Referendum in der Türkei

Erdogans großer Tag ist da. Heute stimmt die Türkei über eine umfangreiche Änderung der Verfassung ab. Man könnte fast sagen, sie stimmen über eine komplett neue ab. Im Kern der Änderungen steht eine massive Stärkung der Rolle des Staatspräsidenten. Erdogan will sich weiter in Richtung Diktatur vortasten. Mehr als 70 Bestimmungen der Verfassung sollen entweder geändert oder abgeschafft werden. Geht der Vorschlag durch, hält Erdogan nahezu die gesamte staatliche Macht in seinen Händen. Auf dem Papier ist zwar noch ein Funken Gewaltenteilung vorgesehen, doch die Mechanismen erscheinen nicht als wirksam.

Kassiert Erdogan ein Nein, wird er vermutlich trotzdem nicht abtreten. Die Türkei entwickelt sich für ihn im Moment zu günstig. Die Ablehnung des Vorschlages müsste nur als ein temporärer Rückschlag betrachtet werden. Der nächste Versuch würde dann noch militanter durchgebracht werden. Schon beim heutigen Referendum wird Fairness nicht gerade groß geschrieben.

Trotz Hetzkampagnen und staatlicher Repression, hat das Nein-Lager sich bisher am Leben halten können. Die Umfragen sagen keinen klaren Ausgang voraus. Allerdings wissen wir seit Brexit und Trump, dass Umfragen so eine Sache ist. Zuletzt waren die Befürwortern knapp vorne.

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Regime change

Wann immer aus gewissen Teilen der Welt grausige Nachrichten an die Öffentlichkeit geraten, ist ein Ruf zu hören. Der Ruf, nach militärischer Intervention in eben diesen Teilen der Welt. Man kann jetzt natürlich den militärisch-industriellen Komplex dafür verantwortlich machen, doch dies greift zu kurz. Ich wage zu behaupten, dass unter den Befürwörtern solcher Aktionen viele Menschen mit den richtigen Idealen sind. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.

Betrachtet man die Sache aus einer emotionalen Perspektive, ist es menschlich verständlich. Niemand behagt es hilflos herumzustehen oder zuzusehen, während einen anderen Menschen grobes Unrecht widerfährt, selbst wenn man zu diesem keine nähere Verbindung hat. Der Ruf nach der grössten Keule, die die eigene Gemeinschaft zu bieten hat, ist dann nur logisch. In manchen Fällen ist der militärische Einsatz die einzige erfolgsversprechende Option, doch dies trifft lange nicht immer zu.

Wie die Vergangenheit zeigte, können solche Invasionen ein Weg in das totale Chaos sein. Dann verursachen sie mehr Leid als sie verhindern. Nicht zuletzt der Irakkrieg zeigt, was ein (vielleicht) gut gemeinter Einsatz an Schaden anrichten kann, wenn er nicht gut durchdacht ist.  Auch in Afghanistan unterliefen den Westen zahlreiche Fehler, die der dortigen Bevölkerung viel Leid zufügten und möglicherweise nicht mehr behoben werden können.

Gibt es erfolgsversprechende Alternativen? Zuerst gilt es die eigenen Limits zu kennen. Soldaten in ein Land zu schicken, um es in eine westliche Demokratie zu verwandeln, wird scheitern, wenn die Mehrheit der dort lebenden Menschen den westlichen Lebensstil ablehnt. Dies sollte eigentlich jeden einleuchten. So ist Afghanistan trotz ISAF-Einsatz Homosexualität immer noch mit dem Tode bedroht.(Reiseinformationen Afghanistan)

Dem Westen verbleiben andere Optionen. Zum einen ist da die gewaltige ökonomische Macht. Zum anderen die hohen Standards in Sachen (Rechts-)Sicherheit und der Freiheit des Einzelnen. An keinen Ort dieser Erde genießt man so viel Wohlstand und Freiheit. Dieser Realität kann sich auch die islamische Welt nicht auf ewig verschließen. Vielleicht will sie es auch gar nicht. Spätestens wenn das Öl versiegt (oder für die Weltwirtschaft keine große Rolle mehr spielt) werden die Karten neu gemischt. Die Migrationsströme zeigen welche Weltregionen attraktiv für den durchschnittlichen Weltbürger sind.

Nahezu alle Luxusgüter (und viele Konsumgüter) der Bevölkerung im arabischen Raum müssen entweder aus den Westen oder aus Asien importiert werden. Die eigene Industrie ist überschaubar. So ist Saudi-Arabien in Sachen Rüstung komplett auf den Westen angewiesen. Ohne Waffenlieferung haben die saudischen Truppen bald schwere Nachschubprobleme und könnten den Krieg im Jemen nicht fortsetzen. Ein komplettes Embargo würde den Scheichs ihre geliebten Mercedes entziehen, aber auch den Rest der Bevölkerung ohne Medikamente sitzen lassen. Der Westen kommt hier mit dem Vorschlaghammer nicht weiter. Aber sachte dosierte Sanktionen eignen sich gut, um die politische Entwicklung in den dortigen Ländern in die richtige Richtung zu lenken. Der Wandel wird nicht über Nacht kommen, es ist ein jahrzehntelanges Projekt. Ein Projekt, das auch bei uns noch lange nicht zu Ende ist.

 

Zwingen wir also unsere Politiker dazu nicht mehr bei Diktatoren anzubiedern, sondern bringen wir sie dazu das volle Arsenal des Westens (mit Bedacht und strategischen Geschick) einzusetzen.

Nordkorea

Der dicke Mann aus Pjöngjang tönt mal wieder. Sein Land, so sagt er, sei auf „jede Art von Krieg“ vorbereitet. Dies kann man als Optimismus bewundern oder als Wahsinn brandmarken. Nordkorea, mit seinen gut 24 Millionen Einwohnern und beschränkter Wirtschaftskraft, ist nicht gerade auf einen totalen Krieg vorbereitet. Auch erfolgreiche offensive Operationen erscheinen nicht gerade wahrscheinlich. Ein Blick auf die Streitkräfte zeigt warum.

Betrachten wir zuerst das Heer. Auf dem Papier ist es eine durchaus beeindruckende Truppe. Rund 1,2 der 1,3 Millionen aktiven Soldaten gehören dieser Teilstreitkraft an. Im Inventar stehen rund 3500 Panzer, 4600 Panzerhaubitzen und gut 20000 Geschütze. Diese Zahlen sind Schätzungen und spiegeln deshalb nur den generellen Trend wieder. Es ist kaum möglich, Aussagen darüber zu treffen, wie viel wirklich einsatzbereit ist. Nordkorea kämpft regelmäßig mit Ersatzteil- und Treibstoffmangel. Den Kern der Panzertruppe bilden T54 und T55, nach russischen Angaben sind sogar noch einige T34 im Besitz des Heeres. Modern ist etwas anderes. Im Gegensatz dazu sind die K1 Typ 88, die den Kern der Panzertruppe des Konkurrenten im Süden bilden, deutlich moderner. In Sachen Panzerwaffe hat der Norden gegen den Süden keine echte Chance. Nur in Sachen Artillerie könnte Norkorea den Vorteil auf seiner Seite haben. Seoul liegt in Reichweite der norkoreanischen Artillerie. Vorausgesetzt es steht ausreichend Munition für eine länger anhaltende Operation zur Verfügung.

Noch schlechter sieht es in der Luftwaffe aus. Die nordkoreanischen Luftstreitkräfte verfügen über gut 650 Kampfflugzeuge. Ähnlich wie beim Heer reduzieren auch hier Treibstoffmangel und Probleme bei der Ersatzteilbeschaffung, die Zahl der tatsächlich einsatzfähigen Waffensysteme. Ein Blick ins Inventar zeigt, auch hier vor allem altes Waffengerät. Kopien der Mig 17, Mig 19 und Mig 21 bilden das Rückgrat der Luftwaffe. Zusammen machen diese rund 330 der 650 Kampfflugzeuge aus. Zu sagen, die Mig 17 sei veraltet, ist eine Untertreibung. Bereits während des Sechstagekriegs 1967 war dieser Jet veraltet. Auch die Mig 19 ist nicht viel besser. Die Mig 21 ist trotz ihres hohen Alters noch, vorausgesetzt einsatzbereit, ein brauchbares Flugzeug. Doch gegen die F16s der südkoreansichen Luftwaffe sind auch diese überfordert. Das „Ass“ im Ärmel der Norkoreaner sind die knapp 100 Mig 23s(56) und Mig 29s(35), sowie die 35 SU25 „Frogfoots“. Letztere sind brauchbare Erdkampfflugzeuge. Doch dies wird kaum reichen um die Lufthoheit gegen die südkoreanischen Luftwaffe zu erlangen. Für die Bodentruppen ist wohl die Rohrartillerie die größere Gefahr, als die paar Erdkampfflugzeuge.  Über die Zahl und Qualität der Flugabwehrsystem ist nur wenig bekannt. Die Flugabwehr besteht größtenteils aus einer Mischung aus sowjetischen und chinesischen Systemen.

Auch ein Blick auf die Marine lohnt sich. Über diese ist deutlich weniger bekannt. Sie verfügt über drei größere Überwassereinheiten mit Verdrängung zwischen 1.500 und 2.500 Tonnen. Ferner verfügt sie über rund 220 Schnell- und Patrouillenboote. Der schlagkräfstige Teil der Seestreitkräfte ist wohl die U-Boot-Waffe. 26 größere dieselelektrische U-Boote (russischer Bauart) stehen zur Verfügung, wenn auch die genaue Zahl der einsatzbereiten Einheiten unklar ist. Auch zu erwähnen ist die starke amphibische Komponente der Marine, welche im Kriegsfall Landungen im Rücken des Feindes vornehmen könnte. Chancen für solche Operationen stehen aber aufgrund der Überlegenheit der südkoranischen Marine und Luftwaffe nicht gut.

Wenn Nordkorea nicht der Überraschungsangriff des Jahrhunderts gelingt, stehen die Chancen auf einen offensiven Erfolg gegen Südkorea schlecht, selbst wenn man amerikanische Hilfe komplett außer Betracht lässt. Nordkorea bleibt realitisch keine andere Option, als auf ihre große stehende Armee und ihr Atomwaffenarsenal zu vertrauen, um vor Angriffen abzuschrecken. Somit sind die Äußerungen Nordkoreas nur leere Drohungen. Oder Wahnsinn.

Wer solche Freunde hat… Teil I

Man stelle sich vor, es werde eine Kommission einberufen um über „Frauenfragen“ zu debattieren. In jener Kommision sitzt aber überhaupt keine Frau. Man kann sich kaum den Aufschrei vorstellen, der durch die feministische Szene im Westen gehen würde. Diese Kommision gab es wirklich. Nicht im patriachalen Europa, nicht in den sexistischen Vereinigten Staaten, sondern in Saudi-Arabien. Unser Lieblingsverbündeter im Nahen Osten nimmt es mit der Gleichberechtigung scheinbar nicht so ernst. Die Meinungen von Frauen sind schlicht nicht erwünscht.

Im Wüstenland auf der arabischen Halbinsel dürfen Frauen nicht Auto fahren. Angeblich macht sie dies unfruchtbar. Eine interessante These. Sie dürfen nicht ohne Erlaubnis das Haus verlassen und selbstverständlich brauchen sie auch die Zustimmung ihres Mannes bzw. Vaters um das Land zu verlassen. Reisefreiheit scheint etwas für Ungläubige zu sein. Natürlich darf man seine Frauen straflos schlagen. Häusliche Gewalt hat Konjunktur. Diese Zustände als mitterlalterlich zu bezeichnen, ist eine Affront gegen das Mittelalter.

Wo sind also die ganzen westlichen Feministen? Nun, diese sind wohl zu sehr damit beschäftigt sexisitische Werbung oder brutale Mikrogagressionen zu bekämpfen. Schließlich gewinnen nur Prioritäten Kulturkriege. Für die leidenden Frauen in der arabischen Welt bleibt dann keine Zeit. Zumal Kritik an diesen Verhältnissen einen auch schnell in den Ruf bringt, ein Rassist zu sein. Der Albtraum eines jedes „social justice warriors“. Bloß nicht mit den „besorgten Bürgern“ in einer Ecke stehen.

Der druchschnittliche Bürger mag nun sich fragen, wie unsere werten Volksvertreter diesen steinzeitlichen Staat als „strategischen Partner“ und „Verbündeten“ bezeichnen können. Die Antwort ist simpel: Öl und Geld. Zu den fleißigsten Suggardaddies unsere lieben Politker zählen die Saudis. Ob Millionen für die Clinton-Foundation, oder Millionen für Lobbyarbeit. Saudi-Arabien weiß wie es Finanzmittel gegen Einfluss tauscht. Was nicht zu radikalen Gruppierungen fließt, die den Nahen Osten in ein Schlachtfeld verwandeln, wird in die Taschen von Politikern gesteckt.

Somit war Trumps Sieg in der Präsendentschaftswahl ein harter Dämpfer für die Scheichs. Man hatte sehr viel in den sicheren Gewinner Hillary Clinton investiert. Zu allem Überfluss wächst auch im Rest des Westens der Widerstand gegen starken saudischen Einfluss. Es fällt Politikern immer schwerer Saudi-Arabien als glaubhaften Partner im Kampf gegen den radikalen Islam zu verkaufen. Immer mehr Menschen wird klar, Saudi-Arabien ist radikaler Islam. Die Gesellschaftsordnung unterscheidet sich nicht stark vom islamischen Staat. Das Rechtswesen ist nahezu dasselbe. Die PR-Abteilung des Scheichstaates ist zugegebenermaßen besser.

Politiker, die mit Saudi-Arabien zusammenarbeiten, sollten als das betrachtet werden was sie sind: Verräter. Verräter am eigenen Volk, aber auch Verräter an den Werten des Westens.

Der Verrat an den orientalischen Christen

Diesen Sonntag griffen Kämpfer des islamischen Staates zwei Kirchen in Ägypten an. Nach aktuellen Stand sind 44 Menschen getötet und 120 verletzt worden. Für eine ausführliche Behandlung in den deutschen Medien hat es leider trotzdem nicht gereicht. Es ist nichts besonderes mehr. Islamischer Terror ist längst Alltag.

Rund 10% der Bevölkerung Ägyptens sind Christen. In vielen Teilen des Landes sind sie nicht sicher vor Übergriffen. Ständig müssen sie mit Anschlägen rechnen, aber auch mit alltäglichen Drangsalierungen. Religiöse Toleranz schreiben die Anhänger der Religion des Friedens in diesem Teil der Welt nicht unbedingt groß.

Das Muslime ein Problem mit anderen Religionen haben sollte nicht verwundern. Der Kampf darum, wer den besten Freund im Himmel hat, ist so alt wie die Menschheit. Auch der Prophet Mohammed verbrachte einen bedeutenden Teil seines Lebens mit der Jagd auf Ungläubige. Tolerant war er nur solange er keine Macht hatte. Echte Muslime müssen seinen Beispiel folgen, diese haben gar keine Wahl. Da ändern auch die Träumereien der europäischen Linken nichts daran.

Auf der anderen Seite ist die Reaktion der westlicher Öffentlichkeit sehr wohl verwunderlich und auch enttäuschend. Die Presse und Politik hat kein Problem damit, Horden von jungen Muslimen im wehrfähigen Alter als hilfsbedürftige Flüchtlinge darzustellen. Aber über den Massenmord an den Christen zu berichten ist, bzw. dagegen auszusprechen ist wohl eine Brücke zuweit. Wenn überhaupt, sollten wir christlichen Flüchtlinge absolute Priorität geben. Im Gegensatz zu Muslimen sind diese tatsächlich dazu gezwungen den Nahen Osten zu verlassen.

Noch nicht einmal von höchster Stelle im Vatikan erfahren diese verfolgten Minderheiten Hilfe. Der aktuelle Papst ist zu sehr damit beschäftig Muslimen die Füße zu waschen und darüber zu predigen, wie schuldig der Westen doch ist. Zudem erklärt er immer, dass der Islam eine Religion des Friedens ist.  Dies könnte fast unter Satire laufen. Außerdem steht es dem Vatikan frei so viele „Flüchtlinge“ aufzunehmen wie diese wohlen. Die krummen Geschäfte der staatseigenen Bank haben sicher genügend Finanzmittel dafür erwirtschaftet.

Ich bin kein Christ. Aber im Gegensatz zu unseren Politikern, habe ich ein Interesse daran, dass religiöse Minderheiten nicht abgeschlachtete werden. Auch wenn es politisch unkorrekt sein mag, die Täter beim Namen zu nennen. Würden Christen Jagd auf Muslime machten, hätten wir diese Hemmungen nicht.

Ich unterstelle hier auch nicht jeden Muslim mörderische Absichten, aber der Trend spricht für sich. Selbst wenn es im Lager der Muslime moderate Kräfte gibt, verlieren diese im Moment den Kampf. An diese Realität muss man sich anpassen und die entsprechenden Maßnahmen treffen.

Ein amerikanischer Wehretat

120 Milliarden US-Dollar. 113 Milliarden Euro. So viel würde die Bundesrepublik Deutschland für Verteidigung ausgeben, wenn sie den Anteil des BIP für Rüstung ausgeben würde, die die Vereinigten Staaten ausgeben.

Zum Vergleich: Für das Jahr 2017 beträgt der Etat der Bundeswehr circa 40 Milliarden Euro. Der Unterschied zu der oben genannten Summe ist gewaltig. Dabei hat sich der Wehretat in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Es fehlt immer noch eine Menge Geld, um eine verteidigungsfähige Armee zu schaffen. Wie es ist, bleibt die USA der Hauptgarant für die Sicherheit des Westen. Dies ist weder fair noch zukunftsfähig. Donald Trump will dies, man könnte sagen zu Recht, ändern. Das versuchten zwar schon andere US-Präsidenten, doch Trump meint es ernster. Er wird es nicht bei netten (oder weniger netten) Mahungen belassen. Die anderen NATO-Staaten müssen liefern. Es wird höchste Zeit, dass Europa aus der sicherheitspolitischen Lethargie erwacht.

Europa muss seinen fairen Beitrag zur Sicherheit innerhalb der NATO leisten. Wir müssen uns außenpolitisch emanzipieren. Wir dürfen nicht mehr von den Launen unseres großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantik abhängig sein. Immer weniger Amerikaner haben überhaupt Lust, ihre Steuergeld für den Schutz Europas zu verwenden. Warum sollten sie auch?

Ein Europa der gut finanzierten Streitkräfte kann Russland auch ohne amerikanische Hilfe die Stirn bieten. Auf diese Weise lassen sich auch amerikanische Interessen aus Verhandlungen mit den Russen heraushalten. Dies erhöht die Chancen für eine gütliche Einigung mit Moskau in den großen Fragen unserer Zeit.

LKW-Unfall des Friedens

Schweden rühmt sich damit das toleranteste Land unter den toleranten Ländern zu sein. Alle Unterschiede sollen hier verschwinden. Was nicht gleich ist, wird gleich gemacht. Geklappt hat dies bisher nicht. Das Land, welches Offenheit zur Nationalaufgabe erhoben hat, bezahlte dafür am Freitag mit Blut. Wieder einmal traf eine Terrorattacke ein europäisches Land. Wieder einmal raste ein Lastkraftwagen in eine Menschen-menge. Terrorismus ist in Europa längst zum Alltag geworden.

Nicht erst seit diesem Jahr kämpft Schweden mit einer Gewaltwelle. Ob Sexualdelikte, Gewaltdelikte oder gar Tötungsdelikte. Die Kriminalität steigt seit Jahren in diesen Bereichen an. Auch die Herkunft vieler Täter lässt sich nicht mehr verschweigen, obwohl die Behörden in den 90er Jahren aufhörten diese zu ermitteln und statistisch zu erfassen.  2016 ereigneten sich um die zwanzig Angriffe mit Handgranaten. Solche Vorkomnisse kennt man sonst nur aus Bürgerkriegsgebieten. Mit etwas Polemik könnte man sagen, dass genau dies die Folge ist, wenn man die Bürgerkriegsgebiete zu sich holt.

Der Anschlag zeigt wieder einmal eine Sache: Toleranz schützt nicht. Für muslimische Gewalttäter ist die tolerante schwedische Bevölkerung leichte Beute, trifft sie doch keine Gegenmaßnahmen um sich zu schützen. Das der Islamische Staat für das Attentat verantwortlich gemacht wird, ist nicht verwunderlich. Schließlich hat Schweden hunderte IS-Kämpfer wieder zurück ins Land gelassen und sogar davon geredet, diese wieder zu „integrieren“. So viel Fahrlässigkeit und Naivität hat ihre Folgen.

Deutschland, Europa und vielleicht die Welt