Ein neues Wahlrecht

Noch nie war die Welt so mobil wie in der heutigen Zeit. Millionen von Menschen reisen in fremde Länder. Nicht wenige von ihnen bleiben dort. Um zu studieren, zu arbeiten oder sich eine neue Existenz aufbauen. Es gibt viele Gründe sich eine neuen Bleibe zu suchen. Doch mit vielfältigen Gesellschaften kommen auf Alle neuen Herausforderungen zu. Ob Konflikte zwischen Kulturen oder wirtschaftlich abgehängte Minderheiten. Multiethnische Gesellschaften sind nicht selten ein Pulverfass.

Eine dieser Herausforderungen ist die Ausgestaltung des Wahlrechtes. Ursprünglich war das Recht zu Wählen streng mit dem Bürgerrecht verbunden. Bis in die heutige Zeit wurde an diesen Grundsatz nur unwesentlich gerüttelt. Den Bundestag dürfen nur Deutsche wählen. Für manche wird das zum Problem.

Inzwischen leben Millionen Menschen in Deutschland, die dieses Recht nicht haben. Sie sind eben keine deutschen Staatsbürger und viele werden es vermutlich nie werden. Für eine repräsentative Demokratie kann dieser Umstand durchaus ein Problem darstellen. Idealerweise will man in einer solchen alle Bevölkerungsgruppen vertreten wissen.

Wenig überraschend haben einige Parteien dieses Thema für sich entdeckt. Es locken schließlich hunderttausende neue Wähler. So empfahl kürzlich eine Studie einer SPD nahen Stiftung auch den „Neuzugezogenen“, gemeint sind damit die Migranten der Migrationswelle seit 2015, das Wählen zu ermöglichen. Dort gibt man vor der Meinung zu sein, dies würde Integration fördern. Kritik an dieser Idee kam nicht nur aus dem konservativen Lager.

Inzwischen ist das Wahlrecht nicht mehr zwangsläufig an die Staatsbürgerschaft gebunden. Auf Kommunalebene dürfen EU-Bürger bereits seit geraumer Zeit mitwählen. Wie sinnvoll diese Regel auch sein mag, sie weicht zwangsläufig das vorher dargestellte Prinzip auf.

Wo soll die Grenze gezogen werden? Ab welcher Regierungseben sollen Ausländer nicht mehr mitwählen dürfen? Die Grenze kann mit sachlichen Gründen nur unscharf gezogen werden.

Westliche Demokratien bauen auf der geheimen, freien und gleichen Wahl auf. Gleichheit bedeutet hier schlicht, dass jede abgegebene Stimme genau gleich zählt. Doch dies ist nur eine Möglichkeit ein Wahlsystem auszugestalten. In der Geschichte wurde dies schon ganz anders gehandhabt. Im antiken Athen, die Wiege der Demokratie, war die Wahl zum Beispiel alles andere als geheim. Offene Abstimmungen in der Versammlung waren an der Tagesordnung. An die Wahlberechtigung wurden zudem höhere Anforderungen gestellt.

Was würde passieren, wenn wir uns vom Staatsbürgerprinzip abwenden und die Wahl stattdessen nach dem „Wer zahlt, bestimmt“ Prinzip ausgestalten? Hierbei würde nicht jede Stimme gleich zählen, sondern das Stimmgewicht proportional nach der erbrachten Steuerlast gewichtet. Dies wurde keineswegs bedeuten, dass nur eine kleine Gruppe wählen dürfte. Schließlich muss jeder in Deutschland lebende zumindest Mehrwert-steuer zahlen, wenn er im Supermarkt einkauft. Doch wer viel Steuer zahlen muss, hätte so mehr Einfluss auf die politischen Geschehnisse im Land. Kurz gesagt, er hätte mehr Einfluss darauf wofür die Steuern aufgewendet werden. Im Grunde ist das fair.

Der Ansatz bringt eine Serie von Problemen mit sich. Schon heute ist eine Bundestagswahl, ja eigentlich jede Wahl, ein gewaltiger organisatorischer Aufwand. Mit dem neuen Wahlsystem kämen weitere organisatorische Herausforderungen dazu. Schließlich müsste bestimmt werden, wer im fraglichen Zeitraum wie viele Steuern erbracht hat und wie sich das Ganze auf das Stimmgewicht auswirkt. Ferner müsste diese erbrachten Steuern einer Stimme zugeordnet werden, damit sich dieser Umstand auf die Gewichtung auswirken könnte. Eine geheime Wahl wird mit diesen System unmöglich. Die Formel zu Bestimmung der Gewichtung ließe mehr Raum für Manipulation, als es im aktuellen System der Fall ist. Schon heute wird bei der Auswirkung der einzelnen Stimmen auf die Sitzverteilung „getrickst“. Schließlich müssen die gewonnen Stimmen auf irgendeine Weise auf die Sitze im Bundestag umgerechnet werden.

Das neue Wahlsystem würde auch wirtschaftlich schwache Gruppen weiter an den Rand treiben. Schon heute fallen diese Gruppen nicht gerade durch hohe Wahlbeteiligung auf. Das neue System würde viele im Glauben lassen, sie könnten noch weniger bewegen. Wer sich im parlamentarischen System nicht vertreten sieht, neigt zu Radikalismus. Und eine Neuauflage des mörderischen Kommunismus kann man Deutschland und den Westen nun wirklich nicht wünschen.

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass sich Linke für diesen Vorschlag nicht wirklich erwärmen können.

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Ein Gedanke zu „Ein neues Wahlrecht“

  1. Von unseren Politikern eine (wirkliche) Reform des Wahlrechts zu erwarten, ist illusorisch. Nicht einmal die explosionsartige Vermehrung der Bundestagsabgeordneten durch Überhang- und Ausgleichsmandate wird begrenzt! Je mehr Parteifreunde mit einem Mandat beglückt werden können, um so weniger Konkurrenz ist zu befürchten. Hier bieten sich zwei Lösungen an: Andere Politiker durch mehr parteipolitisches Engagement der Jugend oder Wähler, die die in großer Zahl direkten Einfluss auf ihre Abgeordneten ausüben!

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