Archiv der Kategorie: Europa

Twitterterrorist Trump

Er hat es mal wieder geschafft. Mit drei Tweets die englische Welt in helle Aufregung versetzt. Nachdem US-Präsident Donald Trump drei Videos der britischen Organisation „Britain first“ retweetete, tobt das britische Parlament und die englische Medienwelt. Die Reaktionen wirken abstrus und nahezu hysterisch. Manche Abgeordneten forderten, dass Twitter bitte endlich seinen Account löschen möge. Andere forderten gleich Donald Trump bei seiner Einreise zu verhaften. Wie auch immer das funktionieren sollte. Ganz andere wollen, dass Theresa May auf Trump einwirke, damit dieser seinen Twitter Account selbst lösche.

Dabei geht es nur um drei Videos, die eben diese Organisation auf Twitter verbreitet hatte. Keine politischen Parolen, keine Absichtserklärungen, die auf rechtsextremes Gedankengut hinweisen könnten. Die Videos sind, soweit ich weiß, noch nicht einmal gefälscht. Das einzige Problem: Sie lassen Muslime nicht gut aussehen. Dieses „Verbrechen“ alleine ist genug um einen Sturm der Empörung auszulösen.

Wo war diese Empörung nach Rotherham? Wo war diese Wut nach den zahlreichen islamischen Terroranschlägen im vereinigten Königreich?

Wir haben es hier nicht, wie manche meinen, mit Volksverrat zu tun. Wir haben es hier mit Wahnsinn zu tun. Gefördert durch einen kranken und fanatischen Kult, der Diversität über alles stellt.

 

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Keine Regierung ist auch eine Regierung

Seit mehr als sieben Wochen werkeln die fleißigen Unterhändler der deutschen Einheitspartei (-SPD) an einer neuen Regierung. Dabei vermisst noch niemand so wirklich die Alte. Ob Merkel-Regierung oder keine Regierung, der Unterschied ist schwer zu finden.

FDP und CSU haben in den letzten Tagen nochmal ordentlich auf den Putz gehauen. Der CSU nehme ich das Gezeter nicht mehr ab, doch Lindners FDP scheint wirklich eine eigene Agenda zu verfolgen. Eine Koalition um jeden Preis, in der FDP weiß man, dass dies politischen Selbstmord gleichkommt. Bei den Grünen wiederum ist eine klare Verhandlungsstrategie nicht erkennbar. Klar ist nur: Mit Verbrennungsmotoren werden sich die realitätsfernen Marihuana- und Genderstudiesfreunde nicht mehr versöhnen. Die CDU unter Merkel agiert wie eh und je getreu dem Motto „Inhalte überwinden“. Es müssen schließlich noch die letzten Spuren von eigenen Standpunkten verwischt werden.

Aus dem immer noch relativ warmen Südspanien kann ich sehr entspannt auf dieses politische Laientheater schauen. Sollte Deutschland sich endgültig auf den Schrotthaufen der Geschichte verabschieden, bleibt für mich immer noch Asyl im zwar etwas chaotischen, aber erfrischend bodenständigen und patriotischen Südspanien. Ich werde auch arbeiten, versprochen.

Katalonien — Artikel 155

Gestern hat die spanische Zentralregierung angekündigt den Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden und die katalanische Regierung abzusetzen. Die dafür nötige absolute Mehrheit im Parlament gilt als sicher, denn die PSOE und Cuidadanos haben sich beide auf die Seite der Regierung geschlagen. Diese Dreierkonstellation hat die notwendigen Abgeordneten um sich im Senat durchzusetzen.

Die Reaktion aus Katalonien war vorhersehbar. Von „einem Putsch“ war die Rede und man stilisiert die Auseinandersetzung zu einem Kampf um die spanische Demokratie. Das auch der gefühlte Volkswille nicht über der Verfassung steht lässt man hier gerne unter den Tisch fallen. Die linksextreme Partei Podemos echot diese Einschätzung der Lage.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass eine der beiden Konfliktparteien nachgibt. Die katalanische Regierung wähnt sich mit der Mehrheit der Katalanen, Rajoy hat die spanischen Patrioten auf seiner Seite. Rufe zur Mäßigung sind nicht mehr viele zu vernehmen. Der Ausgang ist ungewiss.

 

 

Katalonien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien kann ich es mir nicht entgehen lassen auch etwas zu diesem Thema zu schreiben. Die katalonische Regierung hat für den 1. Oktober diesen Jahres ein Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Das Problem: Sie darf dies nicht.

Entsprechend hart fiel die Reaktion der spanischen Regierung und auch der katalonischen Opposition aus. Die Website des Referendums würde inzwischen von der Guardía Civil vom Netz genommen. Kommunalregierungen werden dazu angehalten sich nicht an den rechtswidrigen Referendum zu beteiligen. Auch ein Einsatz der staatlichen Polizei um das Referendum zu unterbinden ist möglich.

Jene Rechtswidrigkeit wurde schon mehrmals vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt. Der katalonischen Regierung ist dies egal. Sie kündigte an das Referendum „so oder so“ stattfinden zu lassen. Im Falle eines Sieges will man am 1. Oktober die Unabhängigkeit erklären und innerhalb von zwei Tagen einen verfassungsgebende Versammlung ausrufen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte er werde alles tun um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Man sollte ihn lieber beim Wort nehmen. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in Spanien eine Art „Bundeszwang“. Keine Zentralregierung muss eine Sezession, die nicht entsprechend der in der Verfassung vorgegeben Spielregeln ablief hinnehmen. Zudem wird er im Zweifel die Mehrheit der Spanier auf seiner Seite haben. Rajoy hat einen weiteren entscheidenden Vorteil auf seiner Seite: Die spanische Armee.

 

In einem neuen Land

Seit vergangen Donnerstag lebe ich nun in Spanien. Für die nächsten knapp 2 Jahre werde ich hier bleiben, vielleicht länger. Ich dachte, es ist interessant meinen Ersteindruck zu schildern.

Eine Sache vorneweg, es ist nicht das erste Mal, dass ich in Spanien bin. Doch die vorherigen Aufenthalte waren allesamt kurz im Rahmen des Urlaubs. In Tourimuszentren und Ferienanlagen bekommt man selten ein realistisches Bild des Landes. Und ein bis zwei Wochen sind auch nicht viel Zeit in die lokale Kultur einzutauchen.

Bei der Schlüsselübergabe traf ich meinen Vermieter. Ein freundlicher älterer Herr mit stark andalusischen Akzent. Ich konnte ihn trotzdem relativ gut verstehen, was auch daran lag, dass er sehr langsam sprach. Auf dem Weg zu meiner neuen Wohnung zirkelte er mit einer Ruhe durch die engen Gassen Sevillas, die selbst einen Buddhisten neidisch gemacht hätte. Die Fahrt mit seinen alten Citreon beendete er mit einen Einparkmanöver, dass jeden dt. BMW-Besitzer in den Wahnsinn getrieben hätte (wohlgemerkt ohne Rückfahrkamera und Sensoren). Doch das Wohlergehen des eigenen Autos gehört nicht zu den wichtigsten Dingen im Leben eines Spaniers.

In den nächsten Tagen verschaffte ich mir einen groben Überblick über die nähere Umgebung. Auffallend war die größere Auswahl in den Supermärkten und die im Vergleich zu Deutschland geringeren Preise. Letzeres ist vielleicht nicht sonderlich überraschend.

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ebenfalls günstiger als in Deutschland und zumindest die Metro ist sehr modern. Die Busse sehen auch nicht überalt aus, habe sie bisher aber nur für eine Strecke vom Flughafen in die Innenstadt verwendet.

Wie in vielen europäischen Städten ist die Polizeipräsenz sehr hoch. Im Gegensatz zu Deutschland sind aber die Streifenbeamten der Nationalpolizei mit Gewehren des Typ G36 und vergleichbaren Mustern ausgestattet. Im Kampf gegen den Terrorismus deutlich besser als die alte deutsche MP5.

 

Abschiebungen

Nach fast jedem Terroranschlag fordert irgendein Politiker „konsequenter abzuschieben“. Passieren tut danach häufig nichts, dabei könnte man gerade hier viel gewinnen. Die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die wirklich Schutz benötigen, ist in Europa hoch. Auf der anderen Seite ist auch die Zustimmung zu Abschiebungen sowohl von abgelehnten Asylbewerbern als auch kriminellen Zuwandern hoch.

Das nicht die nötigen Gesetze geschaffen werden um eben diese beiden Gruppen außer Land zu schaffen ist nicht nur aus politischer Sicht dämlich, es ist auch fahrlässig. Besonders weil eigentlich jeder davon profitieren würde. Eher rechts orientierte Bürger würden sehen, dass der Staat zumindest ehrlich versucht geltendes Recht durchzusetzen und zwischen den Einwanderern nach Schutzbedürftigkeit zu unterscheiden. Links orientierte könnten darauf verweisen, dass nur wirkliche Flüchtlinge Asyl erhalten und im Land bleiben dürfen. Auch die Schutzsuchenden selber würden profitieren, denn sie würden nicht mehr ohne Weiteres mit den Verbrechern und Wirtschaftsmigranten in einen Topf geworfen werden. Die beiden Letzteren würden ja konsequent abgeschoben werden.

Warum passiert also nichts?

 

Das bereicherte Schwabenland

Wer hätte das gedacht. Nach den großen Erfolgen der Willkommenskultur in Köln, Ansbach, Würzburg und Berlin reißt die Erfolgsserie von Merkels Sicherheits- und Einwanderungspolitik nicht ab. Gleich mehrere Volksfeste im Schwabenland wurden dieses Jahr, zum Ärgernis der Besucher, sehr divers. Die Anwendung der neuen Sicherheitskonzepte, die speziell auf die neue Terrorbedrohung zugeschnitten sind, halfen wenig. Es fehlte schlicht an Personal, eine Konsequenz der Sparpolitik.

Eine Gruppe von rund 1000 jungen Männern (die Herkunft kann sich jeder selbst denken) sorgte für ein buntes Gewaltfest. Von schweren Schlägereien über Angriffe auf Polizisten bis sexuelle Übergriffe war alles dabei. Hat aber alles nichts mit nichts zu tun.

Für Merkel könnte es auf den letzten Meter noch ungemütlich werden. Schulz wird zwar nicht sonderlich ernst genommen, doch wenn sich in den letzten Monaten vor der Wahl der Zorn auf Merkel entlädt, könnte ihm die Überraschung gelingen.  Die progressiven Großstädte halten einiges an kultureller Bereicherung aus und werden eher Schulz als Merkel wählen. Wer links eingestellt ist, nimmt es mit der Realität nicht so genau. Auf dem Land sieht die Situation anders aus und gerade hier müsste die CDU/CSU punkten. Wenn hier die Stimmung kippt, könnte die CDU wertvolle Stimmen verlieren. Merkels vierte Amtszeit ist noch nicht in trockenen Tüchern.