Archiv der Kategorie: Innenpolitik

Keine Regierung ist auch eine Regierung

Seit mehr als sieben Wochen werkeln die fleißigen Unterhändler der deutschen Einheitspartei (-SPD) an einer neuen Regierung. Dabei vermisst noch niemand so wirklich die Alte. Ob Merkel-Regierung oder keine Regierung, der Unterschied ist schwer zu finden.

FDP und CSU haben in den letzten Tagen nochmal ordentlich auf den Putz gehauen. Der CSU nehme ich das Gezeter nicht mehr ab, doch Lindners FDP scheint wirklich eine eigene Agenda zu verfolgen. Eine Koalition um jeden Preis, in der FDP weiß man, dass dies politischen Selbstmord gleichkommt. Bei den Grünen wiederum ist eine klare Verhandlungsstrategie nicht erkennbar. Klar ist nur: Mit Verbrennungsmotoren werden sich die realitätsfernen Marihuana- und Genderstudiesfreunde nicht mehr versöhnen. Die CDU unter Merkel agiert wie eh und je getreu dem Motto „Inhalte überwinden“. Es müssen schließlich noch die letzten Spuren von eigenen Standpunkten verwischt werden.

Aus dem immer noch relativ warmen Südspanien kann ich sehr entspannt auf dieses politische Laientheater schauen. Sollte Deutschland sich endgültig auf den Schrotthaufen der Geschichte verabschieden, bleibt für mich immer noch Asyl im zwar etwas chaotischen, aber erfrischend bodenständigen und patriotischen Südspanien. Ich werde auch arbeiten, versprochen.

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Lizenz zum Töten

Zwischen 1996 und 2016 gab es laut statistischen Bundesamt in Deutschland rund 2 Millionen Abtreibungen. Immerhin ein Drittel Holocaust. In der Politik hört man darüber wenig und wenn wird dort gegen „frauenfeindliche“ Abtreibungsgegner gehetzt. Das Recht der Frau sich gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden (oder kürzer gesagt: Das Recht der Frau zu töten) scheint unangefochten zu sein. Die Begründen warum dies die „moralische“ Position ist wirken teils abstrus.

Ein häufiges gebrauchtes Argument ist das Folgende: Das ungeborene Kind ist nicht alleine überlebensfähig. Nun, dies ist sicher der Fall, doch damit steht es nicht alleine. Denn mit der Geburt wird das Kind nicht auf magische Weise von den Eltern unabhängig und kann seinen eigenen Weg gehen. Im Gegenteil, dann fängt die Arbeit erst so richtig an. Der Unterschied: Ein Neugeborenes dürfen sie als Frau nicht straffrei töten. Wenn man schwer behinderte, die ihr Leben lang Pflege benötigen töten will, erinnert man an die Nationalsozialisten. Zeigt man diese logische Inkonsequenz aus kommen sofort andere Ausflüchte. Einige sogar besser als das ursprüngliche Argument.

Noch bescheuert wird es, wenn in das Feld geführt wird, Abtreibungen würden so oder so stattfinden. Mir stellt sich dann nur folgende Frage: Warum tritt niemand für eine Legalisierung von Mord ein? Schließlich finden Morde trotz dem Verbot regelmäßig statt.

Das in meinen Augen stärkste Argument für ein Recht auf Abtreibung ist der Umstand, dass der Embryo und später das ungeborene Kind im Bauch der Frau heranwächst. Damit ist sie in dieser Phase ohne Zweifel am stärksten Betroffen. Schwangerschaft und Geburt sind eben nicht immer Spaß. Doch auf der anderen Seite müssen wir uns auch vor Augen führen um was es hier eigentlich geht: Das Leben eines Menschen. Wiegen etwaige Unbequemlichkeiten bei der Frau das Unrecht der Tötung auf? Zumal in den meisten Fällen die Schwangerschaft zumindest billigend in Kauf genommen wurde. Gegenmaßnahmen gibt es in der heutigen Zeit genügend.

Fakt ist auch, ohne Abtreibungen würden wir nicht über einen demographischen Wandel reden. Er wäre mehr als nur abgefedert. Desweiteren fällt es mir schwer zu glauben, dass eine Gesellschaft, die die Tötung 100.000 ihrer Kinder jedes Jahr ohne ein Achselzucken hin nimmt mich über moralische Fragen belehren kann. Die Willkommenskultur gilt offensichtlich nicht für Ungeborene.

 

 

 

Katalonien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien kann ich es mir nicht entgehen lassen auch etwas zu diesem Thema zu schreiben. Die katalonische Regierung hat für den 1. Oktober diesen Jahres ein Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Das Problem: Sie darf dies nicht.

Entsprechend hart fiel die Reaktion der spanischen Regierung und auch der katalonischen Opposition aus. Die Website des Referendums würde inzwischen von der Guardía Civil vom Netz genommen. Kommunalregierungen werden dazu angehalten sich nicht an den rechtswidrigen Referendum zu beteiligen. Auch ein Einsatz der staatlichen Polizei um das Referendum zu unterbinden ist möglich.

Jene Rechtswidrigkeit wurde schon mehrmals vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt. Der katalonischen Regierung ist dies egal. Sie kündigte an das Referendum „so oder so“ stattfinden zu lassen. Im Falle eines Sieges will man am 1. Oktober die Unabhängigkeit erklären und innerhalb von zwei Tagen einen verfassungsgebende Versammlung ausrufen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte er werde alles tun um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Man sollte ihn lieber beim Wort nehmen. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in Spanien eine Art „Bundeszwang“. Keine Zentralregierung muss eine Sezession, die nicht entsprechend der in der Verfassung vorgegeben Spielregeln ablief hinnehmen. Zudem wird er im Zweifel die Mehrheit der Spanier auf seiner Seite haben. Rajoy hat einen weiteren entscheidenden Vorteil auf seiner Seite: Die spanische Armee.

 

Wird die AfD zweitstärkste Kraft?

Anfang des Jahres schien der Höhenflug der AfD endgültig gebremst. Die Migrationskrise auf Sparflamme, dafür umso mehr parteiliche Skandale. Von 15% ging es in Richtung 8%. Die AfD schien keine ernste Gefahr mehr darzustellen. Man musste nur bis zu Wahl dieses Thema aus den Medien halten. Dies ist aufgrund des Terrorreichtums des aktuellen Jahres nicht gelungen. Wenn jede Woche ein islamischer Anschlag Europa erschüttert, stellt der Bürger wieder unangenehme Fragen. Und auf diese Fragen gibt für nicht wenige nur die AfD eine befriedende Antwort.

Kurz vor der Wahl kocht die Nervosität bei den Altparteien und ihren journalistischen Helfern wieder hoch. Dies geschieht nicht ohne Grund. Alle Versuche die AfD medial zu vernichten sind grandios gescheitert. Kein Skandal scheint dieser Partei inzwischen etwas anhaben zu können. Stück für Stück arbeitete sie sich aus dem Umfragetief . Die 10% hat sie inzwischen in den meisten Umfragen übersprungen und tastet sich langsam in Richtung der 15% vor. Trotzdem geben Demoskopen zu, dass die AfD wohlmöglich immer noch unterbewertet ist. Nach Brexit und Trump will man sich in diesen Bereich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen. Die hohe Zahl der noch unentschlossenen Wähler macht die Prognose auch nicht einfacher.

Fünf Prozent mehr könnte die AfD am Wahlabend holen und das sollte noch eine konservative Schätzung sein. Angesichts des Tieffluges der SPD eröffnet dies eine interessante Chance für die neuen Rechten. Schaffen sie es an der ehemaligen Volkspartei vorbeizuziehen und den zweiten Platz zu erobern? Dies würde sie zwar nicht an die Regierung katapultieren, es wäre aber ein gewaltiger Achtungserfolg. Und würde die Zeichen für die Zukunft setzen. Für eine Zukunft, in der Deutschland seine Selbstachtung wiederfindet.

Abschiebungen

Nach fast jedem Terroranschlag fordert irgendein Politiker „konsequenter abzuschieben“. Passieren tut danach häufig nichts, dabei könnte man gerade hier viel gewinnen. Die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die wirklich Schutz benötigen, ist in Europa hoch. Auf der anderen Seite ist auch die Zustimmung zu Abschiebungen sowohl von abgelehnten Asylbewerbern als auch kriminellen Zuwandern hoch.

Das nicht die nötigen Gesetze geschaffen werden um eben diese beiden Gruppen außer Land zu schaffen ist nicht nur aus politischer Sicht dämlich, es ist auch fahrlässig. Besonders weil eigentlich jeder davon profitieren würde. Eher rechts orientierte Bürger würden sehen, dass der Staat zumindest ehrlich versucht geltendes Recht durchzusetzen und zwischen den Einwanderern nach Schutzbedürftigkeit zu unterscheiden. Links orientierte könnten darauf verweisen, dass nur wirkliche Flüchtlinge Asyl erhalten und im Land bleiben dürfen. Auch die Schutzsuchenden selber würden profitieren, denn sie würden nicht mehr ohne Weiteres mit den Verbrechern und Wirtschaftsmigranten in einen Topf geworfen werden. Die beiden Letzteren würden ja konsequent abgeschoben werden.

Warum passiert also nichts?

 

Über Zensur

Aus aktuellen Anlass wollte ich mich wieder mit diesem lustigen Thema auseinandersetzen. Zensur wird heute gerne und viel geschrien, da nehme ich auch mich nicht heraus. Nachdem Verbot einer linksextremen Website, hat man auch bei den Grünen und Linken die Liebe zur Meinungsfreiheit entdeckt. Zumindest für den nächsten Tag.

Man könnte natürlich in Schadenfreude verfallen, angesichts der Tatsache, dass es jetzt mal die andere Seite erwischt hat. Sinnvoll ist dies nicht. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Sachverhalt würde der Sache mehr gerecht werden.

Im Grunde ist die Sache ganz simpel: Direkte ernsthafte Aufrufe zur Gewalt gegen konkrete Personen sind noch nicht einmal in den Vereinigten Staaten von der Meinungsfreiheit geschützt. Auch ich bin der Ansicht, dass solche Sachen nicht mehr unter Meinungsfreiheit fallen können. Zumindest dann nicht, wenn man eine angstfreie Debatte erhalten will. Somit habe ich aus moralischer Sicht nicht viel gegen das Verbot einzuwenden.

Von einigen Leuten habe ich gehört, man solle lediglich gegen einzelne strafbare Inhalte vorgehen und nicht gegen die gesamte Plattform. Grundsätzlich würde ich dieser Aussage zustimmen. Schließlich kann man auch nicht einfach Facebook verbieten, nur weil ein einzelner Nutzer Mordaufrufe dort verbreitete.

Der Unterschied ist folgender: Facebook versucht zumindest strafbare Inhalte zu vermeiden und geht dabei teilweise zu weit. Tatsächlich ist es so, dass Facebook (auch Twitter oder Google) alle Inhalte löschen, die ihnen eventuell juristische Probleme bereiten könnten. Dabei löscht man häufig zu viel.

Auf der anderen Seite hat die linksextreme Plattform in Frage solche Inhalte nicht nur geduldet, sondern ermutigt. Es war, so könnte man sagen, Sinn der Plattform den linken „Widerstand“ zu organisieren. Aufrufe zu Straftaten und Gewalt gegen Personen gehörten eben dazu. Somit sollt es ziemlich offensichtlich sein, wo der Unterschied zu Facebook und Konsorten liegt.

Zusammenfassend bleibt nur zu sagen, dass ich das Verbot weder aus Zensursicht noch vom Standpunkt der Meinungsfreiheit bedenklich finde. Dies steht unter dem Vorbehalt, dass ich nicht den kompletten Sachverhalt kenne. Die Informationen, welche dem Innenministerium vorliegen, liegen mir nicht vor.

Wahlkampf im Tiefschlaf

Man sieht es an den Plakaten am Straßenrand, es ist wieder Wahlkampf. Vier Jahre gehen so schnell vorbei, wenn man Spaß hat. Wobei Wahlkampf hier etwas hoch gegriffen ist. Den Kampf sucht man in Deutschland vergeblich. In den wichtigen politischen Fragen gibt es nur eine Oppositionspartei: Die AfD. Manchmal auch die Linken, wenn diese  mal wieder in Richtung Krawallopposition  driften.

So oder so, im Vergleich zu den Vereinigten Staaten tut sich in Deutschland nichts. Gab es dort 2016 ganze 3 große TV-Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, müssen wir hier um überhaupt eine bangen.

Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Die Regierung hat ARD und ZDF fest in der Hand und rhetorisch bewegt sich Merkel in der Bezirksliga. Das Risiko einer echten Debatte will man also so gut es geht vermeiden. Nicht, dass ich Schulz für einen sonderlich guten Redner halte, aber gegenüber Merkel kann jeder gut aussehen.

Auch die AfD und FDP, beide kämpfen um den Einzug ins Parlament, scheitern dabei neue Akzente im Wahlkampf zu setzen. Während bei der FDP eigentlich nichts klar ist, außer das sie Merkel im Zweifel wieder zur Kanzlerin machen, setzt die AfD auf die altbewährten Themen. Dies ist zwar taktisch durchaus sinnvoll, schließlich kann sie so gemütlich in den Bundestag schiffen, doch es ist auch ziemlich langweilig.

Man kann nur hoffen, dass in den nächsten Jahren mehr Leben in die politische Debatte kommt. So wie es jetzt aussieht, wird der Streit eher auf den Straßen als in den Parlamenten ausgetragen. Nun, langweilig wird es auch so nicht.