Archiv der Kategorie: Politik

Der totale Steuerstaat

Deutschland will an die Weltspitze, zumindest was Steuerlast angeht. Einen weiten Weg haben wir hier nicht mehr. Während Politik und Medien über die gute Lage der deutschen Wirtschaft jubeln, kommt beim Bürger nicht sonderlich viel an. Dank hoher Steuer- und Abgabenlast stopft sich der Staat die Taschen voll. Der fleißige Arbeiter schaut in die Röhre.

Doch wo bleibt die staatliche Gegenleistung? Die öffentliche Sicherheit erodiert. Polizei und Justiz fehlt es an Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist ein halber Schrotthaufen und auch der Sozialstaat wurde zurückgeschraubt (was im Grunde eine gute Sache ist, wenn es Steuersenkungen mit sich gebracht hätte). In fast keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir es an die Weltspitze.

Wo versickert also das ganze Geld? Die 20-30 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge sind der erste Hinweis auf das Problem. Dieses Geld werden wir nie wiedersehen, die gut ausgebildeten muslimischen „Fachkräfte“ waren eine Lüge. Rund die Hälfte der Arbeitslosen in Westdeutschland haben Migrationshintergrund, bei Muslimen aus Nordafrika und Asien wird es tendenziell noch schlechter aussehen.

Wie kommen wir also aus der Sache heraus? Erst einmal gar nicht. Ernsthafte Pläne zu Steuersenkungen sind bei den Parteien mit Machtperspektive nicht zu erkennen. Somit bleibt die Diskussion erst einmal theoretisch.

Eine möglicher Ansatz wäre, die Steuer- und Abgabenlast stärker an einen Zweck zu binden. Im Kommunalabgabenrecht gibt es dieses Prinzip heute schon. Neben einigen „Kommunalsteuern“ können auch spezielle, oftmals einmalige, Abgaben verlangt werden, die auf ein konkretes Ziel hinwirken. Zum Beispiel der Bau einer Straße oder Ausbau des Abwassernetzes, also Dinge, von denen der Bürger einen direkten Nutzen hat. Dieses System lässt sich auf bundesweiter Ebene zwar schwerer, ein Versuch wäre es aber wert.

Die offensichtliche Lösung ist natürlich die Steuer zu senken und zumindest für mich wäre ein glaubhaftes Versprechen in diese Richtung ein wichtiger Wahlgrund. In den nächsten Jahren muss hier etwas passieren, sonst verliert Deutschland weiter fähige Köpfe und bekommt nur jene, die uns auf der Tasche liegen wollen.

Das Paris-Klimaabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat verkündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Die Reaktion in den westlichen Medien war hysterisch. Nicht überraschend hatten bei der Unterzeichnung doch noch viele Journalisten das Abkommen wie Cheerleader bejubelt. Objektivität kann man hier nicht erwarten und man bekommt sie auch nicht. Die Grenze zwischen Journalisten und Aktivisten ist längst verschwunden. Mit ihr die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien.

In diesem Streit ging es für Trump nie primär um Erderwärmung. Die Ankündigung des Ausstiegs ist schlicht eine logische Folge seiner „America first“-Politik. Wenn seine Regierung glaubt, dass das Abkommen den Vereinigten Staaten nicht nutzen, dann muss sie dieses aufkündigen. Solche Konsequenz ist vielen westlichen Politikern fremd, Wahlversprechen nimmt man normalerweise nicht so ernst. Doch Trump kann sich dies nicht erlauben, seine Regierung steht unter konstanten Druck. So fordert er, dass US-Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten entschieden wird. Weder die Vereinten Nationen noch Verträge der Vorgängerregierung haben dort hineinzureden. Trump will gute Gründe dafür die Autonomie der USA durch internationale Verträge ein-zuschränken. Der Fehlschlag im Iran-Deal ist ihm in guter Erinnerung.

Am Ende des Tages ist die Entscheidung richtig. Der Klimawandel, sofern er überhaupt menschlich gemacht ist, wird nicht durch Bürokratie gelöst. Mehr Macht an internationale Institutionen zu transferieren wird auch nicht helfen.  Die notwendigen Innovationen kann nur der freie Markt und ein Wettstreit der Volkswirtschaften liefern. Die Regierung sollte sich hier heraushalten.

Manchester

Wirklich interessante Neuigkeiten sind Terroranschläge im kulturell bereicherten Europa nicht mehr. Die Reaktionen der Politiker und Medien sind auch immer dieselben. Deshalb ist auch auf dieser Front nichts Neues zu berichten und ehrlich gesagt könnte ich mir diesen Beitrag sparen. Selbstredend wird auch mehr „Muslime-Knuddeln“ das Terrorproblem nicht lösen. Irgendwie muss man aber seinen Ärger Luft machen.

Die Welt veröffentliche als Reaktion einen Artikel darüber, dass Deutschland seine Muslime nicht loswerden kann ohne die Demokratie zu verlieren. Optimismus klingt anders. Zudem die These auch falsch ist. Minderheiten, welche Probleme machen, kann auch eine Demokratie loswerden. Es bleibt mal dahingestellt, ob dies eine gute Idee wäre.

Werte müssen offensiv verteidigt werden, doch dies tun Linke nicht. Stattdessen verstecken sie sich hinter diesen um keine (potentiell unbeliebten) Maßnahmen zu treffen. Warum versuchen die ganzen gut finanzierten „NGOs“ nicht muslimischen Gruppen und Verbänden westliche Werte näherzubringen? Warum gehen die Aktivisten nicht in muslimische Viertel und verteidigen die Werte dort? Die Antwort ist einfach: Dies wäre mit echter Gefahr verbunden. Dafür ist sich die politische Linke zu feige.  Und solange das Wahlvolk sie dafür nicht noch härter abstraft, wird sich nichts ändern.

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.

 

Neues aus der Truppe

Ein vermutlich rechtsradikaler Soldat hat ein beeindruckendes Kunststück vollbracht. Er brachte es fertig in Deutschland als Flüchtling aus Syrien registriert zu werden.  Das er kein Arabisch sprach und dies auch offen zugab, war selbstverständlich kein Hindernis. In linken Kreisen könnte so etwas fast als Aktionskunst durchgehen.

Für das BAMF war die Sache ziemlich peinlich und auch die höheren Dienstherren sehen im Moment nicht gut aus. Scheint fast als hätte so mancher Rechtspopulist recht mit seinen Vorwürfen, dass Deutschland wirklich jeden als Flüchtling registriere. Deshalb versuchte man schnell den Fokus auf die „völkische Gesinnung“ des Soldaten zu lenken. Dieses Ablenkungsmanöver hatte nur  mäßigen Erfolg, schließlich macht es die Sache nicht besser.  Also müsste man sich dazu hinreißen Besserung zu geloben und Fehler einzugestehen. Mit einer kompetenten Regierung hätten wir vernünftige Prüfung von Asylbewerbern schon seit mindestens 2015.

Die Bundesverteidigungsministerin hat neben Flüchtlingen aus der Truppe auch noch mit Missbrauchsskandalen zu kämpfen. Mal wieder. Sie reagiert wie jeder souveräne Politiker und schiebt die Verantwortung komplett auf die Truppe ab. Sie sei geschockt, was sie zu hören bekomme. Vielleicht sollte ihr mal jemand erklären, dass sie diese Truppe führt.

 

 

Gedanken zur Leitkultur

Der Bundesinnenminister hat mit seinen neuen Vorschlag für die deutsche Leitkultur für Wirbel gesorgt. Im Wahljahr kommt endlich etwas Bewegung in die politische Debatte. Es wäre einfach, diese Forderungen als leere Wahlkampfparolen abtun. Sie sind es ziemlich wahrscheinlich auch. Trotzdem lohnt sich ein Blick in die Thematik.

Unter den Gegnern dieser Leitkultur hört man häufig das Argument, dass das Grundgesetz „Leitkultur“ genug ist. Diese Aussage hält der Realität kaum stand. Das Grundgesetz hatte nie den Zweck Aussagen über Kultur im engeren Sinne zu treffen. Es stellt schlicht die rechtliche Basis unseres Zusammenlebens da. Die wichtigsten Normen, wenn man so will. Kultur geht aber weit über was rechtlich normiert ist hinaus.

Im Westen geht der Trend immer weiter zu multiethnischen Staaten. Wo viele Ethnien aufeinander treffen, kollidieren auch unterschiedliche Kulturen. Dies sorgt für Spannungen zwischen den Gruppen. Der erste Lösungsansatz einfach alle Kulturen gleichzusetzen und gleich zu behandeln ist offensichtlich gescheitert. Es ist mit der Grund, warum wir mit Parallelgesellschaften zu kämpfen haben. Manche Kulturen sind uns so fremd, dass wir sie aktiv assimilieren müssen.

Ohne Leitkultur gibt es nicht viel, was diese Staaten zusammenhält. Sie werden immer weiter fragmentieren und schließlich zerbrechen. Deshalb ist in gewisser Weise die Leitkultur „alternativlos“, um das Lieblingswort der deutschen Politik zu verwenden.

Okay oder White power?

Die US-Medien haben wieder einen neuen „Skandal“ gefunden. Bei einem Treffen im weißen Haus zeigte der Blogger und Journalist Mike Cernovich, dass im Beitragsbild dargestellte Zeichen(Referenz). Wo ist das Problem? Schließlich bedeutet eben dieses Zeichen schlicht „Okay“. Also ein Weg zu zeigen, dass alles in Ordnung ist. Woher kommt dann die Aufregung?

Allerdings nicht seit dem neusten Streich von 4Chan und 8Chan/Pol, Internetplattformen, die um die Idee der totalen Meinungsfreiheit erbaut wurden. Dort entschied man sich den Medien erneut eine „Falle“ zu stellen und dazu die Bedeutung des Zeichen kurzerhand umzudeuten. Ab diesem Zeitpunkt sollte es für „White Power“ stehen. Die Hoffnung dadurch die Medien hereinzulegen, wurde voll erfüllt. Große Publikationen sprangen auf den Zug auf und schrieben über „white supremacists“ im weißen Haus(Referenz 2).

Wer hätte gedacht, dass Journalisten anonymen Internetplattformen diese Bedeutung zusprechen? Diese zu Autoritäten für die Bedeutung von Zeichen zu erheben. Eine Macht, die man sonst immer bei den liberalen Eliten, zu welchen sich die Journalisten zählen, sah.