Das Grundrecht auf Asyl

Angesichts der aktuellen politischen Situation ist Artikel 16a Grundgesetz eines der am häufigsten zitierten und am heftigsten diskutierten Grundrechte. Es ist allerdings auch eines der am häufigsten im öffentlichen Diskurs verzerrten. Für manche wird daraus ein Anspruch auf ein Leben in Wohlstand und Sicherheit, andere wollen am liebsten gar niemanden einen Anspruch auf Aufnahme und Unterstützung zusprechen. Was zwischen den Fronten dieser Diskussion verblasst, ist der tatsächliche Inhalt des Artikels. Weder die klatschenden Massen an den Bahnhöfen, noch die meisten Journalisten (wenn nicht alle) wissen wer einen direkten Anspruch aus diesen Grundrecht ableiten kann. Das ist auch für sich genommen kein Problem, nichts worüber man einen Beitrag schreiben müsste. Schließlich sind die genannten Personen nicht alle Juristen und selbst jene, die die juristische Ausbildung durchlaufen haben sind nicht alle Spezialisten im Bereich der Grundrechte(bin ich auch nicht). Gerade der Artikel 16a hat im Alltag der meisten Juristen bisher wenig Relevanz, auch wenn sie dies wohl inzwischen geändert haben müsste. Zum Problem wird es, wenn sie das Grundrecht auf Asyl in einer Diskussion ins Feld führen um ihren Standpunkt zu verteidigen und die Gegenseite zu verunglimpfen. „Ihr seid ja gegen die Verfassung/ihr wollt die Verfassung brechen“ ist, was damit impliziert wird. Solche Handlungen und Äußerungen sind sehr unehrlich und können auch richtig peinlich werden, wenn die eigene Ignoranz aufgedeckt wird.  Lange Rede, kurzer Sinn. Im folgenden werden die Grundlagen des Artikel 16a GG zusammengetragen. Dieser Text ist nur eine grobe Übersicht und kein detaillierter Aufsatz, er erhebt also keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Das Bundesverwaltungsgesetz umschreibt den Begriff des politisch Verfolgten in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28.06.1951 auf folgende Weise. „Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung  Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet.“ Beim ersten Lesen macht einen diese Definition nicht wirklich schlauer, sie ist viel zu sperrig. Klar wird allerdings zumindest eine Sache, das Asylrecht nach Art. 16a GG soll „politisch Verfolgte“ schützen und Aufnahme gewähren. Es geht nicht um die Flucht vor schlechten Lebensbedingungen, Armut, hoher Kriminalität oder gar Krieg. Stattdessen steht hier die politische Verfolgung im Vordergrund, also wer nach den oben genannten Kriterien Verfolgungsmaßnahmen erleidet oder diese ihm drohen. Diese Verfolgung geht darüber hinaus, was man im Westen mit dem Begriff „Politik“ verbindet. Neben ideologischer ist auch religiöse Verfolgung darin enthalten. Diese Verfolgungsmaßnahmen müssen auf der anderen Seite allerdings nicht zwangsläufig von einem Staat im völkerrechtlichen Sinne ausgehen. Das Bundesverfassungsgericht erkennt auch quasistaatliche Verfolgung an. Diese ist vor allem dort zu finden, wo der Staat entweder zu schwach oder nicht willens ist sein Gewaltmonopol durchzusetzen (wenn gewisse Volksgruppen nicht von der öffentlichen Gewalt geschützt werden kommt auch mittelbare staatliche Verfolgung in Betracht). Bekannte Beispiele aus der Gegenwart sind der Islamische Staat (hier kann man vielleicht sogar schon von limitierter Staatqualität sprechen), oder Boko Haram. Schlichte Verbrecherbanden oder Kartelle, wie man sie in Zentral- und Südamerika antrifft erfüllen die Erfordernisse der quasistaatlichen Verfolgung nur selten. Zudem morden und entführen Kartelle selten aus politischen, sondern mehr aus „wirtschaftlichen“ Gründen.

Nachdem jetzt die verschiedenen Facetten von Verfolgung skizziert wurden, ist es Zeit den Begriff selber auszufüllen. Verfolgung ist Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die den Betroffenen in eine ausweglose Lage bringt. Rechtsgüter sind alle rechtlich geschützten Individualrechte. Darunter fällt zum einen das Eigentum, sowie das Vermögen einer Person, allerdings auch abstraktere „Güter“, wie das eigene Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Außerdem  ist es nicht ausreichend, dass Verfolgung drohen könnte, sie muss gegenwärtig sein oder gegenwärtig zu befürchten sein. Dies schließt vor allem jene Fälle aus, in denen der Flüchtling vor einiger Zeit in seinem Heimatland verfolgt wurde, allerdings erst nach Beendung dieser Verfolgung sich auf den Weg nach Deutschland macht. Als Asylgrund gelten aber auch jene Verfolgungsgründe, die in der Flucht selber begründet sind oder nach dieser eingetreten sind. Wenn sich also ein christlicher Wirschaftsmigrant aus Nigeria auf den Weg nach Deutschland macht und ihn zum Zeitpunkt des Aufbruchs keine Verfolgung drohte, schließt das das Asylrecht nicht aus, wenn während oder nach seiner „Flucht“ radikale Islamisten die Macht übernehmen und Christen in seinem Heimatland verfolgen.

Grundsätzlich wird ein kausaler Zusammenhang zwischen Flucht und Verfolgung verlangt. Wer in einen Land zwar verfolgt wird, sich allerdings aus wirtschaftlichen Motiven aufmacht kann sich nicht auf Art. 16a GG berufen. Natürlich ist dies im Einzelfall schwer nachzuweisen und sollte auch in der Realität selten vorkommen. Ebenfalls zu beachten sind mögliche Alternativen des Asylsuchenden. Das Vorhandensein von Fluchtalternativen schließt einen Anspruch auf Asyl aus. Man unterscheidet hier zwischen inländischen und ausländischen Fluchtalternativen. Inländische Fluchtalternativen liegen zum Bespiel vor, wenn der Staat die Kontrolle über einen Teil seines Staatsgebietes verloren hat, andere Gebiete aber nach wie vor kontrolliert. Dem Verfolgten ist ein Verbleiben in den sicheren Gebieten des Staates zumutbar, solange er dort nicht existenziell gefährdet ist. Existenzielle Gefährdung ist anzunehmen, wenn den Verfolgten ein Leben am Rande des Existenzminimums oder darunter auf  Dauer droht. Ausländische Fluchtalternativen umfassen nicht bloße Möglichkeiten der Flucht. Eine Ausländische Fluchtalternative ist erst sicher gegeben, wenn der Verfolgte bereits in einen Drittstaat Aufnahmen gefunden hatte. Auch hier muss er vor existenzbedrohenden Umständen sicher sein. In beiden Fällen kann sich der Flüchtling nicht in Deutschland auf Asyl berufen. Aus diesem Grund sollte man zumindest einmal anzweifeln, ob Flüchtlinge aus Jordanien oder der Türkei sich unter diesen Gesichtspunkt in Deutschland überhaupt auf Asyl nach Art. 16a GG berufen können. Hier ist natürlich noch anzumerken, dass internationale und europäische Verträge zum Flüchtlingsschutz ebenfalls einen Anspruch auf Aufnahme gewähren können oder Abschiebehemmnisse darstellen. Diese bleiben von den Anforderungen des Artikel 16a GG unberührt.

 

 

Auslaufsmodell Rechtsstaat: Ärgernis Unschuldsvermutung Teil 2

Nicht nur im fernen Asien ist der Rechtsstaat, sofern er sich überhaupt durchgesetzt hatte in die Defensive geraten. Auch im reichen Westen verliert er merklich an Popularität. Dies ist an beiden Rändern und teilweise auch in der gesellschaftlichen Mitte zu beobachten. Die Presse wird nicht müde darauf hinzuweisen, dass in Deutschland noch eine Verfassung gilt. Was da eigentlich drin steht, ist den Journalisten meistens kaum klar, deshalb geben sie es selten korrekt wieder. Aus Religionsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Maßnahmen wird schnell das Recht von Kritik am eigenen Steinzeitkult verschont zu bleiben. Die eigenen religiösen Gefühle sind eben etwas sehr zerbrechliches. Ähnlich beliebt ist auch der Ausspruch „Hass ist keine Meinung“. Dieser klingt zwar schön und zeigt wie sehr man Flagge gegen Hetze im Internet bekennt, nur richtig ist er, zum Ärger der progressiven Kräfte nicht. [Siehe auch: Hass und Meinungsfreiheit]

Doch auch auf der dunklen Seite der Macht, zwischen den Nazis, die keine Sozialisten sind und den bösen Rechtspopulisten, die teilweise das Charisma und vermutlich auch die englische Aussprache eines Oettingers zu haben scheinen, sieht es nur minder besser aus. Vielleicht ein wenig, unter den Konservativen, die in der AfD eine neue Heimat gefunden haben. Wenn es im Moment viel besser wirkt, liegt es vor allem daran, dass sie die Realität angesichts der aktuellen Umstände kaum verdrehen müssen. Es fällt schwer sich Rahmenbedingungen auszumalen, die besser für eine Partei wie die AfD wären. Eine in der Gesichte der BRD ungesehene Welle von Zuwanderung, Anstieg der Kriminalität, peinliche Relativierungsversuche der Medien, welche dann beeindruckend öffentlichkeitswirksam scheitern, der weitere Aufstieg des islamischen Terrorismus, Politiker, die mit der Wirklichkeit völlig überfordert sind, oder den Kontakt zu jener schon längst verloren haben. Ja, es ist unmöglich in diesen Umständen als rechtspopulistische Partei nicht erfolgreich zu sein,  auch ohne gleich aufs Ganze zu gehen. Doch die günstigen Rahmenbedingungen können nicht über jedes Ausmaß an Inkompetenz und Halbwissen hinwegtäuschen. Es fällt teilweise schon schwer zu glauben, wie so mancher sich im rechten Wählerspektrum die Funktionsweise von Polizei und Justiz vorstellt. Ja, es ist wahr, dass die meisten Strafen in Deutschland wohl im internationalen Vergleich als milde angesehen werden können. Und ja, es ist auch der Fall, dass die Polizei, sei es aus Personalmangel, sei es aus mangelnder Rückendeckung durch die Justiz oder sei es schlicht aus politischer Korrektheit nicht in der Lage ist die öffentliche Ordnung überall in Deutschland aufrecht zu erhalten. „No go areas“ sind keine Erfindung rechter Propaganda. All diese Umstände rechtfertigen aber nicht das Verlangen sämtliche Strafrahmen mit drei zu multiplizieren oder gleich den Rechtsstaat auf den Friedhof der deutschen Geschichte zu befördern.

In diesen Kontext kommt es auch für den Durchschnittsbürger nicht zu überraschend, dass Bürgerwehren Konjunktur haben. Was in den ostdeutschen Flächenländern nahe der polnischen Grenze schon seit rund einem Jahrzehnt Alltag ist findet jetzt auch andernorts Einzug. Schließlich scheint ja Polizei und Justiz auf ganzer Linie zu versagen. Es ist sicher nichts daran auszusetzen, dass sorgsame Bürger ihre Nachbarschaft im Auge behalten und auch ein Auge auf ihre Mitmenschen haben. Und wenn tatsächlich mal etwas vorfällt, ist es nicht eine Todsünde einzugreifen. Von Fall zu Fall birgt dies natürlich seine nicht rechtlichen, aber tatsächlichen Risiken. Männergruppen aus gewissen Kulturkreisen können eine im Vergleich zum durchschnittlich domestizierten  mitteleuropäischen Mann überlegene Schlagkraft aufweisen. Fußballfans sowieso.  Während das Notwehr- und Nothilferecht dem aufmerksamen Bürger eine Vielzahl von Werkzeugen gibt, konkrete und gegenwärtige Brüche der Rechtsordnung zu unterbinden, gibt es ihn nicht das Recht dazu präventiv tätig zu werden und dies aus guten Grund. Wenn jeder aufgrund seiner persönlich gefühlten Bedrohungen tätig wird, sind wir nicht mehr weit von totalem Chaos entfernt. Wachsame Bürger können der Polizei durch Hinweise auch auf ganz rechtstaatlichen Weg helfen.

Auch die deutsche Presse hat ihren Anteil an der beobachtbaren Entwicklung. Zum einen haben die wenigsten Journalisten Ahnung wie das Rechtssystem genau funktioniert, noch scheinen sie sich die Mühe zu machen diese Defizite zu beheben. Dabei ist es ein wichtiger Bestandteil ihres Berufes. Die Berichterstattung zu öffentlichkeitswirksamen Prozessen läuft immer nach denselben Schema ab: Ein Leitmedium gibt die Richtung vor (meist ist diese „Justizskandal“) und alle anderen trotten brav hinterher. Ich unterstelle hier keine Verschwörung, sondern Bequemlichkeit. Hinterher triefen die Berichte nur so vor Fehlern, die man mit einer Minute Google-Befragung hätte vermeiden können. Man kann von der Presse sicher keinen dogmatisch einwandfreien Aufsatz zum Verfahren erwarten, aber wenn der Journalist noch nicht einmal in der Lage ist die Grundlagen richtig wiederzugeben, dann ist die Medienwelt wirklich in einem traurigen Zustand.  Es wäre ja nichts Neues.

Von Meinung und Hass I (Ein Überblick über Art. 5 GG)

Die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 I 1 GG ist im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte wieder ein heißes und umstrittenes Thema geworden. Nachdem sie in den Jahren nach  der Wiedervereinigung keine große Relevanz in der öffentlichen Diskussion hatte, wird jetzt wieder um sie gerungen. Doch was steht eigentlich zu diesem Thema in der Verfassung und noch wichtiger was bedeutet es eigentlich? Welche Grenzen kennt die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz?

 

Wörtlich steht in Artikel 5 I 1 GG folgendes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Dem aufmerksamen Leser fällt auf, dass dieses Zitat nicht nur ein, sondern zwei Grundrechte beinhaltet. Im ersten Teil die Meinungsfreiheit und im zweiten Abschnitt die Informationsfreiheit. In diesem Text soll es aber nur um die Meinungsfreiheit gehen. Grundsätzlich gilt hier dasselbe wie bei allen andere Grundrechten: Sie binden nur die öffentliche Gewalt, nicht aber Private. Aus diesem Grund hat es wenig Sinn sich gegenüber Facebook, oder seiner Familie auf Art. 5 GG zu berufen, wenn einen Konsequenzen wegen einer unbedachten Äußerung drohen.

Die Meinungsfreiheit ist, wie der Name schon anklingen lässt, ein Freiheitsgrundrecht. Es soll allen Menschen im Geltungsbereich der deutschen Verfassung die Freiheit gewähren ohne staatliche Repressionen ihre Ansichten auszusprechen und zu verbreiten. Es ist im Grunde ein Abwehrrecht gegen den Staat. Der einzelne Bürger soll davor geschützt werden, wegen seiner Meinung vom Staat verfolgt zu werden. Die Meinungsfreiheit ist wohl eines der historisch am relevantesten Grundrechte. In der westlichen Welt wurde lange um die Freiheit zu sagen was man will (vereinfacht gesprochen) gerungen. Sie ist einer der Grundpfeiler aller westlichen Gesellschaften. Von Amerika bis Australien, von Polen bis Spanien, zur Meinungsfreiheit bekennt sich der Staat praktisch überall. Auch wenn natürlich die konkrete Ausgestaltung der Meinungsfreiheit in den Ländern variiert.

Doch was ist überhaupt eine Meinung? Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, ist eine Meinung ein Werturteil, welches durch Element des persönlichen Dafürhaltens geprägt ist. Es ist irrelevant, ob es wahr/unwahr oder wertvoll/wertlos ist. Einzig Schmähkritik wird von vornherein nicht in den Schutz der Meinungsfreiheit einbezogen. Schmähkritik zeichnet sich daraus aus, dass die Auseinandersetzung mit der „Sache“ völlig in den Hintergrund tritt und es eigentlich nur um einen Angriff auf die Person geht. Auch Tatsachen fallen unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht schließt sie nur aus dem Schutzbereich aus, wenn keinerlei Wertungsbezug besteht. Ein Beispiel hierfür wären statistische Erhebungen.

Nach diesen Maßstäben kann, progressive Kräfte es tut mir leid, Hass eine Meinung sein. Denn Hass kommt nicht immer im Gewand der Schmähkritik daher, schon gar nicht was nach Ansichten mancher Journalisten und Aktivisten unter „Hass“ läuft. Auch fällt Hass nicht immer unter § 130 StGB oder vergleichbare Strafgesetze, wie es manche Leute immer wieder gerne behaupten. Ganz davon zu schweigen, dass §130 unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit ein problematischer Paragraph ist. Mit Sorge zu betrachten ist auch die Forderung nach einer Ausweitung der „hatespeech“-Gesetze. Unter dem Deckmantel der „Zivilgesellschaft“ versuchen manche Organisationen die Meinungsfreiheit noch stärkeren Schraken zu unterwerfen und damit unliebsamen Meinungen am rechten und linken Rand einen Riegel vorschieben.

Dabei ist die Meinungsfreiheit schon heute, kein Garant von allen Konsequenzen frei zu bleiben. Das ist auch gar nicht der Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit. Nur weil eine Äußerung in den Schutzbereich des Art. 5 fällt heißt dies noch nicht, dass man von rechtlichen Konsequenzen verschont bleiben würde. Soziale Konsequenzen drohen sowieso immer, der Mensch ist nun mal ein Rudeltier. Die Meinungsfreiheit kennt auch Schranken, welche in Artikel 5 II GG festgelegt sind. Namentlich sind hier aufzuführen die „allgemeinen Gesetze“, die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre.  Mit allgemeinen Gesetzen sind an dieser Stelle nicht nur alle Gesetze der Bundesrepublik Deutschland gemeint (was einem einfachen Gesetzesvorbehalt entspräche). Das Bundesverfassungsgericht verlangt ferner eine „Meinungsneutralität“ des Gesetzes. Das heißt, dass Gesetz darf nicht eine Meinung als solche unter Strafe stellen, sondern muss ein gleichwertiges (oder höherwertiges Rechtsgut) schützen. Vereinfacht gesagt, darf es nicht um das Verbieten einer Meinung gehen, sondern um den Schutz eines anderen Rechtes. Das Parabeispiel ist hierfür der Tatbestand der Beleidigung. Hier wird nicht eine Meinung unter Strafe gestellt, sondern generell die Verletzung der persönlichen Ehre.

Diese Regel hält das Verfassungsgericht jedoch nicht konsequent durch. Gesetze, die sich gegen eine positive Äußerung über den Nationalsozialismus richten und damit gegen eine Meinung lässt das Bundesverfassungsgericht zu. Es führt ins Feld, dass eine positive Äußerung über den Nationalsozialismus nicht mit anderen Meinungsäußerungen vergleichbar ist und im Ausland Beunruhigung hervorrufen könnte. Den ersten Punkt kann man vielleicht rechtfertigen, wenn man seinen Blick auf die deutsche Geschichte beschränkt. Das dritte Reich war unumstritten das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Der zweite Punkt überzeugt nicht wirklich, von ein paar rechten Spinnern lassen sich unsere Nachbarländer wohl kaum erschrecken und ein Wiederaufstieg des Nationalsozialismus ist trotz AfD-Hysterie in naher Zukunft nicht zu erwarten. Er ließe sich auch wohl kaum durch Meinungsverbote aufhalten. Hier Sonderrecht zuzulassen und von dem Allgemeinheitserfordernis meinungsbeschränkender Gesetze abzuweichen hält das Bundesverfassungsgericht ferner für geboten, weil ein: „historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des Grundgesetzes beteiligten Kräfte es verlange.“[1] Kingreen und Poscher merken in ihrem Lehrbuch dazu nur, wie ich finde, treffend an: „als hätten diese Kräfte ihre zentralen Anliegen nicht ausdrücklich ins Grundgesetz schreiben können und auch geschrieben.“

[1] Vgl. Pieroth/Schlink/Kingreen/Poscher, Grundrechte Staatsrecht II, Rn. 667

Auslaufsmodell Rechtsstaat: Ärgernis Unschuldsvermutung Teil 1

Während der Frankfurter Hauptbahnhof ein großes Drogenproblem hat, ja förmlich von Dealern und Junkies erstickt wird, gibt es dieses Problem auf den Philippinen wohl bald nicht mehr. Nun, jedenfalls wenn es nach dem neuen Präsidenten dort im fernen Asien geht. Der ist vieles, nur kein Charmeur und augenscheinlich auch kein großer Fan der Unschuldsvermutung. Die Vereinten Nationen hält er für eine überflüssige Organisation und will sogleich mit China einen Gegenverein aufmachen. Das ist schon fast Realsatire, wenn man bedenkt, dass die Expansion des großen Drachen im südchinesischen Meer nicht zuletzt die Sicherheit der Philippinen bedroht. Man kann natürlich auch sagen über solche geopolitischen Bagatellen kann der neue starke Mann in Manila hinwegsehen, gibt es doch schließlich eine viel größere Bedrohung für sein geliebtes Vaterland. Drogen.

 

Die bekämpft er ohne Kompromisse und mit großer verbaler, aber nicht nur verbaler Stärke. Nahezu täglich fordert er seine Bürger dazu auf, doch bitte für ihn einen Junkie zu töten. Und wem das zu viel Aufwand ist, der solle den vermeintlichen Übeltäter doch wenigstens an die Todesschwadron oder Miliz seines Vertrauens melden. Getreu dem Motto: Jeden Tag ein guter Mord.

Wenn man seinen Worten Glauben schenkt, würde er das ja am liebsten alles selber machen, doch dies ist für ihn schlicht zeitlich nicht umsetzbar. Schließlich muss er auch noch Gelegenheit finden, den Präsidenten der Vereinigten Staaten einen „Hurensohn“ und den Botschafter der USA einen „schwulen Hurensohn“ zu nennen. Während Feministen der dritten Welle sich hier sicher darüber auslassen können, wie verdammt homophob diese Aussage ist, dass diese freche Art des „Slutshaming“ gegen die Mutter des ersten schwarzen Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Unding sei und nicht zuletzt zeige, wie rassistisch und sexistisch die Mehrheitsgesellschaft (aber vor allem ihr Präsident) auf den Philippinen immer noch ist.  Vor allem aber würde hier als problematisch empfunden werden, dass seine Todesschwadronen in Sachen Diversität doch stark hinter Social Justice Ansprüchen zurückfallen.

 

Wenn sich jemand im Kampf gegen die Drogen Hitler und seinen wohl größten genozidalen Hit, den Holocaust als Vorbild nimmt kann man vieles denken, nichts davon sonderlich schön. Vermutlich wünscht sich der nette Herr Präsident einen totalen Krieg gegen Dealer und Junkies, es ist allerdings unwahrscheinlich, dass jene in den nächsten Jahren mit 6.000 Panzern und einer Millionen Soldaten in Manila ankommen und den Spuk beenden. Stattdessen sind bereits in den ersten Wochen nach vorsichtigen Schätzungen dreitausend Menschen dieser neuen Art des Freizeitjustizvollzuges zum Opfer gefallen, während sich rund 700.000 vermeintliche Süchtige und Drogenhändler selber stellten. Bei einer geschätzten Zahl von 3 Millionen Betroffenen, ist das für ein paar Wochen Selbstjustiz keine schlechte Quote.

 

Etwas, was man den neuen Anti-Drogen Star in Südostasien nicht ankreiden kann ist Täuschung. Als Bürgermeister der Stadt Davao hat Rodrigo Duterte seine Methoden schon ausgiebig getestet, auch medienwirksam. Das war auch der Wählerschaft  bekannt und er selbst machte keinen Hehl aus seinen Plänen und Vorstellungen. Von einem populistischen Verführer kann man wohl kaum sprechen, auch wenn es die Presse gerne tut. Populismus ist ja im Moment ein heißes Thema. Nein, sein hartes Vorgehen ist der Grund für seine Beliebtheit in einem Land, wo Korruption auch im Bereich der Justiz Alltag ist. Unter diesen Umständen ist es vielleicht nicht überraschend, dass der Rechtsstaat auf den Philippinen bei den einfachen Menschen keine Beliebtheit mehr erfreut. Auch für die Unschuldsvermutung haben viele nur noch wenig übrig, nun bis die Todesschwadronen bei ihnen klopfen.

Über Deutschland und die Welt