Eine Frage der nationalen Souveränität

Donald Tusk ist aus der Reihe getanzt. Am Vorabend des vergangenen EU-Gipfels hat er andeuten lassen, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, die Osteuropäer dazu zu zwingen muslimische Migranten aufzunehmen.

Natürlich wurde er für diese Äußerung heftig attackiert und ruderte bald zurück. Dabei ist die Frage, die dahinter steckt keineswegs eine leichte. In linken Kreisen wird gerne argumentiert, dass da die osteuropäischen Staaten ja Geld von der EU bekommen bedeutet, diese müssen auch Brüssel Folge leisten. Dies wird als ein Ausfluss „europäischer Solidarität“ gesehen. Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht.

Die EU-Subventionen sind keine großzügige Gabe der westeuropäischen Aristokraten aus Brüssel, sondern unterliegen einen strengen rechtlichen Regime. Die EU-Verträge, die auch die alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben sind eben kein simples: „Wer Geld bekommt, muss auf uns hören.“ Die Freizügigkeit wiederum gilt nur für EU-Bürger und nicht für Glücksritter aus der dritten Welt. Die Hoheit über die eigenen Grenzen wurde mit den Verträgen nicht an Brüssel abgegeben.

Am Ende läuft es auf die folgende Frage hinauf: Haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht zu entscheiden, welche nicht EU-Bürger in ihr Land einwandern? Sollte die Antwort negativ ausfallen, so werden viele Osteuropäer die eigene Sicherheit Geldern aus Brüssel vorziehen.

 

 

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