Archiv der Kategorie: Bundestagswahl 2017

Chaostage in der SPD

Überraschend kam dieser Fall nicht. Martin Schulz wurde vor zwei Tagen noch in den Medien für das gute Abschneiden bei den Koalitionsverhandlungen gefeiert. Dabei wurde völlig ausgeblendet, dass Merkels CDU der wohl schwächste Verhandlungsgegner überhaupt ist.  Zwei Tage später ist Schulz und seine wenigen verbleibenden Anhänger wieder in der Realität angekommen. Er verkündet nach massiver parteiinterner Kritik den Verzicht auf das Amt des Außenministers. Vom Retter der SPD ist er nun zum einfachen Bundestagsabgeordneten abgestiegen.

Doch damit sind die Personaldebatten im Vorfeld der Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag nicht erloschen. Statt wie sich eigentlich vorgenommen auf inhaltliche Debatten zu beschränken, tobt der Personalstreit weiter. Die SPD zerlegt sich selber. Auf einmal wirken die rebellischen Jusos wie der stabilste Teil der Partei. Diese fokussieren sich auf inhaltliche Fragen und machen seit Wochen Stimmung gegen eine mögliche GroKo. Sehr zum Ärger der Etablierten in der Partei und sehr zum Ärger von Angela Merkel. Ein „Nein“ der SPD könnte ihr Ende einläuten.

Der Niedergang der Volksparteien ist auch in Deutschland in vollen Gange. Der Zerfall der SPD ist zurzeit mehr in der Öffentlichkeit, doch man wäre naiv anzunehmen, dass es um die Union besser steht. Die Zukunft gehört den „Splitterparteien“.

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Keine Regierung ist auch eine Regierung

Seit mehr als sieben Wochen werkeln die fleißigen Unterhändler der deutschen Einheitspartei (-SPD) an einer neuen Regierung. Dabei vermisst noch niemand so wirklich die Alte. Ob Merkel-Regierung oder keine Regierung, der Unterschied ist schwer zu finden.

FDP und CSU haben in den letzten Tagen nochmal ordentlich auf den Putz gehauen. Der CSU nehme ich das Gezeter nicht mehr ab, doch Lindners FDP scheint wirklich eine eigene Agenda zu verfolgen. Eine Koalition um jeden Preis, in der FDP weiß man, dass dies politischen Selbstmord gleichkommt. Bei den Grünen wiederum ist eine klare Verhandlungsstrategie nicht erkennbar. Klar ist nur: Mit Verbrennungsmotoren werden sich die realitätsfernen Marihuana- und Genderstudiesfreunde nicht mehr versöhnen. Die CDU unter Merkel agiert wie eh und je getreu dem Motto „Inhalte überwinden“. Es müssen schließlich noch die letzten Spuren von eigenen Standpunkten verwischt werden.

Aus dem immer noch relativ warmen Südspanien kann ich sehr entspannt auf dieses politische Laientheater schauen. Sollte Deutschland sich endgültig auf den Schrotthaufen der Geschichte verabschieden, bleibt für mich immer noch Asyl im zwar etwas chaotischen, aber erfrischend bodenständigen und patriotischen Südspanien. Ich werde auch arbeiten, versprochen.

Wird die AfD zweitstärkste Kraft?

Anfang des Jahres schien der Höhenflug der AfD endgültig gebremst. Die Migrationskrise auf Sparflamme, dafür umso mehr parteiliche Skandale. Von 15% ging es in Richtung 8%. Die AfD schien keine ernste Gefahr mehr darzustellen. Man musste nur bis zu Wahl dieses Thema aus den Medien halten. Dies ist aufgrund des Terrorreichtums des aktuellen Jahres nicht gelungen. Wenn jede Woche ein islamischer Anschlag Europa erschüttert, stellt der Bürger wieder unangenehme Fragen. Und auf diese Fragen gibt für nicht wenige nur die AfD eine befriedende Antwort.

Kurz vor der Wahl kocht die Nervosität bei den Altparteien und ihren journalistischen Helfern wieder hoch. Dies geschieht nicht ohne Grund. Alle Versuche die AfD medial zu vernichten sind grandios gescheitert. Kein Skandal scheint dieser Partei inzwischen etwas anhaben zu können. Stück für Stück arbeitete sie sich aus dem Umfragetief . Die 10% hat sie inzwischen in den meisten Umfragen übersprungen und tastet sich langsam in Richtung der 15% vor. Trotzdem geben Demoskopen zu, dass die AfD wohlmöglich immer noch unterbewertet ist. Nach Brexit und Trump will man sich in diesen Bereich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen. Die hohe Zahl der noch unentschlossenen Wähler macht die Prognose auch nicht einfacher.

Fünf Prozent mehr könnte die AfD am Wahlabend holen und das sollte noch eine konservative Schätzung sein. Angesichts des Tieffluges der SPD eröffnet dies eine interessante Chance für die neuen Rechten. Schaffen sie es an der ehemaligen Volkspartei vorbeizuziehen und den zweiten Platz zu erobern? Dies würde sie zwar nicht an die Regierung katapultieren, es wäre aber ein gewaltiger Achtungserfolg. Und würde die Zeichen für die Zukunft setzen. Für eine Zukunft, in der Deutschland seine Selbstachtung wiederfindet.