Archiv der Kategorie: Europa

Katalonien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien kann ich es mir nicht entgehen lassen auch etwas zu diesem Thema zu schreiben. Die katalonische Regierung hat für den 1. Oktober diesen Jahres ein Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Das Problem: Sie darf dies nicht.

Entsprechend hart fiel die Reaktion der spanischen Regierung und auch der katalonischen Opposition aus. Die Website des Referendums würde inzwischen von der Guardía Civil vom Netz genommen. Kommunalregierungen werden dazu angehalten sich nicht an den rechtswidrigen Referendum zu beteiligen. Auch ein Einsatz der staatlichen Polizei um das Referendum zu unterbinden ist möglich.

Jene Rechtswidrigkeit wurde schon mehrmals vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt. Der katalonischen Regierung ist dies egal. Sie kündigte an das Referendum „so oder so“ stattfinden zu lassen. Im Falle eines Sieges will man am 1. Oktober die Unabhängigkeit erklären und innerhalb von zwei Tagen einen verfassungsgebende Versammlung ausrufen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte er werde alles tun um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Man sollte ihn lieber beim Wort nehmen. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in Spanien eine Art „Bundeszwang“. Keine Zentralregierung muss eine Sezession, die nicht entsprechend der in der Verfassung vorgegeben Spielregeln ablief hinnehmen. Zudem wird er im Zweifel die Mehrheit der Spanier auf seiner Seite haben. Rajoy hat einen weiteren entscheidenden Vorteil auf seiner Seite: Die spanische Armee.

 

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In einem neuen Land

Seit vergangen Donnerstag lebe ich nun in Spanien. Für die nächsten knapp 2 Jahre werde ich hier bleiben, vielleicht länger. Ich dachte, es ist interessant meinen Ersteindruck zu schildern.

Eine Sache vorneweg, es ist nicht das erste Mal, dass ich in Spanien bin. Doch die vorherigen Aufenthalte waren allesamt kurz im Rahmen des Urlaubs. In Tourimuszentren und Ferienanlagen bekommt man selten ein realistisches Bild des Landes. Und ein bis zwei Wochen sind auch nicht viel Zeit in die lokale Kultur einzutauchen.

Bei der Schlüsselübergabe traf ich meinen Vermieter. Ein freundlicher älterer Herr mit stark andalusischen Akzent. Ich konnte ihn trotzdem relativ gut verstehen, was auch daran lag, dass er sehr langsam sprach. Auf dem Weg zu meiner neuen Wohnung zirkelte er mit einer Ruhe durch die engen Gassen Sevillas, die selbst einen Buddhisten neidisch gemacht hätte. Die Fahrt mit seinen alten Citreon beendete er mit einen Einparkmanöver, dass jeden dt. BMW-Besitzer in den Wahnsinn getrieben hätte (wohlgemerkt ohne Rückfahrkamera und Sensoren). Doch das Wohlergehen des eigenen Autos gehört nicht zu den wichtigsten Dingen im Leben eines Spaniers.

In den nächsten Tagen verschaffte ich mir einen groben Überblick über die nähere Umgebung. Auffallend war die größere Auswahl in den Supermärkten und die im Vergleich zu Deutschland geringeren Preise. Letzeres ist vielleicht nicht sonderlich überraschend.

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ebenfalls günstiger als in Deutschland und zumindest die Metro ist sehr modern. Die Busse sehen auch nicht überalt aus, habe sie bisher aber nur für eine Strecke vom Flughafen in die Innenstadt verwendet.

Wie in vielen europäischen Städten ist die Polizeipräsenz sehr hoch. Im Gegensatz zu Deutschland sind aber die Streifenbeamten der Nationalpolizei mit Gewehren des Typ G36 und vergleichbaren Mustern ausgestattet. Im Kampf gegen den Terrorismus deutlich besser als die alte deutsche MP5.

 

Abschiebungen

Nach fast jedem Terroranschlag fordert irgendein Politiker „konsequenter abzuschieben“. Passieren tut danach häufig nichts, dabei könnte man gerade hier viel gewinnen. Die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die wirklich Schutz benötigen, ist in Europa hoch. Auf der anderen Seite ist auch die Zustimmung zu Abschiebungen sowohl von abgelehnten Asylbewerbern als auch kriminellen Zuwandern hoch.

Das nicht die nötigen Gesetze geschaffen werden um eben diese beiden Gruppen außer Land zu schaffen ist nicht nur aus politischer Sicht dämlich, es ist auch fahrlässig. Besonders weil eigentlich jeder davon profitieren würde. Eher rechts orientierte Bürger würden sehen, dass der Staat zumindest ehrlich versucht geltendes Recht durchzusetzen und zwischen den Einwanderern nach Schutzbedürftigkeit zu unterscheiden. Links orientierte könnten darauf verweisen, dass nur wirkliche Flüchtlinge Asyl erhalten und im Land bleiben dürfen. Auch die Schutzsuchenden selber würden profitieren, denn sie würden nicht mehr ohne Weiteres mit den Verbrechern und Wirtschaftsmigranten in einen Topf geworfen werden. Die beiden Letzteren würden ja konsequent abgeschoben werden.

Warum passiert also nichts?

 

Das bereicherte Schwabenland

Wer hätte das gedacht. Nach den großen Erfolgen der Willkommenskultur in Köln, Ansbach, Würzburg und Berlin reißt die Erfolgsserie von Merkels Sicherheits- und Einwanderungspolitik nicht ab. Gleich mehrere Volksfeste im Schwabenland wurden dieses Jahr, zum Ärgernis der Besucher, sehr divers. Die Anwendung der neuen Sicherheitskonzepte, die speziell auf die neue Terrorbedrohung zugeschnitten sind, halfen wenig. Es fehlte schlicht an Personal, eine Konsequenz der Sparpolitik.

Eine Gruppe von rund 1000 jungen Männern (die Herkunft kann sich jeder selbst denken) sorgte für ein buntes Gewaltfest. Von schweren Schlägereien über Angriffe auf Polizisten bis sexuelle Übergriffe war alles dabei. Hat aber alles nichts mit nichts zu tun.

Für Merkel könnte es auf den letzten Meter noch ungemütlich werden. Schulz wird zwar nicht sonderlich ernst genommen, doch wenn sich in den letzten Monaten vor der Wahl der Zorn auf Merkel entlädt, könnte ihm die Überraschung gelingen.  Die progressiven Großstädte halten einiges an kultureller Bereicherung aus und werden eher Schulz als Merkel wählen. Wer links eingestellt ist, nimmt es mit der Realität nicht so genau. Auf dem Land sieht die Situation anders aus und gerade hier müsste die CDU/CSU punkten. Wenn hier die Stimmung kippt, könnte die CDU wertvolle Stimmen verlieren. Merkels vierte Amtszeit ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Der Westen und Krieg

In westlichen Gesellschaften wird Krieg als das absolut Böse angesehen. Was auch immer die Alternative ist, sie ist besser als Krieg. Wenn man von dieser These ausgeht, ist es nur logisch, dass die Gesellschaft versucht Krieg und Konflikt um jeden Preis zu vermeiden. Doch die Wirklichkeit ist um einiges komplizierter. Mit einer pazifistischen Einstellung stehen die eigenen langfristigen Überlebenschancen nicht sonderlich gut.

Von dieser pazifistischen Einstellung profitieren in erster Linie jene Akteure, die Eskalation nicht scheuen. So konnte sich Putin Teile der Ukraine einverleiben, ohne dass er eine ernsthafte Reaktion des Westen zu erwarten hatte. So können muslimische Milizen im Nahen Osten religiöse Minderheiten abschlachten, ohne Nato-Bodentruppen fürchten zu müssen. Auch wenn von Zeit zu Zeit mal ein Kampfflugzeug vorbeifliegt und Flyer abwirft(US-Luftwaffe wirft Flyer auf IS).

 

Man muss nicht diskutieren, dass Krieg nicht gerade zu den schönsten Beschäftigungen der Menschheit gehört. Doch manchmal ist er schlicht unvermeidbar. Zumindest dann wenn die Konsequenzen des Passivbleiben noch schlimmer sind. War es unbillig für die Vereinigten Staaten in den Krieg zu ziehen, um die Nationalsozialisten in Europa zu stoppen? Ist es keine gerechte Sache in die Schlacht zu ziehen um das eigene Haus, das eigene Land, die eigene Familie zu schützen?

Ein Krieg zum Schutz der Heimat ist ein gerechter Krieg. Heimat, ist hier nicht gleichbedeutend mit Land und ist im strengen Sinne zu verstehen. Für die europäischen Nationalstaaten gibt es starke Überschneidungen zwischen Heimat und Heimatland, doch dies ist nicht überall auf der Welt der Fall. Am besten umschreibt man es wohl mit Haus, Hof und dem eigenen soziale Kreis.

Es ist eine Vielzahl von Fällen denkbar, in denen der Krieg die bessere Alternative ist. Frieden um einen großen Preis erlebten wir schon in der Vorzeit des zweiten Weltkriegs. Wir erleben es auch in Form von, was US-Präsident Trump schlicht als „bad deals“ bezeichnet. Westliche Politiker, wohl wissend, dass ihnen eine pazifistische Wählerschaft im Nacken sitzt, haben in den letzten Jahren so manchen faulen Pakt geschlossen. Diese aus der Not und militärischen Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit geborene Verträge sind tickende Zeitbomben. Iran und Nordkorea lassen grüßen.

 

 

 

 

Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

Fachkräfte für Terrorismus

In Europa ist der islamische Terror zum Normalzustand geworden. Gut zu sehen ist dies am Umstand, dass kleinere Angriff mit keinen oder wenigen Toten in weniger als einem Tag aus den Medien verschwinden.

Am Montag kollidierte ein nach Frankreich zugewanderter Raketenwissenschaftler auf dem Weg zur Arbeit mit einen Polizeiauto. Bei diesen tragischen Unfall kam der Mann ums Leben. Im Auto fanden die anwesenden Sicherheitskräfte eine Gasflasche, eine AK und Munition. Vermutlich haben die russische Agenten diese Gegenstände dort deponiert um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Die Flüchtlinge haben mit sich den islamischen Terror gebracht. Diese Aussage ist faktisch vollkommen korrekt. Die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge gekommen, der Angreifer am Berliner Weihnachtsmarkt war Flüchtling. Offene Grenzen töten.

Dennoch könnte man für solche Aussagen Besuch von der Polizei bekommen. Natürlich wird in den wenigsten Fällen im anschließenden Strafverfahren etwas dabei herumkommen, doch der Einschüchterungseffekt wird auch so erreicht. Angela Merkel wird es rechts ein, schließlich  muss sie dieses Jahr eine Bundestagswahl gewinnen.

Ob diese Rechnung aufgeht ist zweifelhaft. Selbst in der Sowjetunion fanden sich Leute, die sich dem Regime entgegenstellten. Unter Merkel droht vorerst kein Gulag. Im Moment sind linke Schlägertrupps gefährlicher als die Staatsmacht.