Das Paris-Klimaabkommen

Der US-Präsident Donald Trump hat verkündigt, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen werden. Die Reaktion in den westlichen Medien war hysterisch. Nicht überraschend hatten bei der Unterzeichnung doch noch viele Journalisten das Abkommen wie Cheerleader bejubelt. Objektivität kann man hier nicht erwarten und man bekommt sie auch nicht. Die Grenze zwischen Journalisten und Aktivisten ist längst verschwunden. Mit ihr die Glaubwürdigkeit der etablierten Medien.

In diesem Streit ging es für Trump nie primär um Erderwärmung. Die Ankündigung des Ausstiegs ist schlicht eine logische Folge seiner „America first“-Politik. Wenn seine Regierung glaubt, dass das Abkommen den Vereinigten Staaten nicht nutzen, dann muss sie dieses aufkündigen. Solche Konsequenz ist vielen westlichen Politikern fremd, Wahlversprechen nimmt man normalerweise nicht so ernst. Doch Trump kann sich dies nicht erlauben, seine Regierung steht unter konstanten Druck. So fordert er, dass US-Wirtschaftspolitik in den Vereinigten Staaten entschieden wird. Weder die Vereinten Nationen noch Verträge der Vorgängerregierung haben dort hineinzureden. Trump will gute Gründe dafür die Autonomie der USA durch internationale Verträge ein-zuschränken. Der Fehlschlag im Iran-Deal ist ihm in guter Erinnerung.

Am Ende des Tages ist die Entscheidung richtig. Der Klimawandel, sofern er überhaupt menschlich gemacht ist, wird nicht durch Bürokratie gelöst. Mehr Macht an internationale Institutionen zu transferieren wird auch nicht helfen.  Die notwendigen Innovationen kann nur der freie Markt und ein Wettstreit der Volkswirtschaften liefern. Die Regierung sollte sich hier heraushalten.

Führungspersönlichkeiten

Der Regierungschef war in vielen historischen Kulturen und Zivilisationen Staatsmann und Heerführer, im wörtlichen Sinn. Vielleicht sogar in erster Linie. Um 330 vor Christus ritt Alexander der Große an der Spitze seiner Kavallerie in die Schlacht. Er war die Spitze des Hammers, der seine Feinde gegen den Amboss, die Hopliten seiner Armee schmetterte. In Zeiten von Raketen, Maschinengewehren und Scharfschützen ist diese Art der Regierungsarbeit nicht mehr praktikabel und auch damals hatten sie ihre Tücken. Doch auch im Zeitalter des mordernen Krieges hatten Staatsmänner oft einen militärischen Hintergrund.

Nicht selbst dahin zu gehen wo man andere schickt ist ein Vorwurf den Linke historischen Führungspersonen gerne machen. In der Realität trifft dieser seltener als am denkt zu, zumindest bis zum Ende des zweiten Weltkriegs. Churchill war an mehr als einen Konflikt im Felde beteiligt, ehe er zum Schreibtischtäter wurde. Einer der berüchtigsten Führer aller Zeiten, Adolf Hitler, verbrachte die meiste Zeit des ersten Weltkrieges als Kurier an der Front  und zeichnete sich, sofern man seinen damaligen Kameraden Glauben schenken kann, durch Tapferkeit und Zuverlässigkeit aus. In dem Krieg, den er entfesselte, kämpfte späterer Bundeskanzler Helmut Schmidt. Erich Ludendorff übernahm spontan die 14. Infanterie Brigade und führte sie im August 1914 persönlich gegen die belgischen Forts.

Einen Sigmar Gabriel oder Heiko Maas traut man diese Taten nicht zu. Ist dies Folge oder Ursache der Verweiblichung der Politik? Fest steht: Wenn man sich die heutigen Politiker anschaut, ist Krieger, auch im weiteren Sinne, nicht die erste Assoziation. Außer Trump glänzt keine westliche Führungsfigur mit Kampfgeist und unbedingten Willen zum Sieg. In Alexanders Heer, an der Somme oder an Stränden der Normandie kann man sich diese Gestalten nicht vorstellen.

Manchester

Wirklich interessante Neuigkeiten sind Terroranschläge im kulturell bereicherten Europa nicht mehr. Die Reaktionen der Politiker und Medien sind auch immer dieselben. Deshalb ist auch auf dieser Front nichts Neues zu berichten und ehrlich gesagt könnte ich mir diesen Beitrag sparen. Selbstredend wird auch mehr „Muslime-Knuddeln“ das Terrorproblem nicht lösen. Irgendwie muss man aber seinen Ärger Luft machen.

Die Welt veröffentliche als Reaktion einen Artikel darüber, dass Deutschland seine Muslime nicht loswerden kann ohne die Demokratie zu verlieren. Optimismus klingt anders. Zudem die These auch falsch ist. Minderheiten, welche Probleme machen, kann auch eine Demokratie loswerden. Es bleibt mal dahingestellt, ob dies eine gute Idee wäre.

Werte müssen offensiv verteidigt werden, doch dies tun Linke nicht. Stattdessen verstecken sie sich hinter diesen um keine (potentiell unbeliebten) Maßnahmen zu treffen. Warum versuchen die ganzen gut finanzierten „NGOs“ nicht muslimischen Gruppen und Verbänden westliche Werte näherzubringen? Warum gehen die Aktivisten nicht in muslimische Viertel und verteidigen die Werte dort? Die Antwort ist einfach: Dies wäre mit echter Gefahr verbunden. Dafür ist sich die politische Linke zu feige.  Und solange das Wahlvolk sie dafür nicht noch härter abstraft, wird sich nichts ändern.

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.

 

Keine Meinungsfreiheit in Europa

Auf den ersten Blick mag die Überschrift verwundern, schließlich ist in nahezu jeder europäischen Verfassung die Meinungsfreiheit normiert. Allerdings existiert sie nur auf dem Papier. Statt einer echten Meinungsfreiheit wie in den USA, hat sich in Europa ein Meinungskorridor etabliert, welcher immer enger wird. An den Extremen werden Meinungen strafrechtlich verfolgt, heute auch gerne nur auf der rechtsradikalen Seite. De facto findet politische Verfolgung statt.

Freiheit, die den Namen verdient, findet man in vielen Bereichen nur in den Vereinigten Staaten. Freiheit ist hier Gründungsmythos, die Meinungsfreiheit erst recht. Man toleriert selbst die Verhöhnung von Gefallenen Soldaten durch religiöse Extremisten. Und das obwohl die Armee das zweitheiligste Gut der Amerikaner ist. Vielleicht schauen gerade deshalb so viele Europäer mit Verachtung auf den großen Bruder. Dort scheint Neid durch, auch wenn man es nie zugeben würde.

Man könnte meinen, Deutschland nimmt in Sachen Verfolgung von Meinungen und Zensur, aufgrund seiner Geschichte eine Sonderrolle ein, doch dies täuscht. In Ländern wie Spanien, Frankreich oder den Vereinigten Königreich ist die Situation nicht besser, eher schlechter. Historisch gesehen hat es die Meinungsfreiheit in Europa nie gegeben und es gibt sie auch heute nicht.

Langfristig muss das Ziel sein, die Freiheit auch in Europa groß zu machen. Die Meinungsfreiheit ist nur ein kleiner wichtiger Bestandteil davon.

NRW-Wahl

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird heute gewählt. Für die SPD sieht es nicht gut aus. Der Schulz-Hype, wenn er je existierte, ist längst verpufft. Es hat sich herausgestellt, dass ein wohlmöglich korrupter EU-Funktionär die Arbeiterschichten nicht begeistern kann. Damit hätte keiner rechnen können. Sollte auch diese Landtagswahl verloren gehen, ist die SPD endgültig wieder in der Krise.

Rot-Grün hat keine gute Bilanz vorzuweisen. Die Straßen verfallen, die öffentliche Sicherheit ist nicht erst seit Köln schlecht und die Bildungspolitik ist bestenfalls unterdurchschnittlich. Die wirtschaftliche Entwicklung könnte besser sein, wenn man eine kompetente Landesregierung hätte. Längst haben andere Bundesländer NRW in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung überholt Stumpfe Parolen über Diversität helfen nicht.

Wenn man den Umfragen glauben schenken kann, was in der heutigen Zeit so eine Sache ist, dann wird die AfD in den Landtag einziehen und die FDP sich deutlich steigern. Der Gewinn der CDU ist angesichts der schlechten Regierungsarbeit von Seiten der Sozialdemokraten nahezu moderat. Merkels Flüchtlingspolitik zeigt immer noch Nachwirkungen, ohne diese wären viele AfD-Stimmen wohl bei der CDU gelandet.

Alles in allem wäre eine Wahlniederlage der SPD und der Grünen absolut verdient.

Wehrmachtsphobie

In der Krise um den syrischen Flüchtling, der komischerweise auch Soldat der Bundeswehr war, sucht die Bundesverteidigungsministerin den Befreiungsschlag. So lässt sie alle Kasernen nach Wehrmachtsdevotionalien durchsuchen.  Diese lassen sich natürlich nur schwer von der ganzen veralteten Ausrüstung unterscheiden. Noch unbestätigten Berichten zufolge wurden bei diesen Durchsuchungen auch Kriegswaffen gefunden. Glücklicherweise fand man für diese nur eine kleine, für die öffentliche Ordnung ungefährliche, Menge Munition vor.

Die Angst vor jeden Vergleich mit der Wehrmacht ist groß in der politischen Führungsriege der Bundeswehr. Vermutlich aus dem Grund, dass diese alte Truppe den aktuellen Verein noch älter aussehen lässt. Die Wehrmacht seinerzeit von den Amerikanern und später von den Israelis als die beste Armee aller Zeiten eingestuft (Eine Einschätzung, der ich nur eingeschränkt zustimme) hatte vieles was der Bundeswehr heute fehlt. Kampfgeist, Opferbereitschaft (trotz allen Pathos für militärische Schlagkraft nicht unwichtig), funktioniere Ausrüstung, ausreichende Mannstärke, ausreichend Munition. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. NS-Devotionalien gehören übrigens nicht dazu. Was die Bundeswehr und Wehrmacht verbindet ist inkompetente Führung an höchster Stelle. Dies scheint eine deutsche Tradition zu sein.

Man kann keine schlagkräftige Armee um die Ideen einer verblendeten und realitätsfremden städtischen Mittel- und Oberschicht bauen. Wenn bereits der Ansatz nicht stimmt, helfen auch konservative Steigerungen des Wehretats nichts. Die Bundeswehr muss neu gedacht, oder ganz eingestampft werden. Bei letzterer Alternative sollte man allerdings nicht auf das Überleben der deutschen Nation mit seinen lieben Sozialstaat hoffen. Vielleicht nehmen die Vereinigten Staaten dann ein paar Flüchtlinge auf.

 

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