Archiv der Kategorie: Islam

Das bereicherte Schwabenland

Wer hätte das gedacht. Nach den großen Erfolgen der Willkommenskultur in Köln, Ansbach, Würzburg und Berlin reißt die Erfolgsserie von Merkels Sicherheits- und Einwanderungspolitik nicht ab. Gleich mehrere Volksfeste im Schwabenland wurden dieses Jahr, zum Ärgernis der Besucher, sehr divers. Die Anwendung der neuen Sicherheitskonzepte, die speziell auf die neue Terrorbedrohung zugeschnitten sind, halfen wenig. Es fehlte schlicht an Personal, eine Konsequenz der Sparpolitik.

Eine Gruppe von rund 1000 jungen Männern (die Herkunft kann sich jeder selbst denken) sorgte für ein buntes Gewaltfest. Von schweren Schlägereien über Angriffe auf Polizisten bis sexuelle Übergriffe war alles dabei. Hat aber alles nichts mit nichts zu tun.

Für Merkel könnte es auf den letzten Meter noch ungemütlich werden. Schulz wird zwar nicht sonderlich ernst genommen, doch wenn sich in den letzten Monaten vor der Wahl der Zorn auf Merkel entlädt, könnte ihm die Überraschung gelingen.  Die progressiven Großstädte halten einiges an kultureller Bereicherung aus und werden eher Schulz als Merkel wählen. Wer links eingestellt ist, nimmt es mit der Realität nicht so genau. Auf dem Land sieht die Situation anders aus und gerade hier müsste die CDU/CSU punkten. Wenn hier die Stimmung kippt, könnte die CDU wertvolle Stimmen verlieren. Merkels vierte Amtszeit ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Advertisements

Fachkräfte für Terrorismus

In Europa ist der islamische Terror zum Normalzustand geworden. Gut zu sehen ist dies am Umstand, dass kleinere Angriff mit keinen oder wenigen Toten in weniger als einem Tag aus den Medien verschwinden.

Am Montag kollidierte ein nach Frankreich zugewanderter Raketenwissenschaftler auf dem Weg zur Arbeit mit einen Polizeiauto. Bei diesen tragischen Unfall kam der Mann ums Leben. Im Auto fanden die anwesenden Sicherheitskräfte eine Gasflasche, eine AK und Munition. Vermutlich haben die russische Agenten diese Gegenstände dort deponiert um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Die Flüchtlinge haben mit sich den islamischen Terror gebracht. Diese Aussage ist faktisch vollkommen korrekt. Die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge gekommen, der Angreifer am Berliner Weihnachtsmarkt war Flüchtling. Offene Grenzen töten.

Dennoch könnte man für solche Aussagen Besuch von der Polizei bekommen. Natürlich wird in den wenigsten Fällen im anschließenden Strafverfahren etwas dabei herumkommen, doch der Einschüchterungseffekt wird auch so erreicht. Angela Merkel wird es rechts ein, schließlich  muss sie dieses Jahr eine Bundestagswahl gewinnen.

Ob diese Rechnung aufgeht ist zweifelhaft. Selbst in der Sowjetunion fanden sich Leute, die sich dem Regime entgegenstellten. Unter Merkel droht vorerst kein Gulag. Im Moment sind linke Schlägertrupps gefährlicher als die Staatsmacht.

Manchester

Wirklich interessante Neuigkeiten sind Terroranschläge im kulturell bereicherten Europa nicht mehr. Die Reaktionen der Politiker und Medien sind auch immer dieselben. Deshalb ist auch auf dieser Front nichts Neues zu berichten und ehrlich gesagt könnte ich mir diesen Beitrag sparen. Selbstredend wird auch mehr „Muslime-Knuddeln“ das Terrorproblem nicht lösen. Irgendwie muss man aber seinen Ärger Luft machen.

Die Welt veröffentliche als Reaktion einen Artikel darüber, dass Deutschland seine Muslime nicht loswerden kann ohne die Demokratie zu verlieren. Optimismus klingt anders. Zudem die These auch falsch ist. Minderheiten, welche Probleme machen, kann auch eine Demokratie loswerden. Es bleibt mal dahingestellt, ob dies eine gute Idee wäre.

Werte müssen offensiv verteidigt werden, doch dies tun Linke nicht. Stattdessen verstecken sie sich hinter diesen um keine (potentiell unbeliebten) Maßnahmen zu treffen. Warum versuchen die ganzen gut finanzierten „NGOs“ nicht muslimischen Gruppen und Verbänden westliche Werte näherzubringen? Warum gehen die Aktivisten nicht in muslimische Viertel und verteidigen die Werte dort? Die Antwort ist einfach: Dies wäre mit echter Gefahr verbunden. Dafür ist sich die politische Linke zu feige.  Und solange das Wahlvolk sie dafür nicht noch härter abstraft, wird sich nichts ändern.

Van der Bellen und das Kopftuch

Die Empörung ist groß. Der österreichische Bundespräsident hat im Rahmen eines Interviews eine interessante Bemerkung gemacht.  Nach seiner Ansicht wird der Tag kommen, an dem alle Frauen „aus Solidarität“ ein Kopftuch tragen müssen.(Kopftuchtragen). Wie bereits erwähnt, sorgte diese Aussage für viel Empörung. Auf der einen Seite ist dies verständlich, denn der Vorschlag ist etwas makaber. Auf der anderen Seite hat Alexander van der Bellen nicht ganz unrecht.

Es wird der Tag kommen, an dem alle Frauen ein Kopftuch tragen müssen. Allerdings nicht, wie van der Bellen meint, aus Protest gegen „Islamophobie“. Sondern schlicht aufgrund einer neuen gesellschaftlichen Realität. Die vollendete Islamisierung, wenn man so will. Nicht alle heute muslimischen Ländern wurden durch das Schwert erobert. Ständige Einwanderung und hohe Geburtenraten reichen, um ein Land im Laufe von vielen Generationen zu übernehmen.

Der Westen sollte sich darüber im Klaren sein, dass der Islam eine mächtige ideologische Kraft ist. Er erzeugt ein starkes Gemeinschaftsgefühl und treibt leicht die Ränder der Population in den gewaltsamen Kampf, während die „moderaten“ Muslime das Image der Religion aufpolieren. Meistens aus eigener Unwissenheit. Moderat heißt oft schlicht: Im Moment nicht gewalttätig. Die Attentäter von heute, sind die moderaten Muslime von gestern. Der Koran, wörtlich ausgelegt, führt direkt nach Saudi Arabien oder zum Islamischen Staat. Im Islam gibt es keine Alternative.

Sieg=Niederlage?

Erdogan hat das Referendum gewonnen, wenn auch knapp. 51,41% der Wahlberechtigten stimmten für die Änderung der Verfassung(bisher sind 99,97% der Stimmen ausgezählt). Die Türkei ist somit auf dem Weg zu einer Präsidial-demokratie(/Diktatur).

Interessant sind manche Stimmen in der deutschen Pressewelt. Aufgrund der nur knappen Mehrheit versuchen manche Kommentatoren, den Sieg im Referendum in eine Niederlage umzudeuten. Schließlich folgte fast die Hälfte der Wahlberechtigen Erdogan nicht. Allerdings folgte eine (sehr) knappe Mehrheit ihm sehr wohl.  Vorerst kann es für Erdogan zweitrangig sein, wie er das Referendum durchbrachte. Wichtig für ihn ist, er hat es durchgebracht. Der Weg für ihn ist frei die gesamte Macht in seinen Händen zu konzentrieren. Er hat sein Ziel erreicht.

Dieses Verhalten erinnert an die Hysterie nach dem Brexit und dem Wahlsieg Trumps. Auch hier versuchte man sich die „eigene“ Niederlage durch gewagte Prognosen für die Zukunft schön zu reden. Sicher, die Brexit-Abstimmung war eine enge Sache. Doch das Vereinigte Königreich verlässt die EU, es bleibt nicht.  Und das Hillary Clinton die „popular vote“ gewann, hinderte Trump nicht daran in das weiße Haus einzuziehen. Er ist Präsident, sie nicht.

Vielleicht zählt am Ende des Tages nur der (Wahl-)Sieg.

 

 

Referendum in der Türkei

Erdogans großer Tag ist da. Heute stimmt die Türkei über eine umfangreiche Änderung der Verfassung ab. Man könnte fast sagen, sie stimmen über eine komplett neue ab. Im Kern der Änderungen steht eine massive Stärkung der Rolle des Staatspräsidenten. Erdogan will sich weiter in Richtung Diktatur vortasten. Mehr als 70 Bestimmungen der Verfassung sollen entweder geändert oder abgeschafft werden. Geht der Vorschlag durch, hält Erdogan nahezu die gesamte staatliche Macht in seinen Händen. Auf dem Papier ist zwar noch ein Funken Gewaltenteilung vorgesehen, doch die Mechanismen erscheinen nicht als wirksam.

Kassiert Erdogan ein Nein, wird er vermutlich trotzdem nicht abtreten. Die Türkei entwickelt sich für ihn im Moment zu günstig. Die Ablehnung des Vorschlages müsste nur als ein temporärer Rückschlag betrachtet werden. Der nächste Versuch würde dann noch militanter durchgebracht werden. Schon beim heutigen Referendum wird Fairness nicht gerade groß geschrieben.

Trotz Hetzkampagnen und staatlicher Repression, hat das Nein-Lager sich bisher am Leben halten können. Die Umfragen sagen keinen klaren Ausgang voraus. Allerdings wissen wir seit Brexit und Trump, dass Umfragen so eine Sache ist. Zuletzt waren die Befürwortern knapp vorne.

Regime change

Wann immer aus gewissen Teilen der Welt grausige Nachrichten an die Öffentlichkeit geraten, ist ein Ruf zu hören. Der Ruf, nach militärischer Intervention in eben diesen Teilen der Welt. Man kann jetzt natürlich den militärisch-industriellen Komplex dafür verantwortlich machen, doch dies greift zu kurz. Ich wage zu behaupten, dass unter den Befürwörtern solcher Aktionen viele Menschen mit den richtigen Idealen sind. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Betrachtet man die Sache aus einer emotionalen Perspektive, ist es menschlich verständlich. Niemand behagt es hilflos herumzustehen oder zuzusehen, während einen anderen Menschen grobes Unrecht widerfährt, selbst wenn man zu diesem keine nähere Verbindung hat. Der Ruf nach der grössten Keule, die die eigene Gemeinschaft zu bieten hat, ist dann nur logisch. In manchen Fällen ist der militärische Einsatz die einzige erfolgsversprechende Option, doch dies trifft lange nicht immer zu.

Wie die Vergangenheit zeigte, können solche Invasionen ein Weg in das totale Chaos sein. Dann verursachen sie mehr Leid als sie verhindern. Nicht zuletzt der Irakkrieg zeigt, was ein (vielleicht) gut gemeinter Einsatz an Schaden anrichten kann, wenn er nicht gut durchdacht ist.  Auch in Afghanistan unterliefen den Westen zahlreiche Fehler, die der dortigen Bevölkerung viel Leid zufügten und möglicherweise nicht mehr behoben werden können.

Gibt es erfolgsversprechende Alternativen? Zuerst gilt es die eigenen Limits zu kennen. Soldaten in ein Land zu schicken, um es in eine westliche Demokratie zu verwandeln, wird scheitern, wenn die Mehrheit der dort lebenden Menschen den westlichen Lebensstil ablehnt. Dies sollte eigentlich jeden einleuchten. So ist Afghanistan trotz ISAF-Einsatz Homosexualität immer noch mit dem Tode bedroht.(Reiseinformationen Afghanistan)

Dem Westen verbleiben andere Optionen. Zum einen ist da die gewaltige ökonomische Macht. Zum anderen die hohen Standards in Sachen (Rechts-)Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen. An keinen Ort dieser Erde genießt man so viel Wohlstand und Freiheit. Dieser Realität kann sich auch die islamische Welt nicht auf ewig verschließen. Vielleicht will sie es auch gar nicht. Spätestens wenn das Öl versiegt (oder für die Weltwirtschaft keine große Rolle mehr spielt) werden die Karten neu gemischt. Die Migrationsströme zeigen welche Weltregionen attraktiv für den durchschnittlichen Weltbürger sind.

Nahezu alle Luxusgüter (und viele Konsumgüter) der Bevölkerung im arabischen Raum müssen entweder aus den Westen oder aus Asien importiert werden. Die eigene Industrie ist überschaubar. So ist Saudi-Arabien in Sachen Rüstung komplett auf den Westen angewiesen. Ohne Waffenlieferung haben die saudischen Truppen bald schwere Nachschubprobleme und könnten den Krieg im Jemen nicht fortsetzen. Ein komplettes Embargo würde den Scheichs ihre geliebten Mercedes entziehen, aber auch den Rest der Bevölkerung ohne Medikamente sitzen lassen. Der Westen kommt hier mit dem Vorschlaghammer nicht weiter. Aber sachte dosierte Sanktionen eignen sich gut, um die politische Entwicklung in den dortigen Ländern in die richtige Richtung zu lenken. Der Wandel wird nicht über Nacht kommen, es ist ein jahrzehntelanges Projekt. Ein Projekt, das auch bei uns noch lange nicht zu Ende ist.

 

Zwingen wir also unsere Politiker dazu nicht mehr bei Diktatoren anzubiedern, sondern bringen wir sie dazu das volle Arsenal des Westens (mit Bedacht und strategischen Geschick) einzusetzen.