Katalonien — Artikel 155

Gestern hat die spanische Zentralregierung angekündigt den Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden und die katalanische Regierung abzusetzen. Die dafür nötige absolute Mehrheit im Parlament gilt als sicher, denn die PSOE und Cuidadanos haben sich beide auf die Seite der Regierung geschlagen. Diese Dreierkonstellation hat die notwendigen Abgeordneten um sich im Senat durchzusetzen.

Die Reaktion aus Katalonien war vorhersehbar. Von „einem Putsch“ war die Rede und man stilisiert die Auseinandersetzung zu einem Kampf um die spanische Demokratie. Das auch der gefühlte Volkswille nicht über der Verfassung steht lässt man hier gerne unter den Tisch fallen. Die linksextreme Partei Podemos echot diese Einschätzung der Lage.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass eine der beiden Konfliktparteien nachgibt. Die katalanische Regierung wähnt sich mit der Mehrheit der Katalanen, Rajoy hat die spanischen Patrioten auf seiner Seite. Rufe zur Mäßigung sind nicht mehr viele zu vernehmen. Der Ausgang ist ungewiss.

 

 

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5 Kommentare zu „Katalonien — Artikel 155“

  1. Ich selbst bin bei diesem Thema neutral und mich interessiert weniger, wer am Ende gewinnt. Ich finde es aber politisch und strategisch sehr interessant.

    Anfangs hielt ich Puigdemont ja für ein Weichei. Aber so langsam frage ich mich, ob er doch was drauf hat. Rajoy hat sich jedenfalls nicht sehr klug angestellt.

    Er schickt er die Polizei um das Referendum zu verhindern, das die Separatisten vermutlich ohnehin verloren hätten. Damit hat er den Separatisten vor der Weltöffentlichkeit Legitimation verschafft. Und jetzt versucht er die Separatisten mit Gewalt wieder einzufangen. Und wieder können sie sich als Opfer darstellen und Rajoy legitimiert sie.

    Als Puigdemont diese halbe Unabhängigkeitserklärung inszeniert hat, da hatte ich mich noch gefragt, was das Rumgeeiere soll. Entweder er hat keinen Plan und es ist Zufall oder er wollte genau sowas provozieren.

    Diese Angriffe von Rajoy helfen ihm seine Anhänger zu mobilisieren, wie er es selbst nicht könnte. Wenn er sich einfach hinstellt und sagt „Wir sind jetzt mal unabhängig“, dann würde vermutlich alles verpuffen. Wenn er aber Spannung aufbaut und den Konflikt intensiviert, bevor er wirklich die Unabhängigkeit erklärt, dann besteht zumindest die Chance, dass es klappt.

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    1. „Er schickt er die Polizei um das Referendum zu verhindern, das die Separatisten vermutlich ohnehin verloren hätten. Damit hat er den Separatisten vor der Weltöffentlichkeit Legitimation verschafft. Und jetzt versucht er die Separatisten mit Gewalt wieder einzufangen. Und wieder können sie sich als Opfer darstellen und Rajoy legitimiert sie.“
      Welche Wahl hat er denn? Als spanischer Regierungschef ist er verpflichtet das Recht aufrecht zu erhalten. Er hatte schlicht keine Wahl, da das Referendum klar illegal war. Zumal die Seperatisten auf der Weltbühne kaum Rückhalt haben. Die EU hat sich hinter Rajoy gestellt, den Rest der Welt interessiert es nicht wirklich.

      Man darf auch nicht vergessen, dass Rajoy die spanischen Nationalisten im Nacken hat. Die Spanier sind nicht wie die Deutschen. Hier in Sevilla trotzt es vor spanischen Flaggen. Als die Polizisten aus allen Teilen des Landes nach Katalonien geschickt wurden, hat man sie vielerorts mit Sätzen wie „Auf sie mit Gebrüll“ verabschiedet. Eine Partido Popular, die nicht hart durchgreift wird keine Wahlen gewinnen.

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      1. Gut mit der Situation in Spanien kenne ich mich nicht besonders gut aus. Aber ich denke für Rajoy wäre es das beste gewesen, sie hätten ungehindert abgestimmt und die Separatisten hätten eine krachende Niederlage eingefahren. Dann wäre das Thema für lange Zeit vom Tisch.

        Er hätte z.B. schon vorher auf die Katalanen zugehen können, aber natürlich ohne sein Gesicht zu verlieren. Die Separatisten als weltfremde Spinner zu Framen und das Ganze herunter zu spielen hätte sicher auch nicht geschadet. Und die heimliche Finanzierung pro-spanischer Gruppen wäre möglicherweise auch eine Option gewesen. In seiner Position hat er da sicher den besseren Überblick.

        Mit seiner sehr robusten Vorgehensweise hilft er den Separatisten aber überhaupt erst Anhänger um sich zu scharen. Was besseres hätte denen gar nicht passieren können.

        So ein Problem muss man im Hintergrund lösen.

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