Schlagwort-Archive: Flüchtlingskrise

Abschiebungen

Nach fast jedem Terroranschlag fordert irgendein Politiker „konsequenter abzuschieben“. Passieren tut danach häufig nichts, dabei könnte man gerade hier viel gewinnen. Die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen, die wirklich Schutz benötigen, ist in Europa hoch. Auf der anderen Seite ist auch die Zustimmung zu Abschiebungen sowohl von abgelehnten Asylbewerbern als auch kriminellen Zuwandern hoch.

Das nicht die nötigen Gesetze geschaffen werden um eben diese beiden Gruppen außer Land zu schaffen ist nicht nur aus politischer Sicht dämlich, es ist auch fahrlässig. Besonders weil eigentlich jeder davon profitieren würde. Eher rechts orientierte Bürger würden sehen, dass der Staat zumindest ehrlich versucht geltendes Recht durchzusetzen und zwischen den Einwanderern nach Schutzbedürftigkeit zu unterscheiden. Links orientierte könnten darauf verweisen, dass nur wirkliche Flüchtlinge Asyl erhalten und im Land bleiben dürfen. Auch die Schutzsuchenden selber würden profitieren, denn sie würden nicht mehr ohne Weiteres mit den Verbrechern und Wirtschaftsmigranten in einen Topf geworfen werden. Die beiden Letzteren würden ja konsequent abgeschoben werden.

Warum passiert also nichts?

 

Advertisements

Das bereicherte Schwabenland

Wer hätte das gedacht. Nach den großen Erfolgen der Willkommenskultur in Köln, Ansbach, Würzburg und Berlin reißt die Erfolgsserie von Merkels Sicherheits- und Einwanderungspolitik nicht ab. Gleich mehrere Volksfeste im Schwabenland wurden dieses Jahr, zum Ärgernis der Besucher, sehr divers. Die Anwendung der neuen Sicherheitskonzepte, die speziell auf die neue Terrorbedrohung zugeschnitten sind, halfen wenig. Es fehlte schlicht an Personal, eine Konsequenz der Sparpolitik.

Eine Gruppe von rund 1000 jungen Männern (die Herkunft kann sich jeder selbst denken) sorgte für ein buntes Gewaltfest. Von schweren Schlägereien über Angriffe auf Polizisten bis sexuelle Übergriffe war alles dabei. Hat aber alles nichts mit nichts zu tun.

Für Merkel könnte es auf den letzten Meter noch ungemütlich werden. Schulz wird zwar nicht sonderlich ernst genommen, doch wenn sich in den letzten Monaten vor der Wahl der Zorn auf Merkel entlädt, könnte ihm die Überraschung gelingen.  Die progressiven Großstädte halten einiges an kultureller Bereicherung aus und werden eher Schulz als Merkel wählen. Wer links eingestellt ist, nimmt es mit der Realität nicht so genau. Auf dem Land sieht die Situation anders aus und gerade hier müsste die CDU/CSU punkten. Wenn hier die Stimmung kippt, könnte die CDU wertvolle Stimmen verlieren. Merkels vierte Amtszeit ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Neues aus der Truppe

Ein vermutlich rechtsradikaler Soldat hat ein beeindruckendes Kunststück vollbracht. Er brachte es fertig in Deutschland als Flüchtling aus Syrien registriert zu werden.  Das er kein Arabisch sprach und dies auch offen zugab, war selbstverständlich kein Hindernis. In linken Kreisen könnte so etwas fast als Aktionskunst durchgehen.

Für das BAMF war die Sache ziemlich peinlich und auch die höheren Dienstherren sehen im Moment nicht gut aus. Scheint fast als hätte so mancher Rechtspopulist recht mit seinen Vorwürfen, dass Deutschland wirklich jeden als Flüchtling registriere. Deshalb versuchte man schnell den Fokus auf die „völkische Gesinnung“ des Soldaten zu lenken. Dieses Ablenkungsmanöver hatte nur  mäßigen Erfolg, schließlich macht es die Sache nicht besser.  Also müsste man sich dazu hinreißen Besserung zu geloben und Fehler einzugestehen. Mit einer kompetenten Regierung hätten wir vernünftige Prüfung von Asylbewerbern schon seit mindestens 2015.

Die Bundesverteidigungsministerin hat neben Flüchtlingen aus der Truppe auch noch mit Missbrauchsskandalen zu kämpfen. Mal wieder. Sie reagiert wie jeder souveräne Politiker und schiebt die Verantwortung komplett auf die Truppe ab. Sie sei geschockt, was sie zu hören bekomme. Vielleicht sollte ihr mal jemand erklären, dass sie diese Truppe führt.