Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Lizenz zum Töten

Zwischen 1996 und 2016 gab es laut statistischen Bundesamt in Deutschland rund 2 Millionen Abtreibungen. Immerhin ein Drittel Holocaust. In der Politik hört man darüber wenig und wenn wird dort gegen „frauenfeindliche“ Abtreibungsgegner gehetzt. Das Recht der Frau sich gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden (oder kürzer gesagt: Das Recht der Frau zu töten) scheint unangefochten zu sein. Die Begründen warum dies die „moralische“ Position ist wirken teils abstrus.

Ein häufiges gebrauchtes Argument ist das Folgende: Das ungeborene Kind ist nicht alleine überlebensfähig. Nun, dies ist sicher der Fall, doch damit steht es nicht alleine. Denn mit der Geburt wird das Kind nicht auf magische Weise von den Eltern unabhängig und kann seinen eigenen Weg gehen. Im Gegenteil, dann fängt die Arbeit erst so richtig an. Der Unterschied: Ein Neugeborenes dürfen sie als Frau nicht straffrei töten. Wenn man schwer behinderte, die ihr Leben lang Pflege benötigen töten will, erinnert man an die Nationalsozialisten. Zeigt man diese logische Inkonsequenz aus kommen sofort andere Ausflüchte. Einige sogar besser als das ursprüngliche Argument.

Noch bescheuert wird es, wenn in das Feld geführt wird, Abtreibungen würden so oder so stattfinden. Mir stellt sich dann nur folgende Frage: Warum tritt niemand für eine Legalisierung von Mord ein? Schließlich finden Morde trotz dem Verbot regelmäßig statt.

Das in meinen Augen stärkste Argument für ein Recht auf Abtreibung ist der Umstand, dass der Embryo und später das ungeborene Kind im Bauch der Frau heranwächst. Damit ist sie in dieser Phase ohne Zweifel am stärksten Betroffen. Schwangerschaft und Geburt sind eben nicht immer Spaß. Doch auf der anderen Seite müssen wir uns auch vor Augen führen um was es hier eigentlich geht: Das Leben eines Menschen. Wiegen etwaige Unbequemlichkeiten bei der Frau das Unrecht der Tötung auf? Zumal in den meisten Fällen die Schwangerschaft zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Gegenmaßnahmen gibt es in der heutigen Zeit genügend.

Fakt ist auch, ohne Abtreibungen würden wir nicht über einen demographischen Wandel reden. Er wäre mehr als nur abgefedert. Desweiteren fällt es mir schwer zu glauben, dass eine Gesellschaft, die die Tötung 100.000 ihrer Kinder jedes Jahr ohne ein Achselzucken hin nimmt mich über moralische Fragen belehren kann. Die Willkommenskultur gilt offensichtlich nicht für Ungeborene.

 

 

 

Advertisements

Wird die AfD zweitstärkste Kraft?

Anfang des Jahres schien der Höhenflug der AfD endgültig gebremst. Die Migrationskrise auf Sparflamme, dafür umso mehr parteiliche Skandale. Von 15% ging es in Richtung 8%. Die AfD schien keine ernste Gefahr mehr darzustellen. Man musste nur bis zu Wahl dieses Thema aus den Medien halten. Dies ist aufgrund des Terrorreichtums des aktuellen Jahres nicht gelungen. Wenn jede Woche ein islamischer Anschlag Europa erschüttert, stellt der Bürger wieder unangenehme Fragen. Und auf diese Fragen gibt für nicht wenige nur die AfD eine befriedende Antwort.

Kurz vor der Wahl kocht die Nervosität bei den Altparteien und ihren journalistischen Helfern wieder hoch. Dies geschieht nicht ohne Grund. Alle Versuche die AfD medial zu vernichten sind grandios gescheitert. Kein Skandal scheint dieser Partei inzwischen etwas anhaben zu können. Stück für Stück arbeitete sie sich aus dem Umfragetief . Die 10% hat sie inzwischen in den meisten Umfragen übersprungen und tastet sich langsam in Richtung der 15% vor. Trotzdem geben Demoskopen zu, dass die AfD wohlmöglich immer noch unterbewertet ist. Nach Brexit und Trump will man sich in diesen Bereich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen. Die hohe Zahl der noch unentschlossenen Wähler macht die Prognose auch nicht einfacher.

Fünf Prozent mehr könnte die AfD am Wahlabend holen und das sollte noch eine konservative Schätzung sein. Angesichts des Tieffluges der SPD eröffnet dies eine interessante Chance für die neuen Rechten. Schaffen sie es an der ehemaligen Volkspartei vorbeizuziehen und den zweiten Platz zu erobern? Dies würde sie zwar nicht an die Regierung katapultieren, es wäre aber ein gewaltiger Achtungserfolg. Und würde die Zeichen für die Zukunft setzen. Für eine Zukunft, in der Deutschland seine Selbstachtung wiederfindet.

In einem neuen Land

Seit vergangen Donnerstag lebe ich nun in Spanien. Für die nächsten knapp 2 Jahre werde ich hier bleiben, vielleicht länger. Ich dachte, es ist interessant meinen Ersteindruck zu schildern.

Eine Sache vorneweg, es ist nicht das erste Mal, dass ich in Spanien bin. Doch die vorherigen Aufenthalte waren allesamt kurz im Rahmen des Urlaubs. In Tourimuszentren und Ferienanlagen bekommt man selten ein realistisches Bild des Landes. Und ein bis zwei Wochen sind auch nicht viel Zeit in die lokale Kultur einzutauchen.

Bei der Schlüsselübergabe traf ich meinen Vermieter. Ein freundlicher älterer Herr mit stark andalusischen Akzent. Ich konnte ihn trotzdem relativ gut verstehen, was auch daran lag, dass er sehr langsam sprach. Auf dem Weg zu meiner neuen Wohnung zirkelte er mit einer Ruhe durch die engen Gassen Sevillas, die selbst einen Buddhisten neidisch gemacht hätte. Die Fahrt mit seinen alten Citreon beendete er mit einen Einparkmanöver, dass jeden dt. BMW-Besitzer in den Wahnsinn getrieben hätte (wohlgemerkt ohne Rückfahrkamera und Sensoren). Doch das Wohlergehen des eigenen Autos gehört nicht zu den wichtigsten Dingen im Leben eines Spaniers.

In den nächsten Tagen verschaffte ich mir einen groben Überblick über die nähere Umgebung. Auffallend war die größere Auswahl in den Supermärkten und die im Vergleich zu Deutschland geringeren Preise. Letzeres ist vielleicht nicht sonderlich überraschend.

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ebenfalls günstiger als in Deutschland und zumindest die Metro ist sehr modern. Die Busse sehen auch nicht überalt aus, habe sie bisher aber nur für eine Strecke vom Flughafen in die Innenstadt verwendet.

Wie in vielen europäischen Städten ist die Polizeipräsenz sehr hoch. Im Gegensatz zu Deutschland sind aber die Streifenbeamten der Nationalpolizei mit Gewehren des Typ G36 und vergleichbaren Mustern ausgestattet. Im Kampf gegen den Terrorismus deutlich besser als die alte deutsche MP5.

 

Über Zensur

Aus aktuellen Anlass wollte ich mich wieder mit diesem lustigen Thema auseinandersetzen. Zensur wird heute gerne und viel geschrien, da nehme ich auch mich nicht heraus. Nachdem Verbot einer linksextremen Website, hat man auch bei den Grünen und Linken die Liebe zur Meinungsfreiheit entdeckt. Zumindest für den nächsten Tag.

Man könnte natürlich in Schadenfreude verfallen, angesichts der Tatsache, dass es jetzt mal die andere Seite erwischt hat. Sinnvoll ist dies nicht. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Sachverhalt würde der Sache mehr gerecht werden.

Im Grunde ist die Sache ganz simpel: Direkte ernsthafte Aufrufe zur Gewalt gegen konkrete Personen sind noch nicht einmal in den Vereinigten Staaten von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch ich bin der Ansicht, dass solche Sachen nicht mehr unter Meinungsfreiheit fallen können. Zumindest dann nicht, wenn man eine angstfreie Debatte erhalten will. Somit habe ich aus moralischer Sicht nicht viel gegen das Verbot einzuwenden.

Von einigen Leuten habe ich gehört, man solle lediglich gegen einzelne strafbare Inhalte vorgehen und nicht gegen die gesamte Plattform. Grundsätzlich würde ich dieser Aussage zustimmen. Schließlich kann man auch nicht einfach Facebook verbieten, nur weil ein einzelner Nutzer Mordaufrufe dort verbreitete.

Der Unterschied ist folgender: Facebook versucht zumindest strafbare Inhalte zu vermeiden und geht dabei teilweise zu weit. Tatsächlich ist es so, dass Facebook (auch Twitter oder Google) alle Inhalte löschen, die ihnen eventuell juristische Probleme bereiten könnten. Dabei löscht man häufig zu viel.

Auf der anderen Seite hat die linksextreme Plattform in Frage solche Inhalte nicht nur geduldet, sondern ermutigt. Es war, so könnte man sagen, Sinn der Plattform den linken „Widerstand“ zu organisieren. Aufrufe zu Straftaten und Gewalt gegen Personen gehörten eben dazu. Somit sollt es ziemlich offensichtlich sein, wo der Unterschied zu Facebook und Konsorten liegt.

Zusammenfassend bleibt nur zu sagen, dass ich das Verbot weder aus Zensursicht noch vom Standpunkt der Meinungsfreiheit bedenklich finde. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass ich nicht den kompletten Sachverhalt kenne. Die Informationen, welche dem Innenministerium vorliegen, liegen mir nicht vor.

Wahlkampf im Tiefschlaf

Man sieht es an den Plakaten am Straßenrand, es ist wieder Wahlkampf. Vier Jahre gehen so schnell vorbei, wenn man Spaß hat. Wobei Wahlkampf hier etwas hoch gegriffen ist. Den Kampf sucht man in Deutschland vergeblich. In den wichtigen politischen Fragen gibt es nur eine Oppositionspartei: Die AfD. Manchmal auch die Linken, wenn diese  mal wieder in Richtung Krawallopposition  driften.

So oder so, im Vergleich zu den Vereinigten Staaten tut sich in Deutschland nichts. Gab es dort 2016 ganze 3 große TV-Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, müssen wir hier um überhaupt eine bangen.

Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Die Regierung hat ARD und ZDF fest in der Hand und rhetorisch bewegt sich Merkel in der Bezirksliga. Das Risiko einer echten Debatte will man also so gut es geht vermeiden. Nicht, dass ich Schulz für einen sonderlich guten Redner halte, aber gegenüber Merkel kann jeder gut aussehen.

Auch die AfD und FDP, beide kämpfen um den Einzug ins Parlament, scheitern dabei neue Akzente im Wahlkampf zu setzen. Während bei der FDP eigentlich nichts klar ist, außer das sie Merkel im Zweifel wieder zur Kanzlerin machen, setzt die AfD auf die altbewährten Themen. Dies ist zwar taktisch durchaus sinnvoll, schließlich kann sie so gemütlich in den Bundestag schiffen, doch es ist auch ziemlich langweilig.

Man kann nur hoffen, dass in den nächsten Jahren mehr Leben in die politische Debatte kommt. So wie es jetzt aussieht, wird der Streit eher auf den Straßen als in den Parlamenten ausgetragen. Nun, langweilig wird es auch so nicht.

Der totale Steuerstaat

Deutschland will an die Weltspitze, zumindest was Steuerlast angeht. Einen weiten Weg haben wir hier nicht mehr. Während Politik und Medien über die gute Lage der deutschen Wirtschaft jubeln, kommt beim Bürger nicht sonderlich viel an. Dank hoher Steuer- und Abgabenlast stopft sich der Staat die Taschen voll. Der fleißige Arbeiter schaut in die Röhre.

Doch wo bleibt die staatliche Gegenleistung? Die öffentliche Sicherheit erodiert. Polizei und Justiz fehlt es an Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist ein halber Schrotthaufen und auch der Sozialstaat wurde zurückgeschraubt (was im Grunde eine gute Sache ist, wenn es Steuersenkungen mit sich gebracht hätte). In fast keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir es an die Weltspitze.

Wo versickert also das ganze Geld? Die 20-30 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge sind der erste Hinweis auf das Problem. Dieses Geld werden wir nie wiedersehen, die gut ausgebildeten muslimischen „Fachkräfte“ waren eine Lüge. Rund die Hälfte der Arbeitslosen in Westdeutschland haben Migrationshintergrund, bei Muslimen aus Nordafrika und Asien wird es tendenziell noch schlechter aussehen.

Wie kommen wir also aus der Sache heraus? Erst einmal gar nicht. Ernsthafte Pläne zu Steuersenkungen sind bei den Parteien mit Machtperspektive nicht zu erkennen. Somit bleibt die Diskussion erst einmal theoretisch.

Eine möglicher Ansatz wäre, die Steuer- und Abgabenlast stärker an einen Zweck zu binden. Im Kommunalabgabenrecht gibt es dieses Prinzip heute schon. Neben einigen „Kommunalsteuern“ können auch spezielle, oftmals einmalige, Abgaben verlangt werden, die auf ein konkretes Ziel hinwirken. Zum Beispiel der Bau einer Straße oder Ausbau des Abwassernetzes, also Dinge, von denen der Bürger einen direkten Nutzen hat. Dieses System lässt sich auf bundesweiter Ebene zwar schwerer, ein Versuch wäre es aber wert.

Die offensichtliche Lösung ist natürlich die Steuer zu senken und zumindest für mich wäre ein glaubhaftes Versprechen in diese Richtung ein wichtiger Wahlgrund. In den nächsten Jahren muss hier etwas passieren, sonst verliert Deutschland weiter fähige Köpfe und bekommt nur jene, die uns auf der Tasche liegen wollen.

Das bereicherte Schwabenland

Wer hätte das gedacht. Nach den großen Erfolgen der Willkommenskultur in Köln, Ansbach, Würzburg und Berlin reißt die Erfolgsserie von Merkels Sicherheits- und Einwanderungspolitik nicht ab. Gleich mehrere Volksfeste im Schwabenland wurden dieses Jahr, zum Ärgernis der Besucher, sehr divers. Die Anwendung der neuen Sicherheitskonzepte, die speziell auf die neue Terrorbedrohung zugeschnitten sind, halfen wenig. Es fehlte schlicht an Personal, eine Konsequenz der Sparpolitik.

Eine Gruppe von rund 1000 jungen Männern (die Herkunft kann sich jeder selbst denken) sorgte für ein buntes Gewaltfest. Von schweren Schlägereien über Angriffe auf Polizisten bis sexuelle Übergriffe war alles dabei. Hat aber alles nichts mit nichts zu tun.

Für Merkel könnte es auf den letzten Meter noch ungemütlich werden. Schulz wird zwar nicht sonderlich ernst genommen, doch wenn sich in den letzten Monaten vor der Wahl der Zorn auf Merkel entlädt, könnte ihm die Überraschung gelingen.  Die progressiven Großstädte halten einiges an kultureller Bereicherung aus und werden eher Schulz als Merkel wählen. Wer links eingestellt ist, nimmt es mit der Realität nicht so genau. Auf dem Land sieht die Situation anders aus und gerade hier müsste die CDU/CSU punkten. Wenn hier die Stimmung kippt, könnte die CDU wertvolle Stimmen verlieren. Merkels vierte Amtszeit ist noch nicht in trockenen Tüchern.