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Der totale Steuerstaat

Deutschland will an die Weltspitze, zumindest was Steuerlast angeht. Einen weiten Weg haben wir hier nicht mehr. Während Politik und Medien über die gute Lage der deutschen Wirtschaft jubeln, kommt beim Bürger nicht sonderlich viel an. Dank hoher Steuer- und Abgabenlast stopft sich der Staat die Taschen voll. Der fleißige Arbeiter schaut in die Röhre.

Doch wo bleibt die staatliche Gegenleistung? Die öffentliche Sicherheit erodiert. Polizei und Justiz fehlt es an Ausrüstung und Personal. Die Bundeswehr ist ein halber Schrotthaufen und auch der Sozialstaat wurde zurückgeschraubt (was im Grunde eine gute Sache ist, wenn es Steuersenkungen mit sich gebracht hätte). In fast keinen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge schaffen wir es an die Weltspitze.

Wo versickert also das ganze Geld? Die 20-30 Milliarden für sogenannte Flüchtlinge sind der erste Hinweis auf das Problem. Dieses Geld werden wir nie wiedersehen, die gut ausgebildeten muslimischen „Fachkräfte“ waren eine Lüge. Rund die Hälfte der Arbeitslosen in Westdeutschland haben Migrationshintergrund, bei Muslimen aus Nordafrika und Asien wird es tendenziell noch schlechter aussehen.

Wie kommen wir also aus der Sache heraus? Erst einmal gar nicht. Ernsthafte Pläne zu Steuersenkungen sind bei den Parteien mit Machtperspektive nicht zu erkennen. Somit bleibt die Diskussion erst einmal theoretisch.

Eine möglicher Ansatz wäre, die Steuer- und Abgabenlast stärker an einen Zweck zu binden. Im Kommunalabgabenrecht gibt es dieses Prinzip heute schon. Neben einigen „Kommunalsteuern“ können auch spezielle, oftmals einmalige, Abgaben verlangt werden, die auf ein konkretes Ziel hinwirken. Zum Beispiel der Bau einer Straße oder Ausbau des Abwassernetzes, also Dinge, von denen der Bürger einen direkten Nutzen hat. Dieses System lässt sich auf bundesweiter Ebene zwar schwerer, ein Versuch wäre es aber wert.

Die offensichtliche Lösung ist natürlich die Steuer zu senken und zumindest für mich wäre ein glaubhaftes Versprechen in diese Richtung ein wichtiger Wahlgrund. In den nächsten Jahren muss hier etwas passieren, sonst verliert Deutschland weiter fähige Köpfe und bekommt nur jene, die uns auf der Tasche liegen wollen.

Deutschland den Deutschen

Die AfD hat mal wieder für einen „Skandal“ gesorgt. In einer „geheimen Whatsapp-Gruppe“ hat der Unternehmer und Politiker André Poggenburg unerhörte Aussage getätigt. „Deutschland den Deutschen“, forderte er dort. Doch damit nicht genug. Nachdem dieser schlimmer Fall von deutscher Selbsthassverweigerung öffentlich wurde, entschuldigte sich der Täter noch nicht einmal bei den Journalisten. Stattdessen bekräftigte er, dass er zu seiner Aussage steht.

In Merkel-Deutschland ist so viel Rückgrat ein Schock der bei vielen Menschen Schnappatmung auslösen kann und wohl auch tat. Dennoch lohnt es sich etwas tiefer in die Sache zu blicken. Was sagt der so kontroverse Satz selbst eigentlich aus? Deutschland den Deutschen ist für mich keine kontroverse Aussage, sondern gesunder Menschenverstand. Ein Nationalstaat besteht erst einmal für seine Bürger und niemanden sonst.  Nicht umsonst gibt es im Grundgesetz eine Gruppe von Bürgerrechten, welche nur deutschen Staatsbürger zu gute kommen. Wenn Deutschland nicht den Deutschen ist, warum sind dann auf Bundesebene nur deutsche Staatsangehörige wahlberechtigt?

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass die Parole auch von der rechtsradikalen Randpartei NPD verwendet wurde. Doch mir erschließt sich nicht, warum man dieser politisch unbedeutenden Gruppierung die Deutungshoheit übertragen sollte. Außer man ist Journalist und sucht verzweifelt nach Möglichkeiten die AfD als dämonische Partei darzustellen. Echten gesellschaftlichen Einfluss hat die NPD mit Sicherheit nicht.

Wer Deutschland den Deutschen für Migrantenfeindlich hält, sollte einmal in Ruhe darüber nachdenken, ob er nicht vielleicht selbst im völkischen Denken der 1930er Jahre hängt. Nur mit umgedrehten Vorzeichen.

Fachkräfte für Terrorismus

In Europa ist der islamische Terror zum Normalzustand geworden. Gut zu sehen ist dies am Umstand, dass kleinere Angriff mit keinen oder wenigen Toten in weniger als einem Tag aus den Medien verschwinden.

Am Montag kollidierte ein nach Frankreich zugewanderter Raketenwissenschaftler auf dem Weg zur Arbeit mit einen Polizeiauto. Bei diesen tragischen Unfall kam der Mann ums Leben. Im Auto fanden die anwesenden Sicherheitskräfte eine Gasflasche, eine AK und Munition. Vermutlich haben die russische Agenten diese Gegenstände dort deponiert um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Die Flüchtlinge haben mit sich den islamischen Terror gebracht. Diese Aussage ist faktisch vollkommen korrekt. Die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge gekommen, der Angreifer am Berliner Weihnachtsmarkt war Flüchtling. Offene Grenzen töten.

Dennoch könnte man für solche Aussagen Besuch von der Polizei bekommen. Natürlich wird in den wenigsten Fällen im anschließenden Strafverfahren etwas dabei herumkommen, doch der Einschüchterungseffekt wird auch so erreicht. Angela Merkel wird es rechts ein, schließlich  muss sie dieses Jahr eine Bundestagswahl gewinnen.

Ob diese Rechnung aufgeht ist zweifelhaft. Selbst in der Sowjetunion fanden sich Leute, die sich dem Regime entgegenstellten. Unter Merkel droht vorerst kein Gulag. Im Moment sind linke Schlägertrupps gefährlicher als die Staatsmacht.

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.

 

Gedanken zur Leitkultur

Der Bundesinnenminister hat mit seinen neuen Vorschlag für die deutsche Leitkultur für Wirbel gesorgt. Im Wahljahr kommt endlich etwas Bewegung in die politische Debatte. Es wäre einfach, diese Forderungen als leere Wahlkampfparolen abtun. Sie sind es ziemlich wahrscheinlich auch. Trotzdem lohnt sich ein Blick in die Thematik.

Unter den Gegnern dieser Leitkultur hört man häufig das Argument, dass das Grundgesetz „Leitkultur“ genug ist. Diese Aussage hält der Realität kaum stand. Das Grundgesetz hatte nie den Zweck Aussagen über Kultur im engeren Sinne zu treffen. Es stellt schlicht die rechtliche Basis unseres Zusammenlebens da. Die wichtigsten Normen, wenn man so will. Kultur geht aber weit über was rechtlich normiert ist hinaus.

Im Westen geht der Trend immer weiter zu multiethnischen Staaten. Wo viele Ethnien aufeinander treffen, kollidieren auch unterschiedliche Kulturen. Dies sorgt für Spannungen zwischen den Gruppen. Der erste Lösungsansatz einfach alle Kulturen gleichzusetzen und gleich zu behandeln ist offensichtlich gescheitert. Es ist mit der Grund, warum wir mit Parallelgesellschaften zu kämpfen haben. Manche Kulturen sind uns so fremd, dass wir sie aktiv assimilieren müssen.

Ohne Leitkultur gibt es nicht viel, was diese Staaten zusammenhält. Sie werden immer weiter fragmentieren und schließlich zerbrechen. Deshalb ist in gewisser Weise die Leitkultur „alternativlos“, um das Lieblingswort der deutschen Politik zu verwenden.

Elefant im Porzellanladen

Die SPD ist sicher gut darin anderen Parteien diplomatische oder ganz andere Arten von Verfehlungen vorzuwerfen. Auch vor dem Ausland macht die sozialdemokratische Arroganz keinen Halt. Da wird der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump zu einen „Hassprediger“. Von seinen Wahlsieg war man nicht sonderlich begeistert.

Jetzt hat Sigmar Gabriel der Welt gezeigt, wie Diplomatie wirklich funktioniert. Schließlich ist er kein Hassprediger, sondern einer von den „Guten“. Da kann man schon einmal die einzige Demokratie und den einzigen Rechtsstaat im Nahen Osten mit autokratischen Regimen gleichsetzen und die Spannungen zwischen Jerusalem und Berlin anheizen. Völlig unerheblich, dass Israel der mit Abstand wichtigster Verbündete für Deutschland in dieser Region der Welt ist.

Es ist makaber, dass Politiker, welche keine Ahnung von der tatsächlichen Situation in Israel haben, den dortigen Menschen Tipps geben wollen. Oder immer lautstark die „Aussöhnung“ mit den Arabern fordern. Den europäischen Ansatz der Terrorabwehr sollten die Israelis jedenfalls nicht kopieren, wenn sie weiter als Staat existieren wollen.

Ein amerikanischer Wehretat

120 Milliarden US-Dollar. 113 Milliarden Euro. So viel würde die Bundesrepublik Deutschland für Verteidigung ausgeben, wenn sie den Anteil des BIP für Rüstung ausgeben würde, die die Vereinigten Staaten ausgeben.

Zum Vergleich: Für das Jahr 2017 beträgt der Etat der Bundeswehr circa 40 Milliarden Euro. Der Unterschied zu der oben genannten Summe ist gewaltig. Dabei hat sich der Wehretat in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Es fehlt immer noch eine Menge Geld, um eine verteidigungsfähige Armee zu schaffen. Wie es ist, bleibt die USA der Hauptgarant für die Sicherheit des Westen. Dies ist weder fair noch zukunftsfähig. Donald Trump will dies, man könnte sagen zu Recht, ändern. Das versuchten zwar schon andere US-Präsidenten, doch Trump meint es ernster. Er wird es nicht bei netten (oder weniger netten) Mahungen belassen. Die anderen NATO-Staaten müssen liefern. Es wird höchste Zeit, dass Europa aus der sicherheitspolitischen Lethargie erwacht.

Europa muss seinen fairen Beitrag zur Sicherheit innerhalb der NATO leisten. Wir müssen uns außenpolitisch emanzipieren. Wir dürfen nicht mehr von den Launen unseres großen Bruders auf der anderen Seite des Atlantik abhängig sein. Immer weniger Amerikaner haben überhaupt Lust, ihre Steuergeld für den Schutz Europas zu verwenden. Warum sollten sie auch?

Ein Europa der gut finanzierten Streitkräfte kann Russland auch ohne amerikanische Hilfe die Stirn bieten. Auf diese Weise lassen sich auch amerikanische Interessen aus Verhandlungen mit den Russen heraushalten. Dies erhöht die Chancen für eine gütliche Einigung mit Moskau in den großen Fragen unserer Zeit.