Archiv der Kategorie: Politik

Von Materialmangel zu Nachwuchsmangel

Es ist kein Geheimnis, dass die Bundeswehr ein Problem mit der Materialpflege hat. Viele Waffensysteme sind nicht einsatzbereit, Ersatzteile fehlen und auch die Beschaffung geht eher schleppend voran. Das alles obwohl die deutsche Politik schon seit mindestens zwei Jahren darauf pocht die Bundeswehr wieder fit für die Landesverteidigung zu machen.

Doch aus einer verkommende Truppe wieder eine schlagkräftige zu machen kostet Zeit und viel Geld. Jetzt kommte auf die Bundeswehr noch ein weiteres Problem zu. Eine Truppe ist am Ende des Tages nur so gut wie ihr Personal. Und der Mangel der letzten Jahre hat viele der engagierten und motiviertesten Soldaten tief frustiert. Da trotz der politischen Zusagen, Verbesserungen nicht in Sicht sind, schmeißen immer mehr von ihnen hin. Eine Truppe, die ihre Mannschaftsstärke eigentlich erhöhen will, wird davon schwer getroffen. Das Nachwuchsproblem wird zum zentralen Krisenherd der Bundeswehr.

Selbst wenn Deutschland langfristig das 2%-Ziel der NATO erfüllen würde, was im Moment reine Fiktion ist, würden das Nachwuchsproblem dadurch nur schleppend gelöst werden. Soldat ist im naiv pazifistischen Deutschland sowieso kein attraktiver Beruf. Wenn dann noch Materialmängel am Arbeitsplatz dazu kommen sowie die Politik einen mit neuen Aufgaben überlädt, werden alternative Karrieren um einiges attraktiver.

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Twitterterrorist Trump

Er hat es mal wieder geschafft. Mit drei Tweets die englische Welt in helle Aufregung versetzt. Nachdem US-Präsident Donald Trump drei Videos der britischen Organisation „Britain first“ retweetete, tobt das britische Parlament und die englische Medienwelt. Die Reaktionen wirken abstrus und nahezu hysterisch. Manche Abgeordneten forderten, dass Twitter bitte endlich seinen Account löschen möge. Andere forderten gleich Donald Trump bei seiner Einreise zu verhaften. Wie auch immer das funktionieren sollte. Ganz andere wollen, dass Theresa May auf Trump einwirke, damit dieser seinen Twitter Account selbst lösche.

Dabei geht es nur um drei Videos, die eben diese Organisation auf Twitter verbreitet hatte. Keine politischen Parolen, keine Absichtserklärungen, die auf rechtsextremes Gedankengut hinweisen könnten. Die Videos sind, soweit ich weiß, noch nicht einmal gefälscht. Das einzige Problem: Sie lassen Muslime nicht gut aussehen. Dieses „Verbrechen“ alleine ist genug um einen Sturm der Empörung auszulösen.

Wo war diese Empörung nach Rotherham? Wo war diese Wut nach den zahlreichen islamischen Terroranschlägen im vereinigten Königreich?

Wir haben es hier nicht, wie manche meinen, mit Volksverrat zu tun. Wir haben es hier mit Wahnsinn zu tun. Gefördert durch einen kranken und fanatischen Kult, der Diversität über alles stellt.

 

Keine Regierung ist auch eine Regierung

Seit mehr als sieben Wochen werkeln die fleißigen Unterhändler der deutschen Einheitspartei (-SPD) an einer neuen Regierung. Dabei vermisst noch niemand so wirklich die Alte. Ob Merkel-Regierung oder keine Regierung, der Unterschied ist schwer zu finden.

FDP und CSU haben in den letzten Tagen nochmal ordentlich auf den Putz gehauen. Der CSU nehme ich das Gezeter nicht mehr ab, doch Lindners FDP scheint wirklich eine eigene Agenda zu verfolgen. Eine Koalition um jeden Preis, in der FDP weiß man, dass dies politischen Selbstmord gleichkommt. Bei den Grünen wiederum ist eine klare Verhandlungsstrategie nicht erkennbar. Klar ist nur: Mit Verbrennungsmotoren werden sich die realitätsfernen Marihuana- und Genderstudiesfreunde nicht mehr versöhnen. Die CDU unter Merkel agiert wie eh und je getreu dem Motto „Inhalte überwinden“. Es müssen schließlich noch die letzten Spuren von eigenen Standpunkten verwischt werden.

Aus dem immer noch relativ warmen Südspanien kann ich sehr entspannt auf dieses politische Laientheater schauen. Sollte Deutschland sich endgültig auf den Schrotthaufen der Geschichte verabschieden, bleibt für mich immer noch Asyl im zwar etwas chaotischen, aber erfrischend bodenständigen und patriotischen Südspanien. Ich werde auch arbeiten, versprochen.

Katalonien — Artikel 155

Gestern hat die spanische Zentralregierung angekündigt den Artikel 155 der spanischen Verfassung anzuwenden und die katalanische Regierung abzusetzen. Die dafür nötige absolute Mehrheit im Parlament gilt als sicher, denn die PSOE und Cuidadanos haben sich beide auf die Seite der Regierung geschlagen. Diese Dreierkonstellation hat die notwendigen Abgeordneten um sich im Senat durchzusetzen.

Die Reaktion aus Katalonien war vorhersehbar. Von „einem Putsch“ war die Rede und man stilisiert die Auseinandersetzung zu einem Kampf um die spanische Demokratie. Das auch der gefühlte Volkswille nicht über der Verfassung steht lässt man hier gerne unter den Tisch fallen. Die linksextreme Partei Podemos echot diese Einschätzung der Lage.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass eine der beiden Konfliktparteien nachgibt. Die katalanische Regierung wähnt sich mit der Mehrheit der Katalanen, Rajoy hat die spanischen Patrioten auf seiner Seite. Rufe zur Mäßigung sind nicht mehr viele zu vernehmen. Der Ausgang ist ungewiss.

 

 

Katalonien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien kann ich es mir nicht entgehen lassen auch etwas zu diesem Thema zu schreiben. Die katalonische Regierung hat für den 1. Oktober diesen Jahres ein Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Das Problem: Sie darf dies nicht.

Entsprechend hart fiel die Reaktion der spanischen Regierung und auch der katalonischen Opposition aus. Die Website des Referendums würde inzwischen von der Guardía Civil vom Netz genommen. Kommunalregierungen werden dazu angehalten sich nicht an den rechtswidrigen Referendum zu beteiligen. Auch ein Einsatz der staatlichen Polizei um das Referendum zu unterbinden ist möglich.

Jene Rechtswidrigkeit wurde schon mehrmals vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt. Der katalonischen Regierung ist dies egal. Sie kündigte an das Referendum „so oder so“ stattfinden zu lassen. Im Falle eines Sieges will man am 1. Oktober die Unabhängigkeit erklären und innerhalb von zwei Tagen einen verfassungsgebende Versammlung ausrufen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte er werde alles tun um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Man sollte ihn lieber beim Wort nehmen. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in Spanien eine Art „Bundeszwang“. Keine Zentralregierung muss eine Sezession, die nicht entsprechend der in der Verfassung vorgegeben Spielregeln ablief hinnehmen. Zudem wird er im Zweifel die Mehrheit der Spanier auf seiner Seite haben. Rajoy hat einen weiteren entscheidenden Vorteil auf seiner Seite: Die spanische Armee.

 

Strategische (Un-)Geduld

Nordkorea hat vor kurzer Zeit eine Wasserstoffbombe getestet. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer ernstzunehmenden Atommacht. Ein weiterer Schritt, der den nächsten Korea-Krieg wahrscheinlicher macht.

Nach Jahrzehnten der Diplomatie und Jahren von Obamas „strategischer Geduld“ muss der Westen einsehen, dass friedliche Lösungen nicht immer funktionieren. Donald Trump tut gut daran ernst über eine militärische Intervention nachzudenken. Die Pläne liegen in den Schubladen bereit. Die Kosten eines solchen Eingreifens werden mit der Zeit nur steigen. Ein Kollaps des nordkoreanischen Regimes ist nicht sehr wahrscheinlich.

Auch China scheint sich in Nordkorea verzockt zu haben. Nach Trumps jüngsten Äußerungen brach in Peking Panik aus, der US-Präsident könnte das Problem hier und jetzt lösen. Im schlimmsten Fall würde dies US-Truppen an der chinesischen Grenze bedeuten. Chinas Optionen sind begrenzt, konventionell wird man der USA auf kurze Sicht nichts entgegensetzen können. Der Einsatz von Nuklearwaffen wäre Selbstmord. Für Nordkorea wird man diesen Schritt nicht gehen.

Die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten wäre ein „Pearl Harbour“-Szenario. Ein Präventivschlag der Nordkoreaner gegen Südkorea, Japan und die US-Westküste. Ausgeführt mit sowohl konventionellen als auch nuklearen Waffen. Selbst ohne Raketen könnte Nordkorea theoretisch Atomwaffen mit Selbstmord(U-)Booten aufs Festland bringen. Die Folgen wären fatal.

Sicher diese Szenario erscheint im Moment nicht sehr wahrscheinlich, doch wir sollten uns nichts vormachen. Die Geschichte hat bewiesen, dass Diktatoren immer wieder verrückte Sachen versuchen. Trump wird sich, völlig zu Recht, nicht in strategischer Geduld üben. Beim leisesten Anzeichen von Gefahr für die USA wird er handeln.

 

 

 

Der totale Steuerstaat

Deutschland will an die Weltspitze, zumindest was Steuerlast angeht. Einen weiten Weg haben wir hier nicht mehr. Während Politik und Medien über die gute Lage der deutschen Wirtschaft jubeln, kommt beim Bürger nicht sonderlich viel an. Dank hoher Steuer- und Abgabenlast stopft sich der Staat die Taschen voll. Der fleißige Arbeiter schaut in die Röhre.

Doch wo bleibt die staatliche Gegenleistung? Die öffentliche Sicherheit erodiert. Polizei und Justiz fehlt es an Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist ein halber Schrotthaufen und auch der Sozialstaat wurde zurückgeschraubt (was im Grunde eine gute Sache ist, wenn es Steuersenkungen mit sich gebracht hätte). In fast keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir es an die Weltspitze.

Wo versickert also das ganze Geld? Die 20-30 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge sind der erste Hinweis auf das Problem. Dieses Geld werden wir nie wiedersehen, die gut ausgebildeten muslimischen „Fachkräfte“ waren eine Lüge. Rund die Hälfte der Arbeitslosen in Westdeutschland haben Migrationshintergrund, bei Muslimen aus Nordafrika und Asien wird es tendenziell noch schlechter aussehen.

Wie kommen wir also aus der Sache heraus? Erst einmal gar nicht. Ernsthafte Pläne zu Steuersenkungen sind bei den Parteien mit Machtperspektive nicht zu erkennen. Somit bleibt die Diskussion erst einmal theoretisch.

Eine möglicher Ansatz wäre, die Steuer- und Abgabenlast stärker an einen Zweck zu binden. Im Kommunalabgabenrecht gibt es dieses Prinzip heute schon. Neben einigen „Kommunalsteuern“ können auch spezielle, oftmals einmalige, Abgaben verlangt werden, die auf ein konkretes Ziel hinwirken. Zum Beispiel der Bau einer Straße oder Ausbau des Abwassernetzes, also Dinge, von denen der Bürger einen direkten Nutzen hat. Dieses System lässt sich auf bundesweiter Ebene zwar schwerer, ein Versuch wäre es aber wert.

Die offensichtliche Lösung ist natürlich die Steuer zu senken und zumindest für mich wäre ein glaubhaftes Versprechen in diese Richtung ein wichtiger Wahlgrund. In den nächsten Jahren muss hier etwas passieren, sonst verliert Deutschland weiter fähige Köpfe und bekommt nur jene, die uns auf der Tasche liegen wollen.