Politik und Verantwortung

In einer repräsentativen Demokratie sollte der einzelne Politiker Verwantwortung für sein Handeln übernehmen. Im Gegensatz zu Volksabstimmungen hat man im Parlament ein Gesicht hinter der Entscheidung. Eine Person, die man politisch verantwortlich halten kann. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil.

Leider ist dieser Gedanke bei den aktuellen Politiker nicht mehr häufig vorzufinden. Ein Beispiel ist das Verhalten der politischen Elite in der Flüchtlingskrise. Statt ihren Eid zu erfüllen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, fürchtete sie sich vor „schlimmen Bildern“. Dann fielen sie der bereits mit Einsatzbefehl ausgerückten Bundespolizei in den Rücken. Einige Wochen später waren schlimme Bilder an der türkischen Grenze für diese Politiker kein Problem. So sollte Politik nicht aussehen.

 

 

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Konterrevolution

Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs kannte die gesellschaftliche Entwicklung des Westens grundsätzlich nur eine Richtung: Nach links. Abgesehen von kleineren Schwenks, änderten auch rechte Regierungen nichts an diesem Trend. Doch der Weg ist für linke Bewegungen in den letzten Jahren steinig geworden. Der Widerstand in immer weiteren Teilen der Bevölkerung wächst. Das Scheitern von Masseneinwanderung und Integration lässt linke Prediger alt aussehen. Eine überzeugende Antwort scheinen sie nicht zu finden. Brexit war das erste Anzeichen, dass etwas faul im Hause der linken Weltverbesserer ist. Trump der endgültige Beweis.

Eine Person wie Trump hätte in der Welt der Linken nie auch nur in die Nähe des Weißen Hauses kommen können. Das er es entgegen (fast) aller Prognosen trotzdem schaffte, sollte zu denken geben. Auch der Blick nach Europa lohnt. In Deutschland gelang es einer Partei rechts der Union sich auf bundesweiter Ebene zu etablieren. Die AfD eroberte zahlreiche Landesparlamente und hat gute Chancen dieses Jahr in den Bundestag einzuziehen. Die Front National könnte in Frankreich den Präsidenten stellen. In den Niederlanden wurde ein nur moderater Zugewinn seitens Wilders Partei als Sieg der „weltoffenen“ Linken gefeiert. Der Trend ist deutlich.

Zudem bricht ein weiteres traditionelles Standbein der Linken weg: Die Jugend. Die Front National konnte unter den 18-35 Jährigen stärkste Partei werden. Auch die AfD ist unter den jüngeren Wählern erfolgreich, wenn auch nicht im selben Ausmaß wie die FN. In den Vereinigten Staaten wird prognostiziert, dass Generation Z die konservativste seit dem zweiten Weltkrieg sein wird. Es bleibt abzuwarten, ob dies zutrifft. In jeden Fall kann man sagen, dass der alte renitente „früher war alles besser“- Rentner nicht mehr das Rückgrat rechtsorientierter Parteien darstellt. Diese erobern langsam aber sicher die Jugend.

1. April

Vielleicht ist es nur eine Folge des Älterwerdens, aber lustige Aprilscherze scheinen Mangelware zu werden. Aus heute fande ich nur wenig wirklich amüsantes. Möglicherweise ist es auch nur die Konsequen des täglichen Wahnsinns. In einer Welt, in der es 99+ Geschlechter gibt, sind Aprilscherze keine große Abwechslung mehr. „Echte“ Nachrichten sind kaum mehr von satirischen zu unterscheiden. Wenn von der Religion des Friedens gesprochen wird, werden Politiker zu Satirikern und schließlich der Bürger zum Zyniker.

 

Somit bleibt nur noch zu sagen:

MAKE APRILFOOLS GREAT AGAIN

Brexit

Nun ist es offiziell, das Vereinigte Königreich hat den Antrag auf Austritt aus der EU gestellt. Was mit einem Referendum vor 23. Juni 2016 begann erreicht nun die nächste, wohl wichtigste, Phase. Keiner kann bestreiten, dass sowohl vor der EU, als auch dem Vereinigten Königreich eine Menge Arbeit steht. Der Austritt aus der EU bedeutet vor allem eins: Verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln. Es gibt eine Vielzahl von Sachen zu regeln. Nicht nur müssen Handelsbeziehungen neu ausgehandelt werden, auch muss für Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und nicht viel weniger Briten im EU-Gebiet, eine annehmbare Lösung gefunden werden. Es wäre keine Überraschung, wenn sich am Ende in Sachen Freihandeln und Freizügigkeit nicht so viel ändert. In spätestens zwei Jahren wissen wir mehr.

Interessant sind auch die unzähligen Abgesänge auf die Briten. Hier wird der Weltuntergang angekündigt, mal wieder. Der Brexit ist für das Vereinigte Königreich keine Katastrophe. Der britische Markt ist für die EU-Länder zu wichtig, um an diesem Land ein Exempel zu statuieren. In vielen Ländern durfte zudem der politische Wille dazu fehlen. Die EU ist auch in Kontinentaleuropa nicht mehr unbedingt beliebt. Und der Sumpf in Brüssel ist kein Verlust für die Briten. Er wäre auch keiner für den Rest Europas.

Nur Zeit wird zeigen, wohin die Reise für die Briten geht. Ich wage es nicht große Prognosen aufzustellen. Ich kann aber sagen, die Briten verlieren zu 99%.

Toleranz schützt nicht

Wieder einmal wurde eine europäische Haupstadt von einer islamischen Terrorattacke getroffen. Angesichts der schieren Nummer von radikalen Muslime im Westen und das Tempo der Radikalisierung ist dies keine Überraschung. Auch wenig überraschend ist die Reaktion der meisten Politiker auf den Anschlag. Statt die Bevölkerung gegen einen gemeinsamen Feind, den radikalen Islam einzuschwören, flüchten sich diese Leute in leere Floskeln. Toleranz zu fordern, hilft nicht mehr die Wogen zu glätten. Zu viele Opfern wurden schon beklagt. Immer größere Teile der Bevölkerung sehen diese Aussagen als was es ist: Durchhalteparolen einer sterbenden Ideologie. Die Wut wächst.

Die Realität kennt keine politische Korrektheit. Die Realität interessiert sich nicht für Gefühle. Multikulti ist gescheitert. Die bedingungslose Toleranz ist es ebenfalls. Die Entwicklung der Sicherheitslage in Europa belegt dies eindrücklich.

Bedeutung von militärischer Stärke

Mit dem Ende des kalten Krieges wurde großspurig „das Ende der Geschichte“ verkündigt. Der Westen hatte vorgeblich gewonnen. Er hatte endgültig beweisen, dass das westliche System allen anderen überlegen ist. Dieser Beweis allein war in den Augen der meisten Intellektuellen genug um den weiteren Siegeszug der westlichen Ideologien ohne Waffengewalt zu prophezeien. Mehr als zwei Jahrzehnte später ist der Irrtum offensichtlich.

Spätestens seit der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim ist die schöne Zeit der sicheren und befriedeten Grenzen und Expansion westlicher Werte auch in Europa vorbei. Dabei spielt die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit der Annexion keine Rolle. Das ist eine Debatte für einen anderen Tag. Was in jedem Fall offensichtlich ist, auch in Europa sind die Grenzen nicht mehr in Stein gemeißelt. Sie sind nicht mehr unpassierbar für die Streitkräfte anderer Staaten. Für die Sicherheitspolitik der europäischen Länder hat dies weitreichende Folgen. Nun ist militärische Stärke wieder etwas Wert.

Die Friedensdividende ist gefährdet, die Abrüstungsspirale steht vor ihren Ende. Zumindest wird in der Bundesrepublik schon von Aufstockung des Wehretats geredet. Ob dies dann umgesetzt wird ist eine andere Frage. Aber mit Putin im Osten und Trump im Westen stehen die Chancen für eine vernünftige Ausrüstung der Truppe in den nächsten 5-10 Jahren nicht schlecht.

Das liberale Establishment versucht häufig den Eindruck zu erwecken, man könne alle Konflikte ohne Gewalt lösen. Im Prinzip ist dieser Ansatz löblich, schließlich kann er dazu beitragen, dass Konflikte nicht erst eskalieren(Der erste Weltkrieg lässt grüßen). Dieser Ansatz ignoriert die einfache Realität, dass man in manchen Fragen nicht weichen kann und nicht weichen darf. In diesen Fällen wird die Kunst des Krieges zur wichtigsten Fähigkeit eines Staates. Unter keinen Umständen heißt dies, dass man die militärische Option immer offen ansprechen, oder sogar androhen sollte. Ein stümperhafter Polterer bringt seinen Staat nur Unglück, egal wie stark das Militär sein mag. Manche Kriege gewinnt man nicht und in manchen Konflikten gibt es nur Verlierer.

Die Sicherheit eines Staates muss im Notfall immer von diesem Allein gewährleistet werden können. Das Volk muss willens und in der Lage sein, seine Nation zu verteidigen. Vielleicht klingt das etwas pathetisch, doch ist der Nationalstaat immer noch die beste Garantie für die Freiheit und Sicherheit des Einzelnen. Es hilft sich vor Augen zu führen, dass autonome Entscheidungen, immer auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Konfliktführung erfordert. Wer sich nicht von anderen sagen lassen will, was er zu tun hat, muss früher oder später mit diesen in Konflikt gehen. Diese simple Idee lässt sich auch auf Staaten übertragen. Der mündige Bürger ist nur mündig, wenn er in einem unabhängigen Staat lebt. Und ein Staat ist nur wirklich unabhängig, wenn er seine territoriale Integrität gewährleisten kann.

Autokontrolle

Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass es mit Waffenkontrolle allein nicht getan ist. Nach diesen glorreichen Erfolgen der bürgerlichen Entwaffnung, gilt es jetzt das nächste Problem anzugehen: Autos. Viel zu viele böse Menschen bekommen viel zu einfach Zugriff auf Autos.

Als erster Schritt müssen wir ein Autozentralregister schaffen. Schließlich muss der Staat wissen, wer wie viele Autos besitzt. Danach sollten wir die Tankkapizität auf 30 Liter beschränken. Schließlich braucht niemand zum Autofahren 60 Liter Tankinhalt. Desweiteren muss regelmäßig überprüft werden, ob der Autohalter überhaupt noch das nötige Bedürfnis hat, also auch regelmäßig mit dem Auto fährt. LKWs sollten wir komplett verbieten, schließlich kann man auch mit Autos Sachen transportieren.

Ich bin überzeugt, dass diese Maßnahmen Europa sicherer machen.

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