Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Der totale Steuerstaat

Deutschland will an die Weltspitze, zumindest was Steuerlast angeht. Einen weiten Weg haben wir hier nicht mehr. Während Politik und Medien über die gute Lage der deutschen Wirtschaft jubeln, kommt beim Bürger nicht sonderlich viel an. Dank hoher Steuer- und Abgabenlast stopft sich der Staat die Taschen voll. Der fleißige Arbeiter schaut in die Röhre.

Doch wo bleibt die staatliche Gegenleistung? Die öffentliche Sicherheit erodiert. Polizei und Justiz fehlt es an Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist ein halber Schrotthaufen und auch der Sozialstaat wurde zurückgeschraubt (was im Grunde eine gute Sache ist, wenn es Steuersenkungen mit sich gebracht hätte). In fast keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir es an die Weltspitze.

Wo versickert also das ganze Geld? Die 20-30 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge sind der erste Hinweis auf das Problem. Dieses Geld werden wir nie wiedersehen, die gut ausgebildeten muslimischen „Fachkräfte“ waren eine Lüge. Rund die Hälfte der Arbeitslosen in Westdeutschland haben Migrationshintergrund, bei Muslimen aus Nordafrika und Asien wird es tendenziell noch schlechter aussehen.

Wie kommen wir also aus der Sache heraus? Erst einmal gar nicht. Ernsthafte Pläne zu Steuersenkungen sind bei den Parteien mit Machtperspektive nicht zu erkennen. Somit bleibt die Diskussion erst einmal theoretisch.

Eine möglicher Ansatz wäre, die Steuer- und Abgabenlast stärker an einen Zweck zu binden. Im Kommunalabgabenrecht gibt es dieses Prinzip heute schon. Neben einigen „Kommunalsteuern“ können auch spezielle, oftmals einmalige, Abgaben verlangt werden, die auf ein konkretes Ziel hinwirken. Zum Beispiel der Bau einer Straße oder Ausbau des Abwassernetzes, also Dinge, von denen der Bürger einen direkten Nutzen hat. Dieses System lässt sich auf bundesweiter Ebene zwar schwerer, ein Versuch wäre es aber wert.

Die offensichtliche Lösung ist natürlich die Steuer zu senken und zumindest für mich wäre ein glaubhaftes Versprechen in diese Richtung ein wichtiger Wahlgrund. In den nächsten Jahren muss hier etwas passieren, sonst verliert Deutschland weiter fähige Köpfe und bekommt nur jene, die uns auf der Tasche liegen wollen.

Das bereicherte Schwabenland

Wer hätte das gedacht. Nach den großen Erfolgen der Willkommenskultur in Köln, Ansbach, Würzburg und Berlin reißt die Erfolgsserie von Merkels Sicherheits- und Einwanderungspolitik nicht ab. Gleich mehrere Volksfeste im Schwabenland wurden dieses Jahr, zum Ärgernis der Besucher, sehr divers. Die Anwendung der neuen Sicherheitskonzepte, die speziell auf die neue Terrorbedrohung zugeschnitten sind, halfen wenig. Es fehlte schlicht an Personal, eine Konsequenz der Sparpolitik.

Eine Gruppe von rund 1000 jungen Männern (die Herkunft kann sich jeder selbst denken) sorgte für ein buntes Gewaltfest. Von schweren Schlägereien über Angriffe auf Polizisten bis sexuelle Übergriffe war alles dabei. Hat aber alles nichts mit nichts zu tun.

Für Merkel könnte es auf den letzten Meter noch ungemütlich werden. Schulz wird zwar nicht sonderlich ernst genommen, doch wenn sich in den letzten Monaten vor der Wahl der Zorn auf Merkel entlädt, könnte ihm die Überraschung gelingen.  Die progressiven Großstädte halten einiges an kultureller Bereicherung aus und werden eher Schulz als Merkel wählen. Wer links eingestellt ist, nimmt es mit der Realität nicht so genau. Auf dem Land sieht die Situation anders aus und gerade hier müsste die CDU/CSU punkten. Wenn hier die Stimmung kippt, könnte die CDU wertvolle Stimmen verlieren. Merkels vierte Amtszeit ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

Deutschland den Deutschen

Die AfD hat mal wieder für einen „Skandal“ gesorgt. In einer „geheimen Whatsapp-Gruppe“ hat der Unternehmer und Politiker André Poggenburg unerhörte Aussage getätigt. „Deutschland den Deutschen“, forderte er dort. Doch damit nicht genug. Nachdem dieser schlimmer Fall von deutscher Selbsthassverweigerung öffentlich wurde, entschuldigte sich der Täter noch nicht einmal bei den Journalisten. Stattdessen bekräftigte er, dass er zu seiner Aussage steht.

In Merkel-Deutschland ist so viel Rückgrat ein Schock der bei vielen Menschen Schnappatmung auslösen kann und wohl auch tat. Dennoch lohnt es sich etwas tiefer in die Sache zu blicken. Was sagt der so kontroverse Satz selbst eigentlich aus? Deutschland den Deutschen ist für mich keine kontroverse Aussage, sondern gesunder Menschenverstand. Ein Nationalstaat besteht erst einmal für seine Bürger und niemanden sonst.  Nicht umsonst gibt es im Grundgesetz eine Gruppe von Bürgerrechten, welche nur deutschen Staatsbürger zu gute kommen. Wenn Deutschland nicht den Deutschen ist, warum sind dann auf Bundesebene nur deutsche Staatsangehörige wahlberechtigt?

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass die Parole auch von der rechtsradikalen Randpartei NPD verwendet wurde. Doch mir erschließt sich nicht, warum man dieser politisch unbedeutenden Gruppierung die Deutungshoheit übertragen sollte. Außer man ist Journalist und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten die AfD als dämonische Partei darzustellen. Echten gesellschaftlichen Einfluss hat die NPD mit Sicherheit nicht.

Wer Deutschland den Deutschen für Migrantenfeindlich hält, sollte einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob er nicht vielleicht selbst im völkischen Denken der 1930er Jahre hängt. Nur mit umgedrehten Vorzeichen.

Fachkräfte für Terrorismus

In Europa ist der islamische Terror zum Normalzustand geworden. Gut zu sehen ist dies am Umstand, dass kleinere Angriff mit keinen oder wenigen Toten in weniger als einem Tag aus den Medien verschwinden.

Am Montag kollidierte ein nach Frankreich zugewanderter Raketenwissenschaftler auf dem Weg zur Arbeit mit einen Polizeiauto. Bei diesen tragischen Unfall kam der Mann ums Leben. Im Auto fanden die anwesenden Sicherheitskräfte eine Gasflasche, eine AK und Munition. Vermutlich haben die russische Agenten diese Gegenstände dort deponiert um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Die Flüchtlinge haben mit sich den islamischen Terror gebracht. Diese Aussage ist faktisch vollkommen korrekt. Die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge gekommen, der Angreifer am Berliner Weihnachtsmarkt war Flüchtling. Offene Grenzen töten.

Dennoch könnte man für solche Aussagen Besuch von der Polizei bekommen. Natürlich wird in den wenigsten Fällen im anschließenden Strafverfahren etwas dabei herumkommen, doch der Einschüchterungseffekt wird auch so erreicht. Angela Merkel wird es rechts ein, schließlich  muss sie dieses Jahr eine Bundestagswahl gewinnen.

Ob diese Rechnung aufgeht ist zweifelhaft. Selbst in der Sowjetunion fanden sich Leute, die sich dem Regime entgegenstellten. Unter Merkel droht vorerst kein Gulag. Im Moment sind linke Schlägertrupps gefährlicher als die Staatsmacht.

Führungspersönlichkeiten

Der Regierungschef war in vielen historischen Kulturen und Zivilisationen Staatsmann und Heerführer, im wörtlichen Sinn. Vielleicht sogar in erster Linie. Um 330 vor Christus ritt Alexander der Große an der Spitze seiner Kavallerie in die Schlacht. Er war die Spitze des Hammers, der seine Feinde gegen den Amboss, die Hopliten seiner Armee schmetterte. In Zeiten von Raketen, Maschinengewehren und Scharfschützen ist diese Art der Regierungsarbeit nicht mehr praktikabel und auch damals hatten sie ihre Tücken. Doch auch im Zeitalter des mordernen Krieges hatten Staatsmänner oft einen militärischen Hintergrund.

Nicht selbst dahin zu gehen wo man andere schickt ist ein Vorwurf den Linke historischen Führungspersonen gerne machen. In der Realität trifft dieser seltener als am denkt zu, zumindest bis zum Ende des zweiten Weltkriegs. Churchill war an mehr als einen Konflikt im Felde beteiligt, ehe er zum Schreibtischtäter wurde. Einer der berüchtigsten Führer aller Zeiten, Adolf Hitler, verbrachte die meiste Zeit des ersten Weltkrieges als Kurier an der Front  und zeichnete sich, sofern man seinen damaligen Kameraden Glauben schenken kann, durch Tapferkeit und Zuverlässigkeit aus. In dem Krieg, den er entfesselte, kämpfte späterer Bundeskanzler Helmut Schmidt. Erich Ludendorff übernahm spontan die 14. Infanterie Brigade und führte sie im August 1914 persönlich gegen die belgischen Forts.

Einen Sigmar Gabriel oder Heiko Maas traut man diese Taten nicht zu. Ist dies Folge oder Ursache der Verweiblichung der Politik? Fest steht: Wenn man sich die heutigen Politiker anschaut, ist Krieger, auch im weiteren Sinne, nicht die erste Assoziation. Außer Trump glänzt keine westliche Führungsfigur mit Kampfgeist und unbedingten Willen zum Sieg. In Alexanders Heer, an der Somme oder an Stränden der Normandie kann man sich diese Gestalten nicht vorstellen.

Manchester

Wirklich interessante Neuigkeiten sind Terroranschläge im kulturell bereicherten Europa nicht mehr. Die Reaktionen der Politiker und Medien sind auch immer dieselben. Deshalb ist auch auf dieser Front nichts Neues zu berichten und ehrlich gesagt könnte ich mir diesen Beitrag sparen. Selbstredend wird auch mehr „Muslime-Knuddeln“ das Terrorproblem nicht lösen. Irgendwie muss man aber seinen Ärger Luft machen.

Die Welt veröffentliche als Reaktion einen Artikel darüber, dass Deutschland seine Muslime nicht loswerden kann ohne die Demokratie zu verlieren. Optimismus klingt anders. Zudem die These auch falsch ist. Minderheiten, welche Probleme machen, kann auch eine Demokratie loswerden. Es bleibt mal dahingestellt, ob dies eine gute Idee wäre.

Werte müssen offensiv verteidigt werden, doch dies tun Linke nicht. Stattdessen verstecken sie sich hinter diesen um keine (potentiell unbeliebten) Maßnahmen zu treffen. Warum versuchen die ganzen gut finanzierten „NGOs“ nicht muslimischen Gruppen und Verbänden westliche Werte näherzubringen? Warum gehen die Aktivisten nicht in muslimische Viertel und verteidigen die Werte dort? Die Antwort ist einfach: Dies wäre mit echter Gefahr verbunden. Dafür ist sich die politische Linke zu feige.  Und solange das Wahlvolk sie dafür nicht noch härter abstraft, wird sich nichts ändern.