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Fachkräfte für Terrorismus

In Europa ist der islamische Terror zum Normalzustand geworden. Gut zu sehen ist dies am Umstand, dass kleinere Angriff mit keinen oder wenigen Toten in weniger als einem Tag aus den Medien verschwinden.

Am Montag kollidierte ein nach Frankreich zugewanderter Raketenwissenschaftler auf dem Weg zur Arbeit mit einen Polizeiauto. Bei diesen tragischen Unfall kam der Mann ums Leben. Im Auto fanden die anwesenden Sicherheitskräfte eine Gasflasche, eine AK und Munition. Vermutlich haben die russische Agenten diese Gegenstände dort deponiert um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Die Flüchtlinge haben mit sich den islamischen Terror gebracht. Diese Aussage ist faktisch vollkommen korrekt. Die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge gekommen, der Angreifer am Berliner Weihnachtsmarkt war Flüchtling. Offene Grenzen töten.

Dennoch könnte man für solche Aussagen Besuch von der Polizei bekommen. Natürlich wird in den wenigsten Fällen im anschließenden Strafverfahren etwas dabei herumkommen, doch der Einschüchterungseffekt wird auch so erreicht. Angela Merkel wird es rechts ein, schließlich  muss sie dieses Jahr eine Bundestagswahl gewinnen.

Ob diese Rechnung aufgeht ist zweifelhaft. Selbst in der Sowjetunion fanden sich Leute, die sich dem Regime entgegenstellten. Unter Merkel droht vorerst kein Gulag. Im Moment sind linke Schlägertrupps gefährlicher als die Staatsmacht.

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.

 

Französische Perspektiven

Am kommenden Sonntag wird in Frankreich gewählt. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen steht an. Nach neusten Umfragen sind rund 1/3 der Wahl-berechtigen noch unentschlossen. Fest steht, es wird am Sonntag keine normale Wahl werden. Dafür sorgen die gesellschaftlichen und demographischen Entwicklungen der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Zu sagen, Frankreich wurde in den letzten Monaten von Terrorismus heimgesucht, ist eine Untertreibung. Zeitweise verging keine Woche ohne einen neuen Terroranschlag. Manchmal waren es kleine, manchmal waren es sehr große. Die Politik wirkte hilflos. Mal reagierte sie mit verzweifelten aufrufen, keine Keile in die Gesellschaft zu treiben. Dann bombardierten sie etwas in Syrien. Ohne Nutzen.  Als alles nichts half wurde der Notstand ausgerufen. Seitdem gehören Soldaten zum alltäglichen Straßenbild in vielen französischen Städten.

Diese neue Realität hat Auswirkungen auf die Wahl. Nicht zuletzt weil wenige Tage vor dem Urnengang erneut ein Polizist in Paris von Terroristen getötet wurde. Der Terror ist aber bei weitem nicht das einzige Problem, das die Franzosen umtreibt. Die wirt-schaftliche Entwicklung stockt, man verliert immer weiter den Anschluss zur Weltspitze. Im Moment kann man sich noch unter den sieben wichtigsten Industrienationen halten. Ferner sorgt die hohe Arbeitslosigkeit für weiteren gesellschaftlichen Zündstoff. Gerade für jüngere Menschen, vor allem in den Vorstädten, fehlen die Perspektiven. Unter der Last all dieser Probleme verkommt die Massenkriminalität, welche die Banlieues plagt, zu einem Nebenkriegsschauplatz im Wahlkampf.

Vier Kandidaten haben realistische Chancen in die zweite Runde am 7. Mai einzuziehen: Marine Le Pen (Rechtsnational), Emmanuel Macron (Parteilos; politisch wohl als Mitte-links einzuordnen), Francois Fillion (Konservativer Kandidat) und Jean-Luc Mélenchon (Parteilos; Linksnational). Aufgrund dieser ungewöhnlichen Konstellation und der hohen Zahl von unentschlossenen Wählern, ist es kaum möglich den Ausgang der Wahl vorherzusagen.