlich will und eine Backup-Partei, der die Stimme zufällt, falls die Wunschpartei scheitert, dann wäre das Problem erledigt.

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