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Wahlkampf im Tiefschlaf

Man sieht es an den Plakaten am Straßenrand, es ist wieder Wahlkampf. Vier Jahre gehen so schnell vorbei, wenn man Spaß hat. Wobei Wahlkampf hier etwas hoch gegriffen ist. Den Kampf sucht man in Deutschland vergeblich. In den wichtigen politischen Fragen gibt es nur eine Oppositionspartei: Die AfD. Manchmal auch die Linken, wenn diese  mal wieder in Richtung Krawallopposition  driften.

So oder so, im Vergleich zu den Vereinigten Staaten tut sich in Deutschland nichts. Gab es dort 2016 ganze 3 große TV-Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump, müssen wir hier um überhaupt eine bangen.

Dies ist auch nicht weiter verwunderlich. Die Regierung hat ARD und ZDF fest in der Hand und rhetorisch bewegt sich Merkel in der Bezirksliga. Das Risiko einer echten Debatte will man also so gut es geht vermeiden. Nicht, dass ich Schulz für einen sonderlich guten Redner halte, aber gegenüber Merkel kann jeder gut aussehen.

Auch die AfD und FDP, beide kämpfen um den Einzug ins Parlament, scheitern dabei neue Akzente im Wahlkampf zu setzen. Während bei der FDP eigentlich nichts klar ist, außer das sie Merkel im Zweifel wieder zur Kanzlerin machen, setzt die AfD auf die altbewährten Themen. Dies ist zwar taktisch durchaus sinnvoll, schließlich kann sie so gemütlich in den Bundestag schiffen, doch es ist auch ziemlich langweilig.

Man kann nur hoffen, dass in den nächsten Jahren mehr Leben in die politische Debatte kommt. So wie es jetzt aussieht, wird der Streit eher auf den Straßen als in den Parlamenten ausgetragen. Nun, langweilig wird es auch so nicht.

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Fachkräfte für Terrorismus

In Europa ist der islamische Terror zum Normalzustand geworden. Gut zu sehen ist dies am Umstand, dass kleinere Angriff mit keinen oder wenigen Toten in weniger als einem Tag aus den Medien verschwinden.

Am Montag kollidierte ein nach Frankreich zugewanderter Raketenwissenschaftler auf dem Weg zur Arbeit mit einen Polizeiauto. Bei diesen tragischen Unfall kam der Mann ums Leben. Im Auto fanden die anwesenden Sicherheitskräfte eine Gasflasche, eine AK und Munition. Vermutlich haben die russische Agenten diese Gegenstände dort deponiert um die öffentliche Meinung im Westen zu beeinflussen.

Die Flüchtlinge haben mit sich den islamischen Terror gebracht. Diese Aussage ist faktisch vollkommen korrekt. Die Attentäter von Paris waren als Flüchtlinge gekommen, der Angreifer am Berliner Weihnachtsmarkt war Flüchtling. Offene Grenzen töten.

Dennoch könnte man für solche Aussagen Besuch von der Polizei bekommen. Natürlich wird in den wenigsten Fällen im anschließenden Strafverfahren etwas dabei herumkommen, doch der Einschüchterungseffekt wird auch so erreicht. Angela Merkel wird es rechts ein, schließlich  muss sie dieses Jahr eine Bundestagswahl gewinnen.

Ob diese Rechnung aufgeht ist zweifelhaft. Selbst in der Sowjetunion fanden sich Leute, die sich dem Regime entgegenstellten. Unter Merkel droht vorerst kein Gulag. Im Moment sind linke Schlägertrupps gefährlicher als die Staatsmacht.

Deutschland und die EU

Innerhalb der europäischen Union ist immer von einer deutschen Dominanz die Rede. In der Realität findet sich diese nicht wieder. Geld zu zahlen ist kein Zeichen von Dominanz. In Kompromissen ständig seine essentiellen Positionen aufgeben zu müssen ist kein Zeichen von Dominanz. Trotzdem ist es einfacher die Bundesrepublik Deutschland als den Sündenbock zu deklarieren, als im eigenen Land Reformen anzustoßen.

Dank Angela Merkels unterwürfiger Politik ist Deutschland zum Zahlmeister der EU und Juniorpartner des wirtschaftlich schwächeren Frankreichs verkommen. Der deutsche Einfluss in der EU spiegelt nur im Ansatz unsere wirtschaftliche Macht wieder. Deutshce Interessen wurden wenn überhaupt nur nachrangig berücksichtigt. Deutsche rote Linien wurden schneller im Sand verwischt als Obama dies in Syrien tat. Auch die Eurobonds werden kommen, daran besteht kaum Zweifel. Schließlich ist die EU „alternativlos“.

Deutsch ist zwar Arbeitssprache der EU, wird in den Institutionen allerdings kaum verwendet, Französisch wiederum ist selbstverständlich präsent. Dieser Umstand ist zum einen auf mangelnder Wertschätzung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs gegenüber Deutschland zurückzuführen und zum anderen auf den Umstand, dass deutsche Politiker hier nicht Kante zeigen.

Für mich werden deutsche Interessen immer über europäisches stehen.  Ich bin in erster Linie Deutscher und erst an zweiter Stelle Europäer. Natürlich sind deutsche und europäische Interessen an vielen Stellen deckungsgleich. Doch sie sind es nicht immer. In Deutschland gibt es nur eine Partei, die es wagt, die EU als Allheilmittel für Deutschland in Frage zu stellen und dies ist die Alternative für Deutschland.