Schlagwort-Archive: Rechtsstaat

Staatsmacht unter Druck

Der G20-Gipfel in Hamburg neigt sich dem Ende zu. Politisch lässt sich, wie oft bei solchen Veranstaltungen, nicht viel berichten. Den Steuerzahler werden horrende Kosten so oder so aufgebrummt. In Sachen Freihandel kam man sich näher als erwartet. Vielleicht gar nicht so überraschend, wenn man sich vor Augen führt, dass US-Präsident Donald Trump inzwischen von den Republikanern halbwegs gezähmt wurde. Seine radikale Abschottungspolitik hat er definitiv aufgeben.

Viel interessanter sind meiner Ansicht nach die Ausschreitungen im Rahmen der Veranstaltung. Zwar kamen auch diese wenig überraschen, doch genau dort liegt ein Teil des Problems. Trotz intensiver Planung und der Mobilmachung von tausenden Polizisten aus fast allen Bundesländern, gelang es der Staatsmacht offensichtlich nicht, Gewalt und Ausschreitungen in Hamburg zu unterbinden. Vereinzelte Ausschreitungen und einzelne brennende Autos mögen verzeihbar sein, schließlich ist das zu überwachende Gelände nicht wirklich klein.

Was aber gestern in Hamburg, vor allem aber nicht nur im Schanzenviertel, passierte, wirft kein gutes Licht auf die Staatsmacht. Es gelang nicht die gewalttätigen Demonstranten festzusetzen oder auch nur unter Kontrolle zu bringen. Selbst mit der räumlichen Eindämmung der Gewalteskapaden waren die Sicherheitskräfte stellenweise überfordert. Der Rechtsstaat reagiert empfindlich auf polizeiliche Kontrollverluste und wenn diese von der Ausnahme zu Regel werden, dann wird es für eben diesen eng.

In einem modernen Staat trägt eben dieser das Gewaltmonopol. Staatliche Organe ersetzen weitgehend Selbsthilfe und Fehde. Die Vorteile liegen auf der Hand. Damit aber dieses System funktioniert muss der Bürger sich darauf verlassen können, das wer Unrecht tut, anderweitig zur Verantwortung gezogen wird.  Ansonsten lässt sich dieser Gesellschaftsvertrag nicht mit dem menschlichen Gerechtigkeitsgefühl vereinbaren.

Wenn die Staatsmacht diese Aufgabe trotz intensiver Planung und Vorbereitung nicht erfüllen kann, wie sieht es dann erst bei spontanen Ereignissen aus? Ich fürchte nicht allzu gut.

 

Advertisements

Auslaufsmodell Rechtsstaat: Ärgernis Unschuldsvermutung Teil 1

Während der Frankfurter Hauptbahnhof ein großes Drogenproblem hat, ja förmlich von Dealern und Junkies erstickt wird, gibt es dieses Problem auf den Philippinen wohl bald nicht mehr. Nun, jedenfalls wenn es nach dem neuen Präsidenten dort im fernen Asien geht. Der ist vieles, nur kein Charmeur und augenscheinlich auch kein großer Fan der Unschuldsvermutung. Die Vereinten Nationen hält er für eine überflüssige Organisation und will sogleich mit China einen Gegenverein aufmachen. Das ist schon fast Realsatire, wenn man bedenkt, dass die Expansion des großen Drachen im südchinesischen Meer nicht zuletzt die Sicherheit der Philippinen bedroht. Man kann natürlich auch sagen über solche geopolitischen Bagatellen kann der neue starke Mann in Manila hinwegsehen, gibt es doch schließlich eine viel größere Bedrohung für sein geliebtes Vaterland. Drogen.

 

Die bekämpft er ohne Kompromisse und mit großer verbaler, aber nicht nur verbaler Stärke. Nahezu täglich fordert er seine Bürger dazu auf, doch bitte für ihn einen Junkie zu töten. Und wem das zu viel Aufwand ist, der solle den vermeintlichen Übeltäter doch wenigstens an die Todesschwadron oder Miliz seines Vertrauens melden. Getreu dem Motto: Jeden Tag ein guter Mord.

Wenn man seinen Worten Glauben schenkt, würde er das ja am liebsten alles selber machen, doch dies ist für ihn schlicht zeitlich nicht umsetzbar. Schließlich muss er auch noch Gelegenheit finden, den Präsidenten der Vereinigten Staaten einen „Hurensohn“ und den Botschafter der USA einen „schwulen Hurensohn“ zu nennen. Während Feministen der dritten Welle sich hier sicher darüber auslassen können, wie verdammt homophob diese Aussage ist, dass diese freche Art des „Slutshaming“ gegen die Mutter des ersten schwarzen Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein Unding sei und nicht zuletzt zeige, wie rassistisch und sexistisch die Mehrheitsgesellschaft (aber vor allem ihr Präsident) auf den Philippinen immer noch ist.  Vor allem aber würde hier als problematisch empfunden werden, dass seine Todesschwadronen in Sachen Diversität doch stark hinter Social Justice Ansprüchen zurückfallen.

 

Wenn sich jemand im Kampf gegen die Drogen Hitler und seinen wohl größten genozidalen Hit, den Holocaust als Vorbild nimmt kann man vieles denken, nichts davon sonderlich schön. Vermutlich wünscht sich der nette Herr Präsident einen totalen Krieg gegen Dealer und Junkies, es ist allerdings unwahrscheinlich, dass jene in den nächsten Jahren mit 6.000 Panzern und einer Millionen Soldaten in Manila ankommen und den Spuk beenden. Stattdessen sind bereits in den ersten Wochen nach vorsichtigen Schätzungen dreitausend Menschen dieser neuen Art des Freizeitjustizvollzuges zum Opfer gefallen, während sich rund 700.000 vermeintliche Süchtige und Drogenhändler selber stellten. Bei einer geschätzten Zahl von 3 Millionen Betroffenen, ist das für ein paar Wochen Selbstjustiz keine schlechte Quote.

 

Etwas, was man den neuen Anti-Drogen Star in Südostasien nicht ankreiden kann ist Täuschung. Als Bürgermeister der Stadt Davao hat Rodrigo Duterte seine Methoden schon ausgiebig getestet, auch medienwirksam. Das war auch der Wählerschaft  bekannt und er selbst machte keinen Hehl aus seinen Plänen und Vorstellungen. Von einem populistischen Verführer kann man wohl kaum sprechen, auch wenn es die Presse gerne tut. Populismus ist ja im Moment ein heißes Thema. Nein, sein hartes Vorgehen ist der Grund für seine Beliebtheit in einem Land, wo Korruption auch im Bereich der Justiz Alltag ist. Unter diesen Umständen ist es vielleicht nicht überraschend, dass der Rechtsstaat auf den Philippinen bei den einfachen Menschen keine Beliebtheit mehr erfreut. Auch für die Unschuldsvermutung haben viele nur noch wenig übrig, nun bis die Todesschwadronen bei ihnen klopfen.