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Katalonien

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Spanien kann ich es mir nicht entgehen lassen auch etwas zu diesem Thema zu schreiben. Die katalonische Regierung hat für den 1. Oktober diesen Jahres ein Referendum für die Unabhängigkeit angekündigt. Das Problem: Sie darf dies nicht.

Entsprechend hart fiel die Reaktion der spanischen Regierung und auch der katalonischen Opposition aus. Die Website des Referendums würde inzwischen von der Guardía Civil vom Netz genommen. Kommunalregierungen werden dazu angehalten sich nicht an den rechtswidrigen Referendum zu beteiligen. Auch ein Einsatz der staatlichen Polizei um das Referendum zu unterbinden ist möglich.

Jene Rechtswidrigkeit wurde schon mehrmals vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt. Der katalonischen Regierung ist dies egal. Sie kündigte an das Referendum „so oder so“ stattfinden zu lassen. Im Falle eines Sieges will man am 1. Oktober die Unabhängigkeit erklären und innerhalb von zwei Tagen einen verfassungsgebende Versammlung ausrufen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte er werde alles tun um eine Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern. Man sollte ihn lieber beim Wort nehmen. Ähnlich wie in Deutschland, gibt es auch in Spanien eine Art „Bundeszwang“. Keine Zentralregierung muss eine Sezession, die nicht entsprechend der in der Verfassung vorgegeben Spielregeln ablief hinnehmen. Zudem wird er im Zweifel die Mehrheit der Spanier auf seiner Seite haben. Rajoy hat einen weiteren entscheidenden Vorteil auf seiner Seite: Die spanische Armee.

 

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In einem neuen Land

Seit vergangen Donnerstag lebe ich nun in Spanien. Für die nächsten knapp 2 Jahre werde ich hier bleiben, vielleicht länger. Ich dachte, es ist interessant meinen Ersteindruck zu schildern.

Eine Sache vorneweg, es ist nicht das erste Mal, dass ich in Spanien bin. Doch die vorherigen Aufenthalte waren allesamt kurz im Rahmen des Urlaubs. In Tourimuszentren und Ferienanlagen bekommt man selten ein realistisches Bild des Landes. Und ein bis zwei Wochen sind auch nicht viel Zeit in die lokale Kultur einzutauchen.

Bei der Schlüsselübergabe traf ich meinen Vermieter. Ein freundlicher älterer Herr mit stark andalusischen Akzent. Ich konnte ihn trotzdem relativ gut verstehen, was auch daran lag, dass er sehr langsam sprach. Auf dem Weg zu meiner neuen Wohnung zirkelte er mit einer Ruhe durch die engen Gassen Sevillas, die selbst einen Buddhisten neidisch gemacht hätte. Die Fahrt mit seinen alten Citreon beendete er mit einen Einparkmanöver, dass jeden dt. BMW-Besitzer in den Wahnsinn getrieben hätte (wohlgemerkt ohne Rückfahrkamera und Sensoren). Doch das Wohlergehen des eigenen Autos gehört nicht zu den wichtigsten Dingen im Leben eines Spaniers.

In den nächsten Tagen verschaffte ich mir einen groben Überblick über die nähere Umgebung. Auffallend war die größere Auswahl in den Supermärkten und die im Vergleich zu Deutschland geringeren Preise. Letzeres ist vielleicht nicht sonderlich überraschend.

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind ebenfalls günstiger als in Deutschland und zumindest die Metro ist sehr modern. Die Busse sehen auch nicht überalt aus, habe sie bisher aber nur für eine Strecke vom Flughafen in die Innenstadt verwendet.

Wie in vielen europäischen Städten ist die Polizeipräsenz sehr hoch. Im Gegensatz zu Deutschland sind aber die Streifenbeamten der Nationalpolizei mit Gewehren des Typ G36 und vergleichbaren Mustern ausgestattet. Im Kampf gegen den Terrorismus deutlich besser als die alte deutsche MP5.

 

Der totale Steuerstaat

Deutschland will an die Weltspitze, zumindest was Steuerlast angeht. Einen weiten Weg haben wir hier nicht mehr. Während Politik und Medien über die gute Lage der deutschen Wirtschaft jubeln, kommt beim Bürger nicht sonderlich viel an. Dank hoher Steuer- und Abgabenlast stopft sich der Staat die Taschen voll. Der fleißige Arbeiter schaut in die Röhre.

Doch wo bleibt die staatliche Gegenleistung? Die öffentliche Sicherheit erodiert. Polizei und Justiz fehlt es an Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist ein halber Schrotthaufen und auch der Sozialstaat wurde zurückgeschraubt (was im Grunde eine gute Sache ist, wenn es Steuersenkungen mit sich gebracht hätte). In fast keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir es an die Weltspitze.

Wo versickert also das ganze Geld? Die 20-30 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge sind der erste Hinweis auf das Problem. Dieses Geld werden wir nie wiedersehen, die gut ausgebildeten muslimischen „Fachkräfte“ waren eine Lüge. Rund die Hälfte der Arbeitslosen in Westdeutschland haben Migrationshintergrund, bei Muslimen aus Nordafrika und Asien wird es tendenziell noch schlechter aussehen.

Wie kommen wir also aus der Sache heraus? Erst einmal gar nicht. Ernsthafte Pläne zu Steuersenkungen sind bei den Parteien mit Machtperspektive nicht zu erkennen. Somit bleibt die Diskussion erst einmal theoretisch.

Eine möglicher Ansatz wäre, die Steuer- und Abgabenlast stärker an einen Zweck zu binden. Im Kommunalabgabenrecht gibt es dieses Prinzip heute schon. Neben einigen „Kommunalsteuern“ können auch spezielle, oftmals einmalige, Abgaben verlangt werden, die auf ein konkretes Ziel hinwirken. Zum Beispiel der Bau einer Straße oder Ausbau des Abwassernetzes, also Dinge, von denen der Bürger einen direkten Nutzen hat. Dieses System lässt sich auf bundesweiter Ebene zwar schwerer, ein Versuch wäre es aber wert.

Die offensichtliche Lösung ist natürlich die Steuer zu senken und zumindest für mich wäre ein glaubhaftes Versprechen in diese Richtung ein wichtiger Wahlgrund. In den nächsten Jahren muss hier etwas passieren, sonst verliert Deutschland weiter fähige Köpfe und bekommt nur jene, die uns auf der Tasche liegen wollen.

Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.

 

Neues aus der Truppe

Ein vermutlich rechtsradikaler Soldat hat ein beeindruckendes Kunststück vollbracht. Er brachte es fertig in Deutschland als Flüchtling aus Syrien registriert zu werden.  Das er kein Arabisch sprach und dies auch offen zugab, war selbstverständlich kein Hindernis. In linken Kreisen könnte so etwas fast als Aktionskunst durchgehen.

Für das BAMF war die Sache ziemlich peinlich und auch die höheren Dienstherren sehen im Moment nicht gut aus. Scheint fast als hätte so mancher Rechtspopulist recht mit seinen Vorwürfen, dass Deutschland wirklich jeden als Flüchtling registriere. Deshalb versuchte man schnell den Fokus auf die „völkische Gesinnung“ des Soldaten zu lenken. Dieses Ablenkungsmanöver hatte nur  mäßigen Erfolg, schließlich macht es die Sache nicht besser.  Also müsste man sich dazu hinreißen Besserung zu geloben und Fehler einzugestehen. Mit einer kompetenten Regierung hätten wir vernünftige Prüfung von Asylbewerbern schon seit mindestens 2015.

Die Bundesverteidigungsministerin hat neben Flüchtlingen aus der Truppe auch noch mit Missbrauchsskandalen zu kämpfen. Mal wieder. Sie reagiert wie jeder souveräne Politiker und schiebt die Verantwortung komplett auf die Truppe ab. Sie sei geschockt, was sie zu hören bekomme. Vielleicht sollte ihr mal jemand erklären, dass sie diese Truppe führt.

 

 

Okay oder White power?

Die US-Medien haben wieder einen neuen „Skandal“ gefunden. Bei einem Treffen im weißen Haus zeigte der Blogger und Journalist Mike Cernovich, dass im Beitragsbild dargestellte Zeichen(Referenz). Wo ist das Problem? Schließlich bedeutet eben dieses Zeichen schlicht „Okay“. Also ein Weg zu zeigen, dass alles in Ordnung ist. Woher kommt dann die Aufregung?

Allerdings nicht seit dem neusten Streich von 4Chan und 8Chan/Pol, Internetplattformen, die um die Idee der totalen Meinungsfreiheit erbaut wurden. Dort entschied man sich den Medien erneut eine „Falle“ zu stellen und dazu die Bedeutung des Zeichen kurzerhand umzudeuten. Ab diesem Zeitpunkt sollte es für „White Power“ stehen. Die Hoffnung dadurch die Medien hereinzulegen, wurde voll erfüllt. Große Publikationen sprangen auf den Zug auf und schrieben über „white supremacists“ im weißen Haus(Referenz 2).

Wer hätte gedacht, dass Journalisten anonymen Internetplattformen diese Bedeutung zusprechen? Diese zu Autoritäten für die Bedeutung von Zeichen zu erheben. Eine Macht, die man sonst immer bei den liberalen Eliten, zu welchen sich die Journalisten zählen, sah.