Archiv der Kategorie: Außenpolitik

Strategische (Un-)Geduld

Nordkorea hat vor kurzer Zeit eine Wasserstoffbombe getestet. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer ernstzunehmenden Atommacht. Ein weiterer Schritt, der den nächsten Korea-Krieg wahrscheinlicher macht.

Nach Jahrzehnten der Diplomatie und Jahren von Obamas „strategischer Geduld“ muss der Westen einsehen, dass friedliche Lösungen nicht immer funktionieren. Donald Trump tut gut daran ernst über eine militärische Intervention nachzudenken. Die Pläne liegen in den Schubladen bereit. Die Kosten eines solchen Eingreifens werden mit der Zeit nur steigen. Ein Kollaps des nordkoreanischen Regimes ist nicht sehr wahrscheinlich.

Auch China scheint sich in Nordkorea verzockt zu haben. Nach Trumps jüngsten Äußerungen brach in Peking Panik aus, der US-Präsident könnte das Problem hier und jetzt lösen. Im schlimmsten Fall würde dies US-Truppen an der chinesischen Grenze bedeuten. Chinas Optionen sind begrenzt, konventionell wird man der USA auf kurze Sicht nichts entgegensetzen können. Der Einsatz von Nuklearwaffen wäre Selbstmord. Für Nordkorea wird man diesen Schritt nicht gehen.

Die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten wäre ein „Pearl Harbour“-Szenario. Ein Präventivschlag der Nordkoreaner gegen Südkorea, Japan und die US-Westküste. Ausgeführt mit sowohl konventionellen als auch nuklearen Waffen. Selbst ohne Raketen könnte Nordkorea theoretisch Atomwaffen mit Selbstmord(U-)Booten aufs Festland bringen. Die Folgen wären fatal.

Sicher diese Szenario erscheint im Moment nicht sehr wahrscheinlich, doch wir sollten uns nichts vormachen. Die Geschichte hat bewiesen, dass Diktatoren immer wieder verrückte Sachen versuchen. Trump wird sich, völlig zu Recht, nicht in strategischer Geduld üben. Beim leisesten Anzeichen von Gefahr für die USA wird er handeln.

 

 

 

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Der Westen und Krieg

In westlichen Gesellschaften wird Krieg als das absolut Böse angesehen. Was auch immer die Alternative ist, sie ist besser als Krieg. Wenn man von dieser These ausgeht, ist es nur logisch, dass die Gesellschaft versucht Krieg und Konflikt um jeden Preis zu vermeiden. Doch die Wirklichkeit ist um einiges komplizierter. Mit einer pazifistischen Einstellung stehen die eigenen langfristigen Überlebenschancen nicht sonderlich gut.

Von dieser pazifistischen Einstellung profitieren in erster Linie jene Akteure, die Eskalation nicht scheuen. So konnte sich Putin Teile der Ukraine einverleiben, ohne dass er eine ernsthafte Reaktion des Westen zu erwarten hatte. So können muslimische Milizen im Nahen Osten religiöse Minderheiten abschlachten, ohne Nato-Bodentruppen fürchten zu müssen. Auch wenn von Zeit zu Zeit mal ein Kampfflugzeug vorbeifliegt und Flyer abwirft(US-Luftwaffe wirft Flyer auf IS).

 

Man muss nicht diskutieren, dass Krieg nicht gerade zu den schönsten Beschäftigungen der Menschheit gehört. Doch manchmal ist er schlicht unvermeidbar. Zumindest dann wenn die Konsequenzen des Passivbleiben noch schlimmer sind. War es unbillig für die Vereinigten Staaten in den Krieg zu ziehen, um die Nationalsozialisten in Europa zu stoppen? Ist es keine gerechte Sache in die Schlacht zu ziehen um das eigene Haus, das eigene Land, die eigene Familie zu schützen?

Ein Krieg zum Schutz der Heimat ist ein gerechter Krieg. Heimat, ist hier nicht gleichbedeutend mit Land und ist im strengen Sinne zu verstehen. Für die europäischen Nationalstaaten gibt es starke Überschneidungen zwischen Heimat und Heimatland, doch dies ist nicht überall auf der Welt der Fall. Am besten umschreibt man es wohl mit Haus, Hof und dem eigenen soziale Kreis.

Es ist eine Vielzahl von Fällen denkbar, in denen der Krieg die bessere Alternative ist. Frieden um einen großen Preis erlebten wir schon in der Vorzeit des zweiten Weltkriegs. Wir erleben es auch in Form von, was US-Präsident Trump schlicht als „bad deals“ bezeichnet. Westliche Politiker, wohl wissend, dass ihnen eine pazifistische Wählerschaft im Nacken sitzt, haben in den letzten Jahren so manchen faulen Pakt geschlossen. Diese aus der Not und militärischen Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit geborene Verträge sind tickende Zeitbomben. Iran und Nordkorea lassen grüßen.

 

 

 

 

Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

Das Paris-Klimaabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat verkündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Die Reaktion in den westlichen Medien war hysterisch. Nicht überraschend hatten bei der Unterzeichnung doch noch viele Journalisten das Abkommen wie Cheerleader bejubelt. Objektivität kann man hier nicht erwarten und man bekommt sie auch nicht. Die Grenze zwischen Journalisten und Aktivisten ist längst verschwunden. Mit ihr die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien.

In diesem Streit ging es für Trump nie primär um Erderwärmung. Die Ankündigung des Ausstiegs ist schlicht eine logische Folge seiner „America first“-Politik. Wenn seine Regierung glaubt, dass das Abkommen den Vereinigten Staaten nicht nutzen, dann muss sie dieses aufkündigen. Solche Konsequenz ist vielen westlichen Politikern fremd, Wahlversprechen nimmt man normalerweise nicht so ernst. Doch Trump kann sich dies nicht erlauben, seine Regierung steht unter konstanten Druck. So fordert er, dass US-Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten entschieden wird. Weder die Vereinten Nationen noch Verträge der Vorgängerregierung haben dort hineinzureden. Trump will gute Gründe dafür die Autonomie der USA durch internationale Verträge ein-zuschränken. Der Fehlschlag im Iran-Deal ist ihm in guter Erinnerung.

Am Ende des Tages ist die Entscheidung richtig. Der Klimawandel, sofern er überhaupt menschlich gemacht ist, wird nicht durch Bürokratie gelöst. Mehr Macht an internationale Institutionen zu transferieren wird auch nicht helfen.  Die notwendigen Innovationen kann nur der freie Markt und ein Wettstreit der Volkswirtschaften liefern. Die Regierung sollte sich hier heraushalten.

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.

 

Elefant im Porzellanladen

Die SPD ist sicher gut darin anderen Parteien diplomatische oder ganz andere Arten von Verfehlungen vorzuwerfen. Auch vor dem Ausland macht die sozialdemokratische Arroganz keinen Halt. Da wird der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump zu einen „Hassprediger“. Von seinen Wahlsieg war man nicht sonderlich begeistert.

Jetzt hat Sigmar Gabriel der Welt gezeigt, wie Diplomatie wirklich funktioniert. Schließlich ist er kein Hassprediger, sondern einer von den „Guten“. Da kann man schon einmal die einzige Demokratie und den einzigen Rechtsstaat im Nahen Osten mit autokratischen Regimen gleichsetzen und die Spannungen zwischen Jerusalem und Berlin anheizen. Völlig unerheblich, dass Israel der mit Abstand wichtigster Verbündete für Deutschland in dieser Region der Welt ist.

Es ist makaber, dass Politiker, welche keine Ahnung von der tatsächlichen Situation in Israel haben, den dortigen Menschen Tipps geben wollen. Oder immer lautstark die „Aussöhnung“ mit den Arabern fordern. Den europäischen Ansatz der Terrorabwehr sollten die Israelis jedenfalls nicht kopieren, wenn sie weiter als Staat existieren wollen.

Vom Krieg I

Donald Trump hat unter den Verbündeten eine neue Diskussion los getreten. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob höhere Verteidigungsausgaben Sinn machen und notwendig sind. Das westliche Politiker von Forderungen nach einen höheren Wehretat nicht angetan sind, ist nicht weiter überraschend. Schließlich kann man durch Ausgaben in anderen Bereichen mehr Wählerstimmen gewinnen.

Es steht außer Frage, dass gerade europäische Nationen, vielleicht mit der Ausnahme Russlands, ihre Streitkräfte verkommen haben lassen. Und auch die russischen Streitkräfte haben stark unter dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelitten. Über die beiden vollen Jahrzehnte seit dem Endes des kalten Krieges hat sich ein gewaltiger Investitionsstau in den europäischen Armeen gebildet.

Lösen aber höhere Wehrausgaben die militärischen Probleme des Westens? Daran besteht großer Zweifel. Die Vereinigten Staaten haben die am besten finanzierte Armee der Welt. Sie verfügen über mehr Flugzeugträger als der Rest der Welt kombiniert. Die US-Luftwaffe kann um die 6.000 aktive moderne Flugzeuge aufbieten. Trotz dieser Zahlen ist es der US-Armee nicht gelungen einen Haufen von (schlecht finanzierten und auch schlecht ausgerüsteten) Aufständischen im Irak und in Afghanistan zu besiegen. Krieger, die mit alten sowjetischen Waffen und improvisierten Sprengsätzen kämpfen.

Wenn also das „teuerste“ Militär der Welt im besten Fall diese Aktivitäten der Aufständischen nur eindämmen kann, können höhere Wehrausgaben nicht alle Probleme des Westens lösen. Es wird mehr erfordern um den Westen wieder auf die militärische Gewinnerstraße zu bringen. Der Wille zum Sieg ist nicht käuflich.