Katalonien — Die Krise spitzt sich zu

Heute hat das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Insgesamt 70 Abgeordnete stimmten dafür, zehn dagegen und zwei enthielten sich. Die Abstimmung erfolgte im Geheimen um eine mögliche Strafverfolgung der Parlamentarier zu verhindern. Ob die Erklärung sich faktisch auswirken wird, ist noch völlig unklar. Vor nicht allzu langer Zeit hatte die katalanische Regierung die Unabhängigkeit erklärt, nur um sogleich die Wirkung auszusetzen.

Währenddessen lief im spanischen Senat die Debatte über die Anwendung des Artikel 155. Die notwendige Mehrheit in der Kammer galt als sicher. Am Ende stimmten 214 Abgeordnete dafür, 47 dagegen mit einer Enthaltung. Somit ist der Weg frei für Rajoy die katalanische Regierung abzusetzen und die Kompetenzen des katalanischen Parlaments zu beschränken.

 

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