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Wird die AfD zweitstärkste Kraft?

Anfang des Jahres schien der Höhenflug der AfD endgültig gebremst. Die Migrationskrise auf Sparflamme, dafür umso mehr parteiliche Skandale. Von 15% ging es in Richtung 8%. Die AfD schien keine ernste Gefahr mehr darzustellen. Man musste nur bis zu Wahl dieses Thema aus den Medien halten. Dies ist aufgrund des Terrorreichtums des aktuellen Jahres nicht gelungen. Wenn jede Woche ein islamischer Anschlag Europa erschüttert, stellt der Bürger wieder unangenehme Fragen. Und auf diese Fragen gibt für nicht wenige nur die AfD eine befriedende Antwort.

Kurz vor der Wahl kocht die Nervosität bei den Altparteien und ihren journalistischen Helfern wieder hoch. Dies geschieht nicht ohne Grund. Alle Versuche die AfD medial zu vernichten sind grandios gescheitert. Kein Skandal scheint dieser Partei inzwischen etwas anhaben zu können. Stück für Stück arbeitete sie sich aus dem Umfragetief . Die 10% hat sie inzwischen in den meisten Umfragen übersprungen und tastet sich langsam in Richtung der 15% vor. Trotzdem geben Demoskopen zu, dass die AfD wohlmöglich immer noch unterbewertet ist. Nach Brexit und Trump will man sich in diesen Bereich nicht zuweit aus dem Fenster lehnen. Die hohe Zahl der noch unentschlossenen Wähler macht die Prognose auch nicht einfacher.

Fünf Prozent mehr könnte die AfD am Wahlabend holen und das sollte noch eine konservative Schätzung sein. Angesichts des Tieffluges der SPD eröffnet dies eine interessante Chance für die neuen Rechten. Schaffen sie es an der ehemaligen Volkspartei vorbeizuziehen und den zweiten Platz zu erobern? Dies würde sie zwar nicht an die Regierung katapultieren, es wäre aber ein gewaltiger Achtungserfolg. Und würde die Zeichen für die Zukunft setzen. Für eine Zukunft, in der Deutschland seine Selbstachtung wiederfindet.

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Wahlkampf im Tiefschlaf

Man sieht es an den Plakaten am Straßenrand, es ist wieder Wahlkampf. Vier Jahre gehen so schnell vorbei, wenn man Spaß hat. Wobei Wahlkampf hier etwas hoch gegriffen ist. Den Kampf sucht man in Deutschland vergeblich. In den wichtigen politischen Fragen gibt es nur eine Oppositionspartei: Die AfD. Manchmal auch die Linken, wenn diese  mal wieder in Richtung Krawallopposition  driften.

So oder so, im Vergleich zu den Vereinigten Staaten tut sich in Deutschland nichts. Gab es dort 2016 ganze 3 große TV-Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, müssen wir hier um überhaupt eine bangen.

Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Die Regierung hat ARD und ZDF fest in der Hand und rhetorisch bewegt sich Merkel in der Bezirksliga. Das Risiko einer echten Debatte will man also so gut es geht vermeiden. Nicht, dass ich Schulz für einen sonderlich guten Redner halte, aber gegenüber Merkel kann jeder gut aussehen.

Auch die AfD und FDP, beide kämpfen um den Einzug ins Parlament, scheitern dabei neue Akzente im Wahlkampf zu setzen. Während bei der FDP eigentlich nichts klar ist, außer das sie Merkel im Zweifel wieder zur Kanzlerin machen, setzt die AfD auf die altbewährten Themen. Dies ist zwar taktisch durchaus sinnvoll, schließlich kann sie so gemütlich in den Bundestag schiffen, doch es ist auch ziemlich langweilig.

Man kann nur hoffen, dass in den nächsten Jahren mehr Leben in die politische Debatte kommt. So wie es jetzt aussieht, wird der Streit eher auf den Straßen als in den Parlamenten ausgetragen. Nun, langweilig wird es auch so nicht.

Französische Perspektiven

Am kommenden Sonntag wird in Frankreich gewählt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen steht an. Nach neusten Umfragen sind rund 1/3 der Wahl-berechtigen noch unentschlossen. Fest steht, es wird am Sonntag keine normale Wahl werden. Dafür sorgen die gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Zu sagen, Frankreich wurde in den letzten Monaten von Terrorismus heimgesucht, ist eine Untertreibung. Zeitweise verging keine Woche ohne einen neuen Terroranschlag. Manchmal waren es kleine, manchmal waren es sehr große. Die Politik wirkte hilflos. Mal reagierte sie mit verzweifelten aufrufen, keine Keile in die Gesellschaft zu treiben. Dann bombardierten sie etwas in Syrien. Ohne Nutzen.  Als alles nichts half wurde der Notstand ausgerufen. Seitdem gehören Soldaten zum alltäglichen Straßenbild in vielen französischen Städten.

Diese neue Realität hat Auswirkungen auf die Wahl. Nicht zuletzt weil wenige Tage vor dem Urnengang erneut ein Polizist in Paris von Terroristen getötet wurde. Der Terror ist aber bei weitem nicht das einzige Problem, das die Franzosen umtreibt. Die wirt-schaftliche Entwicklung stockt, man verliert immer weiter den Anschluss zur Weltspitze. Im Moment kann man sich noch unter den sieben wichtigsten Industrienationen halten. Ferner sorgt die hohe Arbeitslosigkeit für weiteren gesellschaftlichen Zündstoff. Gerade für jüngere Menschen, vor allem in den Vorstädten, fehlen die Perspektiven. Unter der Last all dieser Probleme verkommt die Massenkriminalität, welche die Banlieues plagt, zu einem Nebenkriegsschauplatz im Wahlkampf.

Vier Kandidaten haben realistische Chancen in die zweite Runde am 7. Mai einzuziehen: Marine Le Pen (Rechtsnational), Emmanuel Macron (Parteilos; politisch wohl als Mitte-links einzuordnen), Francois Fillion (Konservativer Kandidat) und Jean-Luc Mélenchon (Parteilos; Linksnational). Aufgrund dieser ungewöhnlichen Konstellation und der hohen Zahl von unentschlossenen Wählern, ist es kaum möglich den Ausgang der Wahl vorherzusagen.