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Deutschland den Deutschen

Die AfD hat mal wieder für einen „Skandal“ gesorgt. In einer „geheimen Whatsapp-Gruppe“ hat der Unternehmer und Politiker André Poggenburg unerhörte Aussage getätigt. „Deutschland den Deutschen“, forderte er dort. Doch damit nicht genug. Nachdem dieser schlimmer Fall von deutscher Selbsthassverweigerung öffentlich wurde, entschuldigte sich der Täter noch nicht einmal bei den Journalisten. Stattdessen bekräftigte er, dass er zu seiner Aussage steht.

In Merkel-Deutschland ist so viel Rückgrat ein Schock der bei vielen Menschen Schnappatmung auslösen kann und wohl auch tat. Dennoch lohnt es sich etwas tiefer in die Sache zu blicken. Was sagt der so kontroverse Satz selbst eigentlich aus? Deutschland den Deutschen ist für mich keine kontroverse Aussage, sondern gesunder Menschenverstand. Ein Nationalstaat besteht erst einmal für seine Bürger und niemanden sonst.  Nicht umsonst gibt es im Grundgesetz eine Gruppe von Bürgerrechten, welche nur deutschen Staatsbürger zu gute kommen. Wenn Deutschland nicht den Deutschen ist, warum sind dann auf Bundesebene nur deutsche Staatsangehörige wahlberechtigt?

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass die Parole auch von der rechtsradikalen Randpartei NPD verwendet wurde. Doch mir erschließt sich nicht, warum man dieser politisch unbedeutenden Gruppierung die Deutungshoheit übertragen sollte. Außer man ist Journalist und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten die AfD als dämonische Partei darzustellen. Echten gesellschaftlichen Einfluss hat die NPD mit Sicherheit nicht.

Wer Deutschland den Deutschen für Migrantenfeindlich hält, sollte einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob er nicht vielleicht selbst im völkischen Denken der 1930er Jahre hängt. Nur mit umgedrehten Vorzeichen.

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.

 

NRW-Wahl

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird heute gewählt. Für die SPD sieht es nicht gut aus. Der Schulz-Hype, wenn er je existierte, ist längst verpufft. Es hat sich herausgestellt, dass ein wohlmöglich korrupter EU-Funktionär die Arbeiterschichten nicht begeistern kann. Damit hätte keiner rechnen können. Sollte auch diese Landtagswahl verloren gehen, ist die SPD endgültig wieder in der Krise.

Rot-Grün hat keine gute Bilanz vorzuweisen. Die Straßen verfallen, die öffentliche Sicherheit ist nicht erst seit Köln schlecht und die Bildungspolitik ist bestenfalls unterdurchschnittlich. Die wirtschaftliche Entwicklung könnte besser sein, wenn man eine kompetente Landesregierung hätte. Längst haben andere Bundesländer NRW in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung überholt Stumpfe Parolen über Diversität helfen nicht.

Wenn man den Umfragen glauben schenken kann, was in der heutigen Zeit so eine Sache ist, dann wird die AfD in den Landtag einziehen und die FDP sich deutlich steigern. Der Gewinn der CDU ist angesichts der schlechten Regierungsarbeit von Seiten der Sozialdemokraten nahezu moderat. Merkels Flüchtlingspolitik zeigt immer noch Nachwirkungen, ohne diese wären viele AfD-Stimmen wohl bei der CDU gelandet.

Alles in allem wäre eine Wahlniederlage der SPD und der Grünen absolut verdient.