Archiv der Kategorie: Allgemein

Eine Frage der nationalen Souveränität

Donald Tusk ist aus der Reihe getanzt. Am Vorabend des vergangenen EU-Gipfels hat er andeuten lassen, dass es vielleicht doch keine so gute Idee ist, die Osteuropäer dazu zu zwingen muslimische Migranten aufzunehmen.

Natürlich wurde er für diese Äußerung heftig attackiert und ruderte bald zurück. Dabei ist die Frage, die dahinter steckt keineswegs eine leichte. In linken Kreisen wird gerne argumentiert, dass da die osteuropäischen Staaten ja Geld von der EU bekommen bedeutet, diese müssen auch Brüssel Folge leisten. Dies wird als ein Ausfluss „europäischer Solidarität“ gesehen. Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht.

Die EU-Subventionen sind keine großzügige Gabe der westeuropäischen Aristokraten aus Brüssel, sondern unterliegen einen strengen rechtlichen Regime. Die EU-Verträge, die auch die alle Mitgliedstaaten unterzeichnet haben sind eben kein simples: „Wer Geld bekommt, muss auf uns hören.“ Die Freizügigkeit wiederum gilt nur für EU-Bürger und nicht für Glücksritter aus der dritten Welt. Die Hoheit über die eigenen Grenzen wurde mit den Verträgen nicht an Brüssel abgegeben.

Am Ende läuft es auf die folgende Frage hinauf: Haben die EU-Mitgliedstaaten das Recht zu entscheiden, welche nicht EU-Bürger in ihr Land einwandern? Sollte die Antwort negativ ausfallen, so werden viele Osteuropäer die eigene Sicherheit Geldern aus Brüssel vorziehen.

 

 

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Twitterterrorist Trump

Er hat es mal wieder geschafft. Mit drei Tweets die englische Welt in helle Aufregung versetzt. Nachdem US-Präsident Donald Trump drei Videos der britischen Organisation „Britain first“ retweetete, tobt das britische Parlament und die englische Medienwelt. Die Reaktionen wirken abstrus und nahezu hysterisch. Manche Abgeordneten forderten, dass Twitter bitte endlich seinen Account löschen möge. Andere forderten gleich Donald Trump bei seiner Einreise zu verhaften. Wie auch immer das funktionieren sollte. Ganz andere wollen, dass Theresa May auf Trump einwirke, damit dieser seinen Twitter Account selbst lösche.

Dabei geht es nur um drei Videos, die eben diese Organisation auf Twitter verbreitet hatte. Keine politischen Parolen, keine Absichtserklärungen, die auf rechtsextremes Gedankengut hinweisen könnten. Die Videos sind, soweit ich weiß, noch nicht einmal gefälscht. Das einzige Problem: Sie lassen Muslime nicht gut aussehen. Dieses „Verbrechen“ alleine ist genug um einen Sturm der Empörung auszulösen.

Wo war diese Empörung nach Rotherham? Wo war diese Wut nach den zahlreichen islamischen Terroranschlägen im vereinigten Königreich?

Wir haben es hier nicht, wie manche meinen, mit Volksverrat zu tun. Wir haben es hier mit Wahnsinn zu tun. Gefördert durch einen kranken und fanatischen Kult, der Diversität über alles stellt.

 

Ideen für einen europäischen Patriotismus

  1. Haltung zu EU

Ein Auseinanderbrechen der EU nutzt primär den Vereinigten Staaten, Russland und China. Wer als Patriot für das Austreten seines Landes aus der EU eintritt, sollte eine Alternative vorweisen können. Ansonsten treibt er sein Land nur auf das Abstellgleis der Weltgeschichte.

2. Verteidigung des Sozialstaates

Amerikanische Rechte hassen den Sozialstaat. Diese Position ist in Europa nicht praktikabel, zu tief ist der Wohlfahrtsstaat in der europäischen politischen Psychologie eingegliedert. Sicher, die eigene Verantwortung sollte immer schwerer wiegen als der Ruf nach dem Staat, doch in manchen Situationen ist man auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen. Dafür sollte man einstehen.

3. Ausgleich mit Russland

Russland ist im Moment das militärisch mächtigste Land auf den europäischen Kontinent. Das Verhältnis zwischen Russland und den USA hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Die USA profitiert von einen schwelenden Konflikt mit Russland, Europa nicht. Wir sollten mehr für einen friedlichen Ausgleich mit Russland tun.

4. Stärkung des Militärs

Europa ist schwach. Schwach in der Identität und schwach im Militär. An dieser Stellen müssen wir ansetzten, denn nur ein militärisch starkes Europa kann selbstbewusst auf der globalen Bühne auftreten. Gerade Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land Europas trifft eine Verantwortung mehr für Rüstung auszugeben.

5. Stärkung des Rechtsstaats

In vielen europäischen Ländern gerät die Staatsmacht zunehmend in die Defensive. Auch an dieser Stelle müssen wir Antworten finden um ein Abdriften in bürgerkriegsähnliche Zustände zu verhindern.

 

 

Mit Sicherheit lassen sich noch viele andere Ideen finden. Es ist wichtig auf europäische Probleme, mit europäischen Ideen zu antworten. Das schlichte Kopieren der Ideen der neuen Rechten aus den USA wird nicht reichen.

 

 

Die Groko schlägt zurück

Eigentlich hätte man sich denken können, dass etwas im Busch war als die SPD nach der Wahl doch sehr schnell erklärte auf keinen Fall in einer Regierung unter Merkel mitwirken zu wollen. Auch nachdem Jamaika an der plötzlich gefundenen Prinzipientreue der FDP scheiterte, sträubte sich Schulz weiter gegen die GroKo.

Die Wende hat er jetzt vollführt, unter dem Druck einflussreicher Parteifreunde ist er jetzt zu Gesprächen mit Merkel bereit. Die SPD ist offensichtlich bereit Merkel noch einmal zu retten. Ob aber die Basis diesen Schritt mitgeht steht in den Sternen.

Auch Merkel gerät in ihrer Partei zunehmend unter Druck. Bisher konnte sie jede innerparteiliche Kritik abwiegeln, doch dies fällt nun zunehmend schwerer. Die Ära Merkel könnte früher zu Ende gehen, als die meisten es erwarten.

Von Stämmen und Imperien

Wenn ich einige Minuten totzuschlagen habe und keine Lust darauf habe Russisch zu lernen, überfliege ich Wikipediaartikel zu historischen Ereignissen, auf der Suche nach einen neuen interessanten Thema. Dabei bin ich über den Sklavenhandel der Berber gestolpert. Sicherlich, mir war dieser, gleich wie der wohl etwas bekanntere ostafrikanische Sklavenhandel ein Begriff, doch die Details kannte ich nicht.  Meine Aufmerksamkeit erregte der Umstand, wie es den europäischen Mächten schließlich gelang zumindest der Versklavung von europäischen Christen Einhalt zu gebieten. Den „Piraten“ wurden gegen Ende des 18. und zum Beginn des 19 Jhn. die starken Seestreitkräfte der erstarkenden europäischen Imperien zum Verhängnis.

Dieses Erstarken brachte mich auf einen anderen Gedanken. Ist es immer eine Bedrohung von außen, die eine Großmacht entstehen lässt? Wie kommt es dazu, dass sich Menschen zu immer größeren Verbänden zusammenschließen?

Seit Anbeginn der Zeit rottet sich der Mensch in Gruppen zusammen. Um zu überleben und um sich Angriffe von außen zu erwehren. Die Großfamilie, oder auch Stamm, war historisch betrachtet die häufigste Gruppe. Sie hat in manchen Gegenden der Welt bis in die Gegenwart überdauert. Der Stamm hat allerdings einen entscheidenden Nachteil: Er ist eine im globalen Kontext schwache Einheit. Stammeskriege, das waren historisch betrachtet Scharmützel zwischen wenigen Dutzend Kriegern auf beiden Seiten. Selbst die mächtigsten Stämme boten zu ihrer Zeit kaum mehr als einhundert Krieger auf. An dieser Stelle verweise ich nur auf die Feldzüge des Propheten Mohammeds.

Vom Stamm ging die Entwicklung zum Stammesbund, ein loser Zusammenschluss eben dieser, meist zu kriegerischen Zwecken. Stabil waren die wenigsten, wie nicht zuletzt der Zerfall des Mongolenreiches eindrucksvoll belegt. So suchten Herrscher nach Wegen ihre neu entstandenen Reiche zu stabilisieren. Feudalherrschaft war die Lösung. Ummauerte Städte und gewaltige Burgen wurden zum Symbol dieser Zeit. Der Untertan war zwar Untertan, doch hinter Stein und Palisaden war er vor den Gefahren der Außenwelt sicher. So sicher wie man eben sein konnte. Die Festungsanlage des Lehnsherr war auch immer Zuflucht für seine Untertanen.

Im Zeitalter des Schießpulvers wurden Belagerungen zunehmend leichter und damit ein stehendes Heer wichtiger. Konnten sich im Mittelalter Städte auch gerne mal über Jahre halten, war dies nun kaum mehr möglich. 1683 widerstand Wien nur knapp zwei Monate der Belagerung der Osmanen und wäre ohne Entsatz mit Sicherheit noch im September des Jahres gefallen.  Spätestens mit Napoleon hatte die Armee die Festung als Vehikel der Machtprojektion verdrängt. Kleinere Königreiche hatten das Nachsehen. Sie konnten zwar prächtige Festungen bauen, doch eine stehende Armee von zehn-tausenden, wenn nicht hunderttausenden Soldaten konnten sich nicht unterhalten.

Das Imperium war das Endprodukt einer Entwicklung, die im Zeichen der Bedrohung von außen stand. Vielleicht ist es kein Zufall, dass auf die Hochphase der Imperien im 19 Jhn., der ideologische Massenmord des 20 Jhn. folgte. Denn Nationalsozialismus und Kommunismus verschrieben sich dem Kampf gegen den Feind von Innen. Der Kampf gegen den Feind von Außen war nur Beiwerk.

Keine Regierung ist auch eine Regierung

Seit mehr als sieben Wochen werkeln die fleißigen Unterhändler der deutschen Einheitspartei (-SPD) an einer neuen Regierung. Dabei vermisst noch niemand so wirklich die Alte. Ob Merkel-Regierung oder keine Regierung, der Unterschied ist schwer zu finden.

FDP und CSU haben in den letzten Tagen nochmal ordentlich auf den Putz gehauen. Der CSU nehme ich das Gezeter nicht mehr ab, doch Lindners FDP scheint wirklich eine eigene Agenda zu verfolgen. Eine Koalition um jeden Preis, in der FDP weiß man, dass dies politischen Selbstmord gleichkommt. Bei den Grünen wiederum ist eine klare Verhandlungsstrategie nicht erkennbar. Klar ist nur: Mit Verbrennungsmotoren werden sich die realitätsfernen Marihuana- und Genderstudiesfreunde nicht mehr versöhnen. Die CDU unter Merkel agiert wie eh und je getreu dem Motto „Inhalte überwinden“. Es müssen schließlich noch die letzten Spuren von eigenen Standpunkten verwischt werden.

Aus dem immer noch relativ warmen Südspanien kann ich sehr entspannt auf dieses politische Laientheater schauen. Sollte Deutschland sich endgültig auf den Schrotthaufen der Geschichte verabschieden, bleibt für mich immer noch Asyl im zwar etwas chaotischen, aber erfrischend bodenständigen und patriotischen Südspanien. Ich werde auch arbeiten, versprochen.

Katalonien — Die Krise spitzt sich zu

Heute hat das katalanische Parlament für die Unabhängigkeit Kataloniens gestimmt. Insgesamt 70 Abgeordnete stimmten dafür, zehn dagegen und zwei enthielten sich. Die Abstimmung erfolgte im Geheimen um eine mögliche Strafverfolgung der Parlamentarier zu verhindern. Ob die Erklärung sich faktisch auswirken wird, ist noch völlig unklar. Vor nicht allzu langer Zeit hatte die katalanische Regierung die Unabhängigkeit erklärt, nur um sogleich die Wirkung auszusetzen.

Währenddessen lief im spanischen Senat die Debatte über die Anwendung des Artikel 155. Die notwendige Mehrheit in der Kammer galt als sicher. Am Ende stimmten 214 Abgeordnete dafür, 47 dagegen mit einer Enthaltung. Somit ist der Weg frei für Rajoy die katalanische Regierung abzusetzen und die Kompetenzen des katalanischen Parlaments zu beschränken.