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Regime change

Wann immer aus gewissen Teilen der Welt grausige Nachrichten an die Öffentlichkeit geraten, ist ein Ruf zu hören. Der Ruf, nach militärischer Intervention in eben diesen Teilen der Welt. Man kann jetzt natürlich den militärisch-industriellen Komplex dafür verantwortlich machen, doch dies greift zu kurz. Ich wage zu behaupten, dass unter den Befürwörtern solcher Aktionen viele Menschen mit den richtigen Idealen sind. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Betrachtet man die Sache aus einer emotionalen Perspektive, ist es menschlich verständlich. Niemand behagt es hilflos herumzustehen oder zuzusehen, während einen anderen Menschen grobes Unrecht widerfährt, selbst wenn man zu diesem keine nähere Verbindung hat. Der Ruf nach der grössten Keule, die die eigene Gemeinschaft zu bieten hat, ist dann nur logisch. In manchen Fällen ist der militärische Einsatz die einzige erfolgsversprechende Option, doch dies trifft lange nicht immer zu.

Wie die Vergangenheit zeigte, können solche Invasionen ein Weg in das totale Chaos sein. Dann verursachen sie mehr Leid als sie verhindern. Nicht zuletzt der Irakkrieg zeigt, was ein (vielleicht) gut gemeinter Einsatz an Schaden anrichten kann, wenn er nicht gut durchdacht ist.  Auch in Afghanistan unterliefen den Westen zahlreiche Fehler, die der dortigen Bevölkerung viel Leid zufügten und möglicherweise nicht mehr behoben werden können.

Gibt es erfolgsversprechende Alternativen? Zuerst gilt es die eigenen Limits zu kennen. Soldaten in ein Land zu schicken, um es in eine westliche Demokratie zu verwandeln, wird scheitern, wenn die Mehrheit der dort lebenden Menschen den westlichen Lebensstil ablehnt. Dies sollte eigentlich jeden einleuchten. So ist Afghanistan trotz ISAF-Einsatz Homosexualität immer noch mit dem Tode bedroht.(Reiseinformationen Afghanistan)

Dem Westen verbleiben andere Optionen. Zum einen ist da die gewaltige ökonomische Macht. Zum anderen die hohen Standards in Sachen (Rechts-)Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen. An keinen Ort dieser Erde genießt man so viel Wohlstand und Freiheit. Dieser Realität kann sich auch die islamische Welt nicht auf ewig verschließen. Vielleicht will sie es auch gar nicht. Spätestens wenn das Öl versiegt (oder für die Weltwirtschaft keine große Rolle mehr spielt) werden die Karten neu gemischt. Die Migrationsströme zeigen welche Weltregionen attraktiv für den durchschnittlichen Weltbürger sind.

Nahezu alle Luxusgüter (und viele Konsumgüter) der Bevölkerung im arabischen Raum müssen entweder aus den Westen oder aus Asien importiert werden. Die eigene Industrie ist überschaubar. So ist Saudi-Arabien in Sachen Rüstung komplett auf den Westen angewiesen. Ohne Waffenlieferung haben die saudischen Truppen bald schwere Nachschubprobleme und könnten den Krieg im Jemen nicht fortsetzen. Ein komplettes Embargo würde den Scheichs ihre geliebten Mercedes entziehen, aber auch den Rest der Bevölkerung ohne Medikamente sitzen lassen. Der Westen kommt hier mit dem Vorschlaghammer nicht weiter. Aber sachte dosierte Sanktionen eignen sich gut, um die politische Entwicklung in den dortigen Ländern in die richtige Richtung zu lenken. Der Wandel wird nicht über Nacht kommen, es ist ein jahrzehntelanges Projekt. Ein Projekt, das auch bei uns noch lange nicht zu Ende ist.

 

Zwingen wir also unsere Politiker dazu nicht mehr bei Diktatoren anzubiedern, sondern bringen wir sie dazu das volle Arsenal des Westens (mit Bedacht und strategischen Geschick) einzusetzen.

Wer solche Freunde hat… Teil I

Man stelle sich vor, es werde eine Kommission einberufen um über „Frauenfragen“ zu debattieren. In jener Kommision sitzt aber überhaupt keine Frau. Man kann sich kaum den Aufschrei vorstellen, der durch die feministische Szene im Westen gehen würde. Diese Kommision gab es wirklich. Nicht im patriachalen Europa, nicht in den sexistischen Vereinigten Staaten, sondern in Saudi-Arabien. Unser Lieblingsverbündeter im Nahen Osten nimmt es mit der Gleichberechtigung scheinbar nicht so ernst. Die Meinungen von Frauen sind schlicht nicht erwünscht.

Im Wüstenland auf der arabischen Halbinsel dürfen Frauen nicht Auto fahren. Angeblich macht sie dies unfruchtbar. Eine interessante These. Sie dürfen nicht ohne Erlaubnis das Haus verlassen und selbstverständlich brauchen sie auch die Zustimmung ihres Mannes bzw. Vaters um das Land zu verlassen. Reisefreiheit scheint etwas für Ungläubige zu sein. Natürlich darf man seine Frauen straflos schlagen. Häusliche Gewalt hat Konjunktur. Diese Zustände als mitterlalterlich zu bezeichnen, ist eine Affront gegen das Mittelalter.

Wo sind also die ganzen westlichen Feministen? Nun, diese sind wohl zu sehr damit beschäftigt sexisitische Werbung oder brutale Mikrogagressionen zu bekämpfen. Schließlich gewinnen nur Prioritäten Kulturkriege. Für die leidenden Frauen in der arabischen Welt bleibt dann keine Zeit. Zumal Kritik an diesen Verhältnissen einen auch schnell in den Ruf bringt, ein Rassist zu sein. Der Albtraum eines jedes „social justice warriors“. Bloß nicht mit den „besorgten Bürgern“ in einer Ecke stehen.

Der druchschnittliche Bürger mag nun sich fragen, wie unsere werten Volksvertreter diesen steinzeitlichen Staat als „strategischen Partner“ und „Verbündeten“ bezeichnen können. Die Antwort ist simpel: Öl und Geld. Zu den fleißigsten Suggardaddies unsere lieben Politker zählen die Saudis. Ob Millionen für die Clinton-Foundation, oder Millionen für Lobbyarbeit. Saudi-Arabien weiß wie es Finanzmittel gegen Einfluss tauscht. Was nicht zu radikalen Gruppierungen fließt, die den Nahen Osten in ein Schlachtfeld verwandeln, wird in die Taschen von Politikern gesteckt.

Somit war Trumps Sieg in der Präsendentschaftswahl ein harter Dämpfer für die Scheichs. Man hatte sehr viel in den sicheren Gewinner Hillary Clinton investiert. Zu allem Überfluss wächst auch im Rest des Westens der Widerstand gegen starken saudischen Einfluss. Es fällt Politikern immer schwerer Saudi-Arabien als glaubhaften Partner im Kampf gegen den radikalen Islam zu verkaufen. Immer mehr Menschen wird klar, Saudi-Arabien ist radikaler Islam. Die Gesellschaftsordnung unterscheidet sich nicht stark vom islamischen Staat. Das Rechtswesen ist nahezu dasselbe. Die PR-Abteilung des Scheichstaates ist zugegebenermaßen besser.

Politiker, die mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, sollten als das betrachtet werden was sie sind: Verräter. Verräter am eigenen Volk, aber auch Verräter an den Werten des Westens.