Archiv der Kategorie: Allgemein

Prinzipien sind teuer

Das Chaos in Katalonien beherrscht die Schlagzeilen. Doch eine viel interessantere Beobachtung machte ich in den sozialen Netzwerken.

Warum sind eigentlich jene, die im Kampf gegen Merkel und Clinton immer die Wichtigkeit des Rechts betonten auf einmal auf der Seite einer katalanischen Regierung, die geltendes Recht bricht?

Warum attackieren sie die EU, die mit dem Kampf ums Referendum nichts zu tun hat?

Viele sogenannte „Rechte“ werfen ihre Prinzipien bei der ersten Gelegenheit ihre verhassten „Feinden“ eins auszuwischen überbord. Menschlich mag das verständlich sein, schließlich hat sich bei vielen (auch mir) großer Frust auf so manche Institutionen angestaut.

Doch wer als politische Bewegung langfristig erfolgreich sein will und vielleicht irgendwann die Regierung stellen will, braucht Prinzipien. Wenn man diese noch nicht einmal in der Opposition halten kann, sieht es bitter aus.

„Merkel muss weg“ und „Scheiß EU“ sind Parolen auf dem man keine stabile politische Bewegung aufbauen kann. Irgendwann wird Merkel weg sein. Die Frage ist, was machen die sogenannten „neuen Rechten“ dann.

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Lizenz zum Töten

Zwischen 1996 und 2016 gab es laut statistischen Bundesamt in Deutschland rund 2 Millionen Abtreibungen. Immerhin ein Drittel Holocaust. In der Politik hört man darüber wenig und wenn wird dort gegen „frauenfeindliche“ Abtreibungsgegner gehetzt. Das Recht der Frau sich gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden (oder kürzer gesagt: Das Recht der Frau zu töten) scheint unangefochten zu sein. Die Begründen warum dies die „moralische“ Position ist wirken teils abstrus.

Ein häufiges gebrauchtes Argument ist das Folgende: Das ungeborene Kind ist nicht alleine überlebensfähig. Nun, dies ist sicher der Fall, doch damit steht es nicht alleine. Denn mit der Geburt wird das Kind nicht auf magische Weise von den Eltern unabhängig und kann seinen eigenen Weg gehen. Im Gegenteil, dann fängt die Arbeit erst so richtig an. Der Unterschied: Ein Neugeborenes dürfen sie als Frau nicht straffrei töten. Wenn man schwer behinderte, die ihr Leben lang Pflege benötigen töten will, erinnert man an die Nationalsozialisten. Zeigt man diese logische Inkonsequenz aus kommen sofort andere Ausflüchte. Einige sogar besser als das ursprüngliche Argument.

Noch bescheuert wird es, wenn in das Feld geführt wird, Abtreibungen würden so oder so stattfinden. Mir stellt sich dann nur folgende Frage: Warum tritt niemand für eine Legalisierung von Mord ein? Schließlich finden Morde trotz dem Verbot regelmäßig statt.

Das in meinen Augen stärkste Argument für ein Recht auf Abtreibung ist der Umstand, dass der Embryo und später das ungeborene Kind im Bauch der Frau heranwächst. Damit ist sie in dieser Phase ohne Zweifel am stärksten Betroffen. Schwangerschaft und Geburt sind eben nicht immer Spaß. Doch auf der anderen Seite müssen wir uns auch vor Augen führen um was es hier eigentlich geht: Das Leben eines Menschen. Wiegen etwaige Unbequemlichkeiten bei der Frau das Unrecht der Tötung auf? Zumal in den meisten Fällen die Schwangerschaft zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Gegenmaßnahmen gibt es in der heutigen Zeit genügend.

Fakt ist auch, ohne Abtreibungen würden wir nicht über einen demographischen Wandel reden. Er wäre mehr als nur abgefedert. Desweiteren fällt es mir schwer zu glauben, dass eine Gesellschaft, die die Tötung 100.000 ihrer Kinder jedes Jahr ohne ein Achselzucken hin nimmt mich über moralische Fragen belehren kann. Die Willkommenskultur gilt offensichtlich nicht für Ungeborene.

 

 

 

Katalonien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien kann ich es mir nicht entgehen lassen auch etwas zu diesem Thema zu schreiben. Die katalonische Regierung hat für den 1. Oktober diesen Jahres ein Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Das Problem: Sie darf dies nicht.

Entsprechend hart fiel die Reaktion der spanischen Regierung und auch der katalonischen Opposition aus. Die Website des Referendums würde inzwischen von der Guardía Civil vom Netz genommen. Kommunalregierungen werden dazu angehalten sich nicht an den rechtswidrigen Referendum zu beteiligen. Auch ein Einsatz der staatlichen Polizei um das Referendum zu unterbinden ist möglich.

Jene Rechtswidrigkeit wurde schon mehrmals vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt. Der katalonischen Regierung ist dies egal. Sie kündigte an das Referendum „so oder so“ stattfinden zu lassen. Im Falle eines Sieges will man am 1. Oktober die Unabhängigkeit erklären und innerhalb von zwei Tagen einen verfassungsgebende Versammlung ausrufen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte er werde alles tun um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Man sollte ihn lieber beim Wort nehmen. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in Spanien eine Art „Bundeszwang“. Keine Zentralregierung muss eine Sezession, die nicht entsprechend der in der Verfassung vorgegeben Spielregeln ablief hinnehmen. Zudem wird er im Zweifel die Mehrheit der Spanier auf seiner Seite haben. Rajoy hat einen weiteren entscheidenden Vorteil auf seiner Seite: Die spanische Armee.

 

Wird die AfD zweitstärkste Kraft?

Anfang des Jahres schien der Höhenflug der AfD endgültig gebremst. Die Migrationskrise auf Sparflamme, dafür umso mehr parteiliche Skandale. Von 15% ging es in Richtung 8%. Die AfD schien keine ernste Gefahr mehr darzustellen. Man musste nur bis zu Wahl dieses Thema aus den Medien halten. Dies ist aufgrund des Terrorreichtums des aktuellen Jahres nicht gelungen. Wenn jede Woche ein islamischer Anschlag Europa erschüttert, stellt der Bürger wieder unangenehme Fragen. Und auf diese Fragen gibt für nicht wenige nur die AfD eine befriedende Antwort.

Kurz vor der Wahl kocht die Nervosität bei den Altparteien und ihren journalistischen Helfern wieder hoch. Dies geschieht nicht ohne Grund. Alle Versuche die AfD medial zu vernichten sind grandios gescheitert. Kein Skandal scheint dieser Partei inzwischen etwas anhaben zu können. Stück für Stück arbeitete sie sich aus dem Umfragetief . Die 10% hat sie inzwischen in den meisten Umfragen übersprungen und tastet sich langsam in Richtung der 15% vor. Trotzdem geben Demoskopen zu, dass die AfD wohlmöglich immer noch unterbewertet ist. Nach Brexit und Trump will man sich in diesen Bereich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen. Die hohe Zahl der noch unentschlossenen Wähler macht die Prognose auch nicht einfacher.

Fünf Prozent mehr könnte die AfD am Wahlabend holen und das sollte noch eine konservative Schätzung sein. Angesichts des Tieffluges der SPD eröffnet dies eine interessante Chance für die neuen Rechten. Schaffen sie es an der ehemaligen Volkspartei vorbeizuziehen und den zweiten Platz zu erobern? Dies würde sie zwar nicht an die Regierung katapultieren, es wäre aber ein gewaltiger Achtungserfolg. Und würde die Zeichen für die Zukunft setzen. Für eine Zukunft, in der Deutschland seine Selbstachtung wiederfindet.

Strategische (Un-)Geduld

Nordkorea hat vor kurzer Zeit eine Wasserstoffbombe getestet. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer ernstzunehmenden Atommacht. Ein weiterer Schritt, der den nächsten Korea-Krieg wahrscheinlicher macht.

Nach Jahrzehnten der Diplomatie und Jahren von Obamas „strategischer Geduld“ muss der Westen einsehen, dass friedliche Lösungen nicht immer funktionieren. Donald Trump tut gut daran ernst über eine militärische Intervention nachzudenken. Die Pläne liegen in den Schubladen bereit. Die Kosten eines solchen Eingreifens werden mit der Zeit nur steigen. Ein Kollaps des nordkoreanischen Regimes ist nicht sehr wahrscheinlich.

Auch China scheint sich in Nordkorea verzockt zu haben. Nach Trumps jüngsten Äußerungen brach in Peking Panik aus, der US-Präsident könnte das Problem hier und jetzt lösen. Im schlimmsten Fall würde dies US-Truppen an der chinesischen Grenze bedeuten. Chinas Optionen sind begrenzt, konventionell wird man der USA auf kurze Sicht nichts entgegensetzen können. Der Einsatz von Nuklearwaffen wäre Selbstmord. Für Nordkorea wird man diesen Schritt nicht gehen.

Die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten wäre ein „Pearl Harbour“-Szenario. Ein Präventivschlag der Nordkoreaner gegen Südkorea, Japan und die US-Westküste. Ausgeführt mit sowohl konventionellen als auch nuklearen Waffen. Selbst ohne Raketen könnte Nordkorea theoretisch Atomwaffen mit Selbstmord(U-)Booten aufs Festland bringen. Die Folgen wären fatal.

Sicher diese Szenario erscheint im Moment nicht sehr wahrscheinlich, doch wir sollten uns nichts vormachen. Die Geschichte hat bewiesen, dass Diktatoren immer wieder verrückte Sachen versuchen. Trump wird sich, völlig zu Recht, nicht in strategischer Geduld üben. Beim leisesten Anzeichen von Gefahr für die USA wird er handeln.

 

 

 

In einem neuen Land

Seit vergangen Donnerstag lebe ich nun in Spanien. Für die nächsten knapp 2 Jahre werde ich hier bleiben, vielleicht länger. Ich dachte, es ist interessant meinen Ersteindruck zu schildern.

Eine Sache vorneweg, es ist nicht das erste Mal, dass ich in Spanien bin. Doch die vorherigen Aufenthalte waren allesamt kurz im Rahmen des Urlaubs. In Tourimuszentren und Ferienanlagen bekommt man selten ein realistisches Bild des Landes. Und ein bis zwei Wochen sind auch nicht viel Zeit in die lokale Kultur einzutauchen.

Bei der Schlüsselübergabe traf ich meinen Vermieter. Ein freundlicher älterer Herr mit stark andalusischen Akzent. Ich konnte ihn trotzdem relativ gut verstehen, was auch daran lag, dass er sehr langsam sprach. Auf dem Weg zu meiner neuen Wohnung zirkelte er mit einer Ruhe durch die engen Gassen Sevillas, die selbst einen Buddhisten neidisch gemacht hätte. Die Fahrt mit seinen alten Citreon beendete er mit einen Einparkmanöver, dass jeden dt. BMW-Besitzer in den Wahnsinn getrieben hätte (wohlgemerkt ohne Rückfahrkamera und Sensoren). Doch das Wohlergehen des eigenen Autos gehört nicht zu den wichtigsten Dingen im Leben eines Spaniers.

In den nächsten Tagen verschaffte ich mir einen groben Überblick über die nähere Umgebung. Auffallend war die größere Auswahl in den Supermärkten und die im Vergleich zu Deutschland geringeren Preise. Letzeres ist vielleicht nicht sonderlich überraschend.

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ebenfalls günstiger als in Deutschland und zumindest die Metro ist sehr modern. Die Busse sehen auch nicht überalt aus, habe sie bisher aber nur für eine Strecke vom Flughafen in die Innenstadt verwendet.

Wie in vielen europäischen Städten ist die Polizeipräsenz sehr hoch. Im Gegensatz zu Deutschland sind aber die Streifenbeamten der Nationalpolizei mit Gewehren des Typ G36 und vergleichbaren Mustern ausgestattet. Im Kampf gegen den Terrorismus deutlich besser als die alte deutsche MP5.

 

TV-Duell zwischen Schulz und Merkel

Am Sonntag ist es soweit: Die Kanzlerkandidaten der beiden Regierungsparteien treten im direkten Duell gegeneinander an. Meine Erwartungen halten sich in Grenzen. Da beide Parteien in den zentralen Themen ähnliche Ansichten vertreten, wird es hier wohl kaum zu heftigen Wortgefechten kommen.

Normalerweise würde Angela Merkel viel Angriffspotential bieten, doch das Problem für Schulz ist, seine Partei sitzt in der Regierung. Glaubhaft von der Regierungspolitik kann man sich so nicht distanzieren. Die Unterschiede zwischen Union und SPD sind mit der Lupe zu suchen. Schulz wird es trotzdem versuchen und aller Wahrscheinlichkeit nach scheitern.