Archiv der Kategorie: USA

Twitterterrorist Trump

Er hat es mal wieder geschafft. Mit drei Tweets die englische Welt in helle Aufregung versetzt. Nachdem US-Präsident Donald Trump drei Videos der britischen Organisation „Britain first“ retweetete, tobt das britische Parlament und die englische Medienwelt. Die Reaktionen wirken abstrus und nahezu hysterisch. Manche Abgeordneten forderten, dass Twitter bitte endlich seinen Account löschen möge. Andere forderten gleich Donald Trump bei seiner Einreise zu verhaften. Wie auch immer das funktionieren sollte. Ganz andere wollen, dass Theresa May auf Trump einwirke, damit dieser seinen Twitter Account selbst lösche.

Dabei geht es nur um drei Videos, die eben diese Organisation auf Twitter verbreitet hatte. Keine politischen Parolen, keine Absichtserklärungen, die auf rechtsextremes Gedankengut hinweisen könnten. Die Videos sind, soweit ich weiß, noch nicht einmal gefälscht. Das einzige Problem: Sie lassen Muslime nicht gut aussehen. Dieses „Verbrechen“ alleine ist genug um einen Sturm der Empörung auszulösen.

Wo war diese Empörung nach Rotherham? Wo war diese Wut nach den zahlreichen islamischen Terroranschlägen im vereinigten Königreich?

Wir haben es hier nicht, wie manche meinen, mit Volksverrat zu tun. Wir haben es hier mit Wahnsinn zu tun. Gefördert durch einen kranken und fanatischen Kult, der Diversität über alles stellt.

 

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Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

Das Paris-Klimaabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat verkündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Die Reaktion in den westlichen Medien war hysterisch. Nicht überraschend hatten bei der Unterzeichnung doch noch viele Journalisten das Abkommen wie Cheerleader bejubelt. Objektivität kann man hier nicht erwarten und man bekommt sie auch nicht. Die Grenze zwischen Journalisten und Aktivisten ist längst verschwunden. Mit ihr die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien.

In diesem Streit ging es für Trump nie primär um Erderwärmung. Die Ankündigung des Ausstiegs ist schlicht eine logische Folge seiner „America first“-Politik. Wenn seine Regierung glaubt, dass das Abkommen den Vereinigten Staaten nicht nutzen, dann muss sie dieses aufkündigen. Solche Konsequenz ist vielen westlichen Politikern fremd, Wahlversprechen nimmt man normalerweise nicht so ernst. Doch Trump kann sich dies nicht erlauben, seine Regierung steht unter konstanten Druck. So fordert er, dass US-Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten entschieden wird. Weder die Vereinten Nationen noch Verträge der Vorgängerregierung haben dort hineinzureden. Trump will gute Gründe dafür die Autonomie der USA durch internationale Verträge ein-zuschränken. Der Fehlschlag im Iran-Deal ist ihm in guter Erinnerung.

Am Ende des Tages ist die Entscheidung richtig. Der Klimawandel, sofern er überhaupt menschlich gemacht ist, wird nicht durch Bürokratie gelöst. Mehr Macht an internationale Institutionen zu transferieren wird auch nicht helfen.  Die notwendigen Innovationen kann nur der freie Markt und ein Wettstreit der Volkswirtschaften liefern. Die Regierung sollte sich hier heraushalten.

Keine Meinungsfreiheit in Europa

Auf den ersten Blick mag die Überschrift verwundern, schließlich ist in nahezu jeder europäischen Verfassung die Meinungsfreiheit normiert. Allerdings existiert sie nur auf dem Papier. Statt einer echten Meinungsfreiheit wie in den USA, hat sich in Europa ein Meinungskorridor etabliert, welcher immer enger wird. An den Extremen werden Meinungen strafrechtlich verfolgt, heute auch gerne nur auf der rechtsradikalen Seite. De facto findet politische Verfolgung statt.

Freiheit, die den Namen verdient, findet man in vielen Bereichen nur in den Vereinigten Staaten. Freiheit ist hier Gründungsmythos, die Meinungsfreiheit erst recht. Man toleriert selbst die Verhöhnung von Gefallenen Soldaten durch religiöse Extremisten. Und das obwohl die Armee das zweitheiligste Gut der Amerikaner ist. Vielleicht schauen gerade deshalb so viele Europäer mit Verachtung auf den großen Bruder. Dort scheint Neid durch, auch wenn man es nie zugeben würde.

Man könnte meinen, Deutschland nimmt in Sachen Verfolgung von Meinungen und Zensur, aufgrund seiner Geschichte eine Sonderrolle ein, doch dies täuscht. In Ländern wie Spanien, Frankreich oder den Vereinigten Königreich ist die Situation nicht besser, eher schlechter. Historisch gesehen hat es die Meinungsfreiheit in Europa nie gegeben und es gibt sie auch heute nicht.

Langfristig muss das Ziel sein, die Freiheit auch in Europa groß zu machen. Die Meinungsfreiheit ist nur ein kleiner wichtiger Bestandteil davon.

Okay oder White power?

Die US-Medien haben wieder einen neuen „Skandal“ gefunden. Bei einem Treffen im weißen Haus zeigte der Blogger und Journalist Mike Cernovich, dass im Beitragsbild dargestellte Zeichen(Referenz). Wo ist das Problem? Schließlich bedeutet eben dieses Zeichen schlicht „Okay“. Also ein Weg zu zeigen, dass alles in Ordnung ist. Woher kommt dann die Aufregung?

Allerdings nicht seit dem neusten Streich von 4Chan und 8Chan/Pol, Internetplattformen, die um die Idee der totalen Meinungsfreiheit erbaut wurden. Dort entschied man sich den Medien erneut eine „Falle“ zu stellen und dazu die Bedeutung des Zeichen kurzerhand umzudeuten. Ab diesem Zeitpunkt sollte es für „White Power“ stehen. Die Hoffnung dadurch die Medien hereinzulegen, wurde voll erfüllt. Große Publikationen sprangen auf den Zug auf und schrieben über „white supremacists“ im weißen Haus(Referenz 2).

Wer hätte gedacht, dass Journalisten anonymen Internetplattformen diese Bedeutung zusprechen? Diese zu Autoritäten für die Bedeutung von Zeichen zu erheben. Eine Macht, die man sonst immer bei den liberalen Eliten, zu welchen sich die Journalisten zählen, sah.